Gegründet 1947 Mittwoch, 19. Juni 2019, Nr. 139
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Handels- und Ölembargo

Wirtschaftskrieg in Syrien

Regionale und internationale Akteure ringen um die Kriegsbeute. Der Westen will das Land zerschlagen
Von Karin Leukefeld, Damaskus
RTX6RX5K.jpg
Überleben zwischen militärischem Müll und Trümmern: Ein Junge trägt Brot heim in Kobani (3.4.2019)

Der Westen will Syrien mit einer Wirtschaftsblockade in die Knie zwingen. Der Teil des Landes, der sich unter Regierungskontrolle befindet – etwa 70 Prozent –, soll durch ein Handels- und Ölembargo am Wiederaufbau gehindert werden. In der Ankündigung des US-Finanzministeriums zu den Ölsanktionen vom 25. März heißt es, dass »die USA und ihre internationalen Partner (…) die Normalisierung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen und die Finanzierung des Wiederaufbaus verhindern« und »das Assad-Regime und seine Unterstützer vom weltweiten Finanz- und Handelssystem isolieren« wollen. Die Sanktionsprogramme der USA und der Europäischen Union würden aufrechterhalten, um »den Druck zu maximieren und dem Regime und seinem Netzwerk aus finanziellen und logistischen Unterstützern zusätzliche Kosten aufzuzwingen«.

Mit dem Wirtschaftskrieg, der gegen den von der syrischen Regierung kontrollierten Teil des Landes geführt wird, will der Westen das Land aufteilen. Die anderen Gebiete, die von verschiedenen Kriegsakteuren und ihren lokalen Stellvertretern – auch mit Hilfe internationaler Hilfsorganisationen – beherrscht werden, sollen »stabilisiert«, wiederaufgebaut und wirtschaftlich und politisch »entwickelt« werden.

Das gilt auch für die Region östlich des Euphrat, die unter Kontrolle der syrischen Kurden und der US-Armee steht. Die nationalen Ressourcen werden Syrien entzogen und dort für den Wiederaufbau benutzt. Militärisch soll das Gebiet von NATO-Kräften und Verbündeten vom Golf (»arabische NATO«) »gesichert« werden. Weiterhin ist geplant, türkische Soldaten in eine multinationale Truppe einzubeziehen, die nach US-Plänen von Frankreich und Großbritannien geführt und entlang der syrisch-türkischen Grenze in einer »Pufferzone« stationiert werden soll. Ein Angriff der Türkei auf die syrischen Kurden, die Verbündete der US-geführten Anti-IS-Allianz sind, soll so verhindert werden. Nichts davon wird im UN-Sicherheitsrat diskutiert, geschweige denn mit einer Resolution abgesegnet. Die Pläne der USA bewegen sich außerhalb des Völkerrechts.

Gebiete nördlich von Aleppo (Al-Bab, Dscharabulus, Asas) werden von Türkei-nahen Kräften kontrolliert und türkisiert. Bauern, die bis zum Krieg ihre Produkte auf den Märkten des nahegelegenen Aleppo verkauften, werden gezwungen, die türkischen Märkte jenseits der Grenze zu bedienen. Die militärisch, wirtschaftlich und sozial höchst instabile Situation in der Provinz Idlib bleibt ungelöst und nutzt der mit Al-Qaida verbundenen Gruppe Haiat Tahrir Al-Scham (HTS, Allianz zur Eroberung von Syrien), die ihre Herrschaft über das Gebiet weiter festigt. Die Gebiete um die Stadt Afrin westlich von Aleppo werden von Türkei-nahen Kampfgruppen beherrscht, die sich als »Nationale Armee« oder »Freie Syrische Armee« bezeichnen. Berichten zufolge bauen sie um Af rin eine Mauer, angeblich für ihre Sicherheit. Der Ort und die mehr als 300 kurdischen Dörfer in seiner näheren Umgebung sollen von Syrien und Aleppo abgeschnitten und der Türkei angegliedert werden. Ankara bleibt als regionaler Akteur gefangen zwischen dem Westen und der NATO einerseits und Russland, Iran und dem Astana-Prozess für Syrien andererseits.

Die Kurden haben sich in eine ähnlich komplizierte Lage zwischen dem Westen, Russland und Syrien manövriert. Der Verlust von Afrin zugunsten ihrer militärischen Präsenz bis weit südlich in die traditionell arabischen Gebiete entlang des Euph rat hinein – mit Rakka, Deir Al-Sor, Abu Kamal und Baghus Al-Schamali – kostet die Führung der kurdischen »Partei der Demokratischen Union« (PYD) und der »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK) Vertrauen. Die USA drängen sie nun, die Präsenz von türkischen Soldaten zur Absicherung einer Pufferzone entlang der syrisch-türkischen Grenze zu akzeptieren, was auch zu einem innerkurdischen Konflikt führen kann.

Russland, Iran und China begegnen den Teilungsplänen und der Wirtschaftsblockade mit dem Ausbau der eigenen wirtschaftlichen Beziehungen mit Syrien, seinen Nachbarn und der Region. Alle drei Staaten versuchen eine Konfrontation mit Damaskus um den strategischen und wirtschaftlichen Reichtum Syriens zu vermeiden. China ist der finanziell stärkste Akteur und an strategischen Handelsbeziehungen interessiert. Aus einer militärischen Kooperation mit Damaskus hält sich Beijing heraus. Russland und Iran haben in Wirtschaft und Militär eigene Einflusssphären geschaffen. Eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung wird in Syrien nur in Kooperation mit den drei großen Akteuren des Ostens in Teheran, Moskau und Beijing gelingen.

Integraler Bestandteil der wirtschaftlichen Schwächung und Teilung des Landes durch den Westen ist aus Sicht vieler Syrer die »Hilfe« internationaler humanitärer Organisationen. »Sie holen die Menschen aus ihren Häusern und setzen sie in Zelte«, fasst ein Kritiker das humanitäre Engagement von UNO und privaten internationalen Akteuren zusammen. Schon 2012 bemängelte die Oppositionspolitikerin Mouna Ghanem die Unterbringung in Flüchtlingslagern. »Die Menschen haben keine Arbeit, sie gewöhnen sich daran, mit Hilfsgütern versorgt zu werden.«

In ländlichen und abgelegenen Gebieten habe es immer Ordnungsstrukturen gegeben, sagt eine Geschäftsfrau in Damaskus, die Frauen rund um Idlib, Rakka und aus dem Umland von Aleppo jahrzehntelang als Textilarbeiterinnen beschäftigt hat. »Gab es Streit unter den Bewohnern, wurde der Mukhtar (Bürgermeister) eingeschaltet, der von allen respektiert wurde.« Die Arbeit habe den Frauen Selbstbewusstsein gegeben. Nun würden traditionelle Strukturen zerstört, an die Stelle des Mukhtars seien diejenigen getreten, die Arbeit bei den internationalen Organisationen gefunden hätten.

Auf den Einwand, dass der Krieg die Menschen aus ihren teilweise zerstörten Häusern vertrieben habe, sagt ein Geschäftsmann aus Aleppo: »Ja, das ist richtig. Aber warum hindern uns Europa und die USA mit den Sanktionen daran, dass wir jetzt die Häuser wiederaufbauen? Dass wir den Strom wiederherstellen und Ärzte ausbilden?« Es gebe erfahrene Ingenieure, Bauunternehmer und Firmen. »Man hat unsere Fabriken und Maschinen mutwillig zerstört und gestohlen«, fährt er fort und verweist damit auf die Plünderungen durch die »Freie Syrische Armee« 2012 und 2013. »Man verhindert, dass wir einkaufen und importieren können, was wir brauchen. Wir können alles wieder aufbauen. Wir können den Menschen Arbeit geben. Aber sie lassen das nicht zu!« (kl)

Ähnliche:

  • Russland ist als bedeutender Akteur im Nahen Osten nicht mehr we...
    12.10.2018

    Weltunordnungskrieg

    Die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien haben die globalen Kräfteverhältnisse verändert. Die USA haben ihre hegemoniale Rolle eingebüßt, Russland ist auf die Bühne der Weltpolitik zurückgekehrt
  • Ein Kämpfer protürkischer Milizen am 12. Februar in Tadef in der...
    17.02.2018

    »Stabilisierung« à la USA

    Washington braucht Krieg in Syrien, um den Mittleren Osten »neu zu ordnen«. Türkei, Iran und Russland sind Gegenspieler
  • Erdogans Freischärler. Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« am 2...
    26.01.2018

    Neue Runde im »großen Spiel«

    Die lange angekündigte türkische Operation »Olivenzweig« mit ungewissen Fronten zeigt, dass der Krieg um Syrien noch lange nicht beendet ist

Mehr aus: Schwerpunkt