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Aus: Ausgabe vom 27.04.2019, Seite 6 / Ausland
Ukranisches Sprachgesetz

Kritik an Kiew

Russland und Ungarn verurteilen neues ukrainisches Sprachengesetz
Von Matthias István Köhler
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Faschisten vor dem Kiewer Parlament fordern die Verabschiedung des Sprachengesetzes am Donnerstag

Die Reaktion Moskaus auf das neue ukrainische Sprachengesetz dürfte niemanden überrascht haben: »Das ist ein skandalöses Gesetz«, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Es verstoße sowohl gegen internationales Recht als auch gegen die ukrainische Verfassung und werde »nur die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen«, so Sacharowa am Donnerstag.

Zuvor hatte das Parlament in Kiew mit einer großen Mehrheit die Regelung verabschiedet, die Ukrainisch in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt und bei Verstoß Geldstrafen androht. Zudem wurde auch die Quote ukrainischsprachiger Sendungen in Fernsehen und Rundfunk erhöht. Das Gesetz war in erster Lesung bereits im Oktober vergangenen Jahres angenommen worden. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet, wurde die Verabschiedung von den Abgeordneten im Kiewer Parlament stehend und klatschend mit den Worten »Ehre der Ukraine, Ehre den Helden« gefeiert. Das Gesetz wird erst in drei Jahren voll wirksam sein. Bis dahin sollen im Land Zentren eröffnet werden, in denen die ukrainische Sprache und Kultur gelernt werden kann.

Nicht nur in Russland ist die neue Bestimmung auf Ablehnung gestoßen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sagte am Donnerstag, das Gesetz sei »nicht hinnehmbar«. In der Ukraine lebt eine ca. 150.000 Menschen umfassende ungarische Minderheit. Diese spielt, wie auch jene in der Slowakei und Rumänien, eine wichtige Rolle in der Kultur- und Geschichtspolitik der extrem reaktionären Regierung in Budapest.

Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine hatte bereits im Herbst 2017 angefangen, als Kiew ein neues Bildungsgesetz auf den Weg brachte, das den Unterricht an staatlichen Schulen und Universitäten in den Sprachen der Minderheiten einschränkte. Auch Rumänien und Polen protestierten gegen die Bestimmung, die im wesentlichen gegen den russischsprachigen Teil des Landes gerichtet ist.

Die schlechten Beziehungen zwischen Budapest und Kiew werden teils mit Sorge beobachtet. Einige westliche Kommentatoren befürchten, Ungarn könnte als Mitgliedsland eine weitere Annäherung zwischen EU und NATO und der Ukraine blockieren. Dabei ist dies weder in Brüssel noch im Kriegsbündnis jenseits unverbindlicher Versprechungen ernsthaft Thema – zum einen wegen der politischen Entwicklung des Landes unter Präsident Petro Poroschenko und zum anderen, weil das Verhältnis zu Moskau zurzeit nicht weiter belastet werden soll.

Der designierte ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat unterdessen zugesagt, das Gesetz erneut prüfen zu lassen. Er befürworte zwar, dass der Staat die ukrainische Sprache fördere, wolle dies aber nicht über »Verbote und Bestrafung« erreichen.

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