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Aus: Ausgabe vom 30.04.2019, Seite 4 / Inland
»Aufstehen« als Basisbewegung

Vernetzen statt ersetzen

Berliner »Aufstehen«-Kongress: Aktive machen ohne prominente Zentralfigur weiter. Ziel: Bewegungen für Frieden, Umwelt und Soziales zusammenbringen
Von Claudia Wangerin
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»Aufstehen«-Fahne bei einer Demonstration im Februar

Dafür, dass Außenstehende bei Sahra Wagenknechts Rückzug aus der Spitze von »Aufstehen« Anfang März schon das Ende der Sammlungsbewegung kommen sahen, wirkte sie am Sonntag in Berlin noch recht lebendig. Auch wenn es zu keinem Zeitpunkt gelungen war, die Mehrzahl der 170.000 Menschen zu aktivieren, die sich seit dem Start der Bewegung Anfang September 2018 auf deren Internetseite registriert hatten. Beim Berliner »Aufstehen«-Kongress zog Organisator Reinhard Ziegler vor knapp 300 Aktiven eine ehrliche Zwischenbilanz: »Der erhoffte Zustrom blieb aus, Aufstehen wurde keine Massenbewegung, wie zum Beispiel in Frankreich«, sagte er. »Der Finger wurde von uns in die richtigen Wunden gelegt, aber der Funke ist nicht übergesprungen.« Es seien Fehler gemacht worden; »Aufstehen« sei aber nicht tot. »Sahra Wagenknecht überlässt uns unserer basisdemokratischen Selbstverantwortung«, so der Moderator. Eine Videobotschaft der prominentesten Mitgründerin umfasste nur wenige Sätze: Natürlich wäre sie gerne gekommen, so Wagenknecht, die zur Zeit noch Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ist, aber im Herbst nicht wieder für dieses Amt kandidiert. »Leider klappt das nicht, weil ich zur Zeit in England bin«, sagte sie. »Die Politik in diesem Land gehört unter Druck gesetzt.« Und weiter: »Dafür gibt es ›Aufstehen‹ – und ich wünsche euch einen richtig guten Kongress.«

Wagenknecht hatte »Aufstehen« zusammen mit Einzelpersonen ins Leben gerufen, die zum Teil der SPD und den Grünen angehören. Damit wollte sie einen Linksschwenk in den beiden Parteien anstoßen, um Mehrheiten für eine »rot-rot-grüne« Regierungskoalition zu ermöglichen. Den Segen der eigenen Partei hatte sie dafür nicht bekommen.

Nach offiziellen Angaben von »Aufstehen« sind aber ohnehin rund 80 Prozent der dort eingetragenen Mitglieder parteilos – so auch der Schauspieler Wolfgang Zarnack, der am Sonntag in Berlin für den Vorstand des Trägervereins sprach. Er höre immer wieder: »Aufstehen? Euch gibt’s noch? Jetzt, wo Sahra weg ist?« Er selbst ist überzeugt: »Man kann keine Bewegung von oben initiieren.« Deshalb sei es wichtig, »dass die Basis sich ihre Bewegung nimmt und so macht, wie sie will«. Alle Linken eine »der absolute Wunsch nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit«. Trotz 80 Prozent Übereinstimmung würden sie sich über 20 Prozent bis aufs Blut zerfleischen. Mit Widersprüchen müsse nur konstruktiv umgegangen werden, dann seien sie vielleicht sogar bereichernd, so Zarnack. Er finde persönlich auch: »Aufstehen darf lustiger werden«, denn mit Humor gewinne man Herzen.

Als erste Gastrednerin betonte Bärbel Lange von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Notwendigkeit eines internationalen Kampfes gegen den »ungezügelten Kapitalismus«. Mit Blick auf patriarchale Gewalt und die Unterbewertung sozialer Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, appellierte sie an »Aufstehen«: »Nehmt die Geschlechterfrage auf, dann habt ihr das ganze Leben im Blick!« Dafür gab es Applaus. Vereinzelt erntete Lange aber auch säuerliche Zwischenrufe, weil sich die GEW und andere Gewerkschaften nicht offiziell an die Seite von »Aufstehen« gestellt hatten. Souverän erwiderte sie, da gebe es keine »starre Trennung«, weil doch einige Kollegen hier seien.

Auch langjährige Friedens- und Umweltaktivisten agieren zum Teil seit dem letzten Herbst unter dem Label »Aufstehen«. Diejenigen, die sich real in den Stadtteilgruppen treffen, sehen Sahra Wagenknechts Rückzug weit weniger dramatisch als die vor allem im Internet präsenten »Fan­boys« der Politikerin. »Bei uns hat sich nichts geändert«, sagte ein jüngerer Aktivist aus Neukölln in einer der Pausen.

Prof. Mohssen Massarrat, der auch dem Wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks ATTAC angehört, sieht die Hauptaufgabe von »Aufstehen« jetzt darin, verschiedene »Ein-Punkt-Bewegungen« miteinander zu vernetzen – nicht darin, sie zu ersetzen oder neben ihnen zu existieren, wie Massarrat hervorhob. Es gebe ein »riesiges Potential«, sagte er unter Applaus und nannte zum Beispiel die Kampagne für die Enteignung von Immobilienkonzernen und die junge Klimaschutzbewegung »Fridays for Future«.

Der Zusammenhang zwischen Verkehrsströmen und Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Nähe von Arbeitsstätten wurde auch im Workshop des »Arbeitskreises Wohnen« angesprochen. Insgesamt trafen sich sieben Arbeitsgruppen, die am Abend Ergebnisse und zum Teil konkrete Pläne für Aktionen vortrugen.

Als letzter Gastredner sorgte Michael Prütz von der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« für beinahe euphorische Stimmung: Wenn das Volksbegehren Investoren abschrecke, »die auf unsere Kosten leben«, und in der Hongkong Times stehe, »dass hier wieder die Sozialisten am Werk sind«, sei das genau richtig, sagte Prütz. »Geht auf die Straße, sammelt Unterschriften. Wir werden siegen!«

»Sundays for Revolution« wünschte sich Laura Laabs von »Aufstehen« Neukölln und appellierte zum Schluss an den Willen, »Demokratie nicht nur zu konsumieren, sondern sie zu machen«.

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