US-Embargo gegen Iran: Kritik aus Brüssel und Beijing

Brüssel/Beijing. Die EU hat die Ankündigung der US-Regierung kritisiert, bisher geltende Ausnahmeregelungen für Ölgeschäfte mit dem Iran zu beenden. Die Entscheidung erhöhe das Risiko, die Umsetzung des 2015 mit Teheran geschlossenen Atomabkommens »weiter zu untergraben«, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Sie bekräftigte, die Europäische Union werde sich weiter an das Atomabkommen halten, solange Teheran seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachkomme.

Die Volksrepublik China hat derweil formell Protest gegen die Ankündigung Washingtons eingelegt. Die Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump werde zur Unruhe im Nahen Osten und auf den internationalen Energiemärkten beitragen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. China ist der größte Abnehmer von iranischem Rohöl, das sechs Prozent der Importe ausmacht.

Trump will die Führung in Teheran zu Neuverhandlungen über ein strengeres Abkommen über ihr Atom- und Raketenprogramm zwingen. Die bestehende Vereinbarung soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Teheran hat sich verpflichtet, seine Urananreicherung drastisch zurückfahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug wurden schrittweise die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben. Die US-Regierung hatte das Atomabkommen im vergangenen Jahr aufgekündigt und umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wiedereingeführt. (AFP/Reuters/jW)