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Aus: Ausgabe vom 29.04.2019, Seite 8 / Ansichten

Pässe gefällig?

Streit zwischen Moskau und Kiew
Von Reinhard Lauterbach
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Eine Frau mit ukrainischem und russischem Pass 2014 in Simferopol

Der Pass, sagt einer der Protagonisten in Brechts »Flüchtlingsgesprächen«, sei der edelste Teil des Menschen. Weil in einer in Staaten aufgeteilten Welt ohne die mit diesem Dokument bestätigte Zugehörigkeit zu einem davon der Mensch permanent im Verdacht steht, etwas haben zu wollen, was ihm nicht zustehe: Aufenthaltsrecht, Job, Sozialleistungen. Und jetzt will Russland seine Pässe wie sauer Bier an Bewohner der Donbass-Repu­bliken ausgeben. Petro Poroschenko schimpft über eine »neue Runde der Aggression« und angebliche »Vorstufe zur Annexion des ukrainischen Donbass«. Und Wolodimir Selenskij, bietet, ganz der Komiker, umgekehrt allen Russen ukrainische Pässe an. Was ist hier los?

Erstens: Ja, das Angebot, Bürgern eines anderen Landes ohne lange Prüfung die eigene Staatsangehörigkeit zu gewähren, ist gegenüber diesem anderen Land ein unfreundlicher Akt. Die DDR hatte über Jahrzehnte mit diesem Phänomen zu tun – von seiten der BRD. Solches Verhalten bestreitet dem anderen Staat die Allein- oder wenigstens Erstzuständigkeit für die auf seinem Territorium lebenden Menschen. Nur: Die DDR hat ihren Bürgern, solange sie dort lebten, die Löhne und Sozialleistungen immer ausgezahlt. Die Ukraine hat diese Verpflichtung gegenüber denjenigen ihrer »Landsleute«, die in den nicht mehr von ihr kontrollierten Teilen des Donbass leben, seit 2015 nicht mehr erfüllt. Seitdem hängen um die vier Millionen Menschen zwischen Baum und Borke. Russland ist das einzige Land, das in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgestellte Personenstandsurkunden, Diplome, Führerscheine usw. anerkennt. Nach dieser Seite ist das Angebot der eigenen Staatsangehörigkeit nur logisch – und es richtet sich zunächst nur an diejenigen Bewohner der Republiken, die sich aktiv für die Volksrepubliken engagiert oder mit der Annahme der Staatsangehörigkeit ihre Loyalität diesen gegenüber demonstriert haben. Sie hätten im Fall einer Rückkehr der Regionen in die Ukraine Repressalien zu befürchten. Man kann die Passvergabe genausogut als Vorstufe zur Aufgabe der Republiken im Rahmen eines »New Deal« auffassen.

Zweitens ist die großzügige Zuerkennung der russischen Staatsangehörigkeit für Bürger anderer ehemaliger Sowjetrepubliken so neu gar nicht. Das vereinfachte Verfahren gilt schon seit einigen Jahren für alle, die in der ehemaligen UdSSR geboren wurden, sowie ihre Nachkommen. Als Nebeneffekt sucht Russland drittens so seine demographischen Probleme zu lösen. Woanders heißt das Migrationspolitik. Immerhin leben und arbeiten etwa drei Millionen Ukrainer in Russland – Menschen, denen die Ukraine bei der Präsidentschaftswahl das Wahlrecht verweigert hat, indem sie keine Wahllokale in ihren dortigen Konsulaten eingerichtet hat. Man kann die Passaktion viertens auch so interpretieren, dass Russland statt der »Sammlung der russischen Erde«, die ihm immer unterstellt wird, nun nur noch »russische Menschen« sammelt, auf freiwilliger Grundlage. Also das Gegenteil der immer behaupteten Aggression.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Magdalene Westendorff, Eberswalde: Humanitärer Schritt Der inständig erwartete Erlass des russischen Präsidenten zum vereinfachten Verfahren, innerhalb von drei Monaten die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation zu erhalten, umfasst alle Bürger der ...
  • Istvan Hidy: Guter Rat Es ist kein Streit zwischen Moskau und Kiew, es ist reine Machtpolitik. So wie einmal, wie auch erwähnt, die BRD die DDR wirtschaftlich ausbluten konnte. Adenauer sagte damals offen, als seine Bildung...

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