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Aus: Ausgabe vom 24.04.2019, Seite 7 / Ausland
Lehrerstreik Polen

Weitermachen oder aufgeben

Polen: Lehrerstreik in entscheidender Phase. Die Regierung provoziert weiter mit »Angebot« für Verhandlungen
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Protestierende Lehrerinnen und Lehrer in Warschau am Dienstag

In seiner dritten Woche geht der Ausstand der Lehrer in Polen in seine entscheidende Phase. Angesichts der erkennbaren Absicht der Regierung, die Streikenden zu ermüden, stehen die Lehrer und ihre Gewerkschaften vor der Frage, wie sie den Arbeitskampf fortführen sollen. Am Dienstag abend wollte der Hauptvorstand des Lehrerverbandes ZNP, der größten Gewerkschaft der Branche, über das weitere Vorgehen entscheiden. Zur Debatte stehen drei Hauptvarianten: Weiterstreiken, das würde die diesjährigen Abiturprüfungen in Gefahr bringen. Der Ausstand könnte auch in weniger sichtbare und im wesentlichen symbolische Formen überführt werden, etwa »rotierende« Arbeitsniederlegungen in nur einem Teil der Schulen. Oder: Alles einpacken und – vielleicht – zu Beginn des neuen Schuljahres im September den Streik wiederaufnehmen.

Für letztere Variante hatten sich vor den Feiertagen Politiker der liberalen Opposition ausgesprochen. Ein Streik in den Schulen wenige Wochen vor den Parlamentswahlen im Herbst wäre für sie ein gefundenes Wahlkampfthema. Für die Schulen geht es bei dieser Variante eher um ein ansonsten absehbares organisatorisches Problem: die gleichzeitige Aufnahme von zwei Jahrgängen in die Oberstufenschulen (Lyzeen). Denn in diesem Frühjahr haben sowohl die letzten Absolventen der von der gegenwärtigen Regierung abgeschafften Mittelstufenschulen (Gymnasien) als auch die ersten der an ihre Stelle gesetzten achtklassigen Grundschulen ihre Examina abgelegt – trotz des Streiks. Überfüllte Klassen, nochmals verschärfte Konkurrenz der Schüler, Schichtunterricht wegen Raummangel und andere Schwierigkeiten sind voraussehbar. Unsicher ist nur, ob die Lehrer den Abbruch des Streiks nicht als Eingeständnis einer Niederlage wahrnehmen und sich beim nächsten Mal nicht wieder so einhellig beteiligen würden.

In dieser Woche sollen die Zeugniskonferenzen der Abiturklassen stattfinden, die formal darüber entscheiden, ob die Schüler zur Reifeprüfung zugelassen werden. Die streikenden Lehrerinnen und Lehrer sind sich nicht einig, wie sie damit umgehen sollen. In einigen Schulen haben die Direktionen diese Konferenzen vorgezogen, so dass den Abiturprüfungen nichts entgegensteht. Wo dies nicht geschehen ist, stehen die Lehrer vor einem Dilemma: Die Zeugniskonferenzen boykottieren und damit auch den jungen Leuten eine Ehrenrunde im Lebenslauf bescheren? Oder dieses letzte Druckmittel doch aus der Hand geben, die Noten vergeben und dem bisherigen Streik damit seine Wirksamkeit zu nehmen? Slawomir Broniarz, Chef der ZNP, tendiert zu letztgenanntem, aber an Teilen der Basis ist die Stimmung offenbar deutlich entschlossener. Die harte Haltung der Regierung hat auch die Lehrer stur gemacht.

In diesem Gegensatz zeigt sich ein chronisches Dilemma des Lehrerstreiks. Wie in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, die soziale »Dienstleistungen« erbringen, sind die Betroffenen in erster Linie die »Kunden« dieser öffentlichen Institutionen: Eltern, die für die Zeit ihrer Berufstätigkeit die Betreuung ihrer Kinder anderweitig organisieren müssen, oder eben auch die Schülerinnen und Schüler, die sich über Monate auf die Prüfungen vorbereitet haben. Die Regierungspartei PiS und ihre Staatsmedien walzen dieses Thema seit Streikbeginn systematisch aus, und die Propaganda gegen die »gierigen«, »faulen« und »politisierten« Lehrer trägt insbesondere in der Provinz und in den PiS-Hochburgen im Osten und Süden Polens zu wachsender Frustration unter den Streikenden bei. Aber die Streikfront steht im wesentlichen. Von den 20.000 Schulen Polens beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben aktuell 13.000 am Ausstand – zu Beginn waren es 15.000.

Zu Unterstützungsdemonstrationen für die Lehrer kamen am Dienstag in Warschau, Krakau und Szczecin jeweils mehrere tausend Menschen. Der zuletzt gemachte Vorschlag der Regierung ist eine offenkundige Provokation: eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl um zehn Prozent im Gegenzug zu einer Gehaltserhöhung um sieben Prozent. Von den Gewerkschaften nimmt niemand dieses »Angebot« als Verhandlungsgrundlage ernst.

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