Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 27. Mai 2019, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 29.04.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Neue US-Sanktionen: Caracas fordert Ende der Aggression

Das US-Finanzministerium teilte am Freitag mit, dass gegen die venezolanische Richterin Carol Padilla und Außenminister Jorge Arreaza Sanktionen Washingtons verhängt werden. Dazu erklärte die Regierung Venezuelas am Sonnabend:

Die Bolivarische Republik Venezuela weist entschieden die Verhängung von einseitigen und illegalen Zwangsmaßnahmen zurück, die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten als Teil einer gescheiterten Strategie Washingtons gegen den Außenminister Venezuelas und eine Richterin der Republik angekündigt wurden. Entsprechend einem systematischen Plan zur Schwächung der Institutionen, der Verfassung und der Gesetze der Republik soll diese Strategie hohe Funktionäre des venezolanischen Staates einschüchtern, diffamieren und verfolgen, um einen den Interessen Washingtons entsprechenden Regime-Change zu befördern.

Mit diesen Maßnahmen versucht die Trump-Administration, die Stimme Venezuelas in der Welt zum Schweigen zu bringen und zugleich die unabhängigen, souveränen und rechtmäßigen Justizorgane im Land zu behindern.

Die nicht hinnehmbare Aufnahme des Außenministers Venezuelas in die infame Liste der OFAC (»Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen«, jW)erfolgt unmittelbar nach seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen, die auf großes Echos gestoßen ist, weil er mit Zahlen und konkreten Beispielen die durch die verbrecherische US-Blockade gegen Venezuela verursachten schweren Menschenrechtsverletzungen angeprangert hat.

Ebensowenig hinnehmbar ist die Aufnahme des Namens einer Richterin der Republik in diese erpresserische Liste, durch die die Regierung der Vereinigten Staaten versucht, die Verhandlung und Bestrafung der Vergehen Putschismus, Sabotage, Terrorismus und Verschwörung gegen die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes zu verhindern. Das ist ein klares Eingeständnis, dass sie solche Taten anstiften und Täter beschützen.

In derselben Weise wie in früheren Fällen werden diese Maßnahmen nur den Willen der patriotischen Funktionärinnen und Funktionäre stärken, die ihrem Eid treu sind, dem Volk und der Würde einer ganzen Nation zu dienen, die sich entschlossen hat, unwiderruflich frei zu sein.

Die Bolivarische Regierung fordert einmal mehr die sofortige Einstellung der vielschichtigen Aggression und ruft die internationale Gemeinschaft auf, dass sie dringend Maßnahmen ergreift, damit die Charta der Vereinten Nationen in ihren Prinzipien und grundlegenden Zielen respektiert wird, und um diesen besessenen Angriff auf das souveräne Volk Venezuelas aufzuhalten.

Quelle: MiPPCI/Übersetzung: Redglobe

Nach einem Einsatz von Sicherheitsleuten in der psychiatrischen Abteilung des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) ist ein Patient aus Kamerun am Freitag auf der Intensivstation gestorben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Wir sind entsetzt über den Tod des 34jährigen Patienten. Unser Beileid und Mitgefühl gelten der Familie des Verstorbenen. Der schwerwiegende Vorwurf der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung mit Todesfolge muss vollständig aufgeklärt werden. Auch Zwangsmaßnahmen und der Einsatz von Sicherheitsleuten in den Hamburger Kliniken gehören auf den Prüfstand. Daher fordern wir, dass sich der Gesundheitsausschuss in der kommenden Sitzung unter Beteiligung der Verantwortlichen des UKE mit diesem Vorfall befasst.

Regio: