Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 02.05.2019, Seite 1 / Titel
Militärrevolte in Caracas

Putschisten gestoppt

Militärrevolte in Venezuela gescheitert. Tausende demonstrieren für Präsident Maduro. USA unterstützen Umsturzversuch
Von André Scheer
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Sie werden nicht durchkommen: Tausende Demonstranten versammelten sich am Dienstag im Zentrum von Caracas, um gegen den Putschversuch zu protestieren

In Venezuela ist ein weiterer Putschversuch der ultrarechten Opposition gescheitert. Am frühen Dienstag morgen (Ortszeit) hatten schwerbewaffnete Militärs versucht, die Luftwaffenbasis »La Carlota« in Caracas zu stürmen. Der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó und der von rebellierenden Soldaten aus dem Hausarrest befreite Oppositionspolitiker Leopoldo López zeigten sich am Schauplatz des Geschehens und riefen Armee und Polizei des südamerikanischen Landes zum Staatsstreich auf. Der kolumbianische Propagandasender NTN 24 meldete prompt, die Putschisten hätten den Militärflughafen besetzt. Das allerdings wurde von hochrangigen Vertretern der venezolanischen Streitkräfte umgehend dementiert. Zu keinem Zeitpunkt hatten sich die Aufständischen auf militärischem Sperrgebiet befunden. Die Show für die Medien wurde außerhalb, an einem Autobahnkreuz im Osten von Caracas, inszeniert.

Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung und Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), rief die Bevölkerung auf, sich am Präsidentenpalast Miraflores zu versammeln, um die rechtmäßige Regierung zu verteidigen. Tausende folgten seinem Ruf, auf den Straßen im Zentrum der Hauptstadt zeigten sich bald unzählige Menschen unter roten Fahnen, viele in der Uniform der Miliz.

Militante Regierungsgegner versuchten im Laufe des Tages wiederholt, die Absperrungen um La Carlota zu durchbrechen, wurden aber von Sicherheitskräften zurückgeschlagen. Auf Videos ist zu sehen, wie die Straßenkämpfer gepanzerte Fahrzeuge der Nationalgarde mit Brandsätzen und Steinen attackierten. Die steuerten daraufhin durch die Menge, wobei offenbar Angreifer überrollt wurden. Insgesamt sollen nach Oppositionsangaben am Dienstag 69 Menschen verletzt worden sein. Das Oberkommando der Streitkräfte bekräftigte in einer per Video verbreiteten Stellungnahme seine Treue zur Verfassung, es kam offenkundig nicht zu dem von Guaidó erhofften Überlaufen einer relevanten Anzahl von Soldaten.

Als sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag um 21 Uhr Ortszeit in einer von allen Rundfunk- und Fernsehsendern übertragenen Ansprache zu Wort meldete, war der Staatsstreich bereits gescheitert. 30 aufständische Militärs hatten Zuflucht in der Botschaft Brasiliens gesucht. López war mit seiner Familie in die Vertretung Chiles geflüchtet, von wo aus er später in die spanische Mission wechselte. Über den Aufenthaltsort Guaidós gab es bis Mittwoch nachmittag nur Gerüchte.

Während unter anderem Russland, Kuba, Uruguay und Bolivien den Putschversuch verurteilten, drohte US-Außenminister Michael Pompeo erneut mit einer militärischen Intervention in Venezuela. Präsident Donald Trump sei auf einen solchen Schritt vorbereitet, wenn dieser »erforderlich« werde, sagte Pompeo am Mittwoch in einem Interview des Fernsehsenders Fox Business Network.

Für den 1. Mai waren weitere Großdemonstrationen angekündigt. Während regierungsnahe Gewerkschaften und linke Parteien auch gegen den Putschversuch und die ausländische Einmischung protestieren wollten, hielt die Opposition an ihrem Aufruf fest, trotz der gescheiterten Revolte gegen Maduro zu demonstrieren.

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. ( 2. Mai 2019 um 17:28 Uhr)
    Guten Tag!

    Besonders interessiert mich die Haltung von Heiko Maas. Er wünscht sich Sanktionen gegen verschiedene Mitglieder und Mitgliederinnen der venezolanischen Regierung. Nun wäre spannend zu erfahren, warum er als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland auf eine unsinnige Weise auftritt? Inzwischen ist geklärt, dass es dem Völkerrecht widerspricht, wenn sich eine einzelne Person, ohne gewählt zu sein, zum Präsidenten erklärt. Darum ist es interessant, zu erfahren, aus welchem Grund der Bundesaußenminister der BRD Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkennt? Außerdem tritt Maas nicht allein auf, sondern die Regierung der BRD hat ihn anerkannt. Noch besser: Sogar von der Mehrheit der Abgeordneten des Europarlaments wurde er anerkannt.

    Vor allem kann von sämtlichen Regierungen nicht hingenommen werden, dass eine einzelne Person wie Juan Guaidó wegen seiner Aussage, er sei der neue Präsident, als neuer Machthaber anerkannt wird. Das wäre ein neuer Versuch.

    Der SPD-Rechtsaußenminister der Bundesregierung war derzeit nach Brasilien und Kolumbien unterwegs. Er war dazu bereit, den Regierenden, die er dort traf, auf Dauer die Unterstützung der BRD zuzusichern. Wichtig war ihm auch die Mitteilung, dass es um die freiheitliche Umorientierung gegen die anerkannte und amtierende Regierung in Venezuela gehen sollte. Er sprach sich mehrmals dafür aus, dass Guaidó anerkannt werden sollte, also ein Putsch gegen die Regierung angemessen wäre.

    Herr Heiko Maas!

    Ich erinnere mich seit mehreren Jahren daran, dass Sie sich immer wieder umorientiert hatten. Sie äußerten sich zum Beispiel gegen Kuba, gegen Nicaragua, gegen Venezuela, gegen Bolivien, gegen Mexiko, gegen die Volksrepublik China, gegen Russland, gegen Indien, gegen die 16 afrikanischen Staaten, die Ihren unangemessenen völkerrechtlichen Ansatz nicht vertreten. Sie halten es auch für sinnvoll, die osteuropäischen Staaten neu zu bewerten.

    Warum erkennen Sie den Putschversuch in Venezuela an, Herr Maas?

    Bitte schreiben Sie mir dazu!

    Freundliche Grüße!

    Ihr Scharmann

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