Gegründet 1947 Montag, 17. Juni 2019, Nr. 137
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 27.04.2019, Seite 5 / Inland
Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsratswahl ungültig

Gerichtsurteil: Daimler hätte an Standorten in Berlin und Gernsbach eigene Interessenvertretungen bilden müssen
Von Tilman Baur
RTX6RRV2.jpg
Auch der Betriebsrat regelte die Belange der Beschäftigten bislang von hier aus: Daimlerzentrale in Stuttgart

Die Betriebsratswahl des zum Daimler-Konzern gehörenden Betriebs »Zentrale Stuttgart«, die im vergangenen März stattgefunden hat, muss aller Voraussicht nach wiederholt werden. Das Stuttgarter Arbeitsgericht hat die Wahl am Donnerstag für unwirksam erklärt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, eine Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht ist binnen eines Monats möglich. Von der Entscheidung sind 17.000 Beschäftigte des Betriebs Zentrale betroffen. Sie hatten am 1. März 2018 einen neuen, 39-köpfigen Betriebsrat gewählt. Die IG Metall war mit Abstand als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen.

Fünf Daimler-Mitarbeiter hatten das Ergebnis im Nachhinein angefochten. Sie hatten verschiedene mutmaßliche Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz ins Feld geführt, die aus ihrer Sicht eine Annullierung der Wahl gerechtfertigt hätten. Die meisten davon waren im Verlauf der ersten Prozesstage hinfällig geworden – aber eben nicht alle.

»Aus formalen Gründen war nicht anders zu entscheiden«, sagte der Vorsitzende Richter Michael Büchele am Donnerstag. Dem Gericht zufolge habe die Wahl gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verstoßen. Konkret geht es um den Tatbestand der Verkennung des Betriebsbegriffs.

So waren in den räumlich weit von der Konzernzentrale entfernten Betriebsteilen Berlin und Gernsbach keine eigenen Betriebsräte gebildet worden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Statt dessen waren die Arbeiter dazu aufgerufen worden, sich an den Wahlen des Betriebs Zentrale Stuttgart zu beteiligen. Eine effektive Betreuung durch einen Betriebsrat in 100 Kilometern Entfernung zur Zentrale – im Fall des badischen Gernsbach – oder 600 Kilometern im Falle Berlins sei jedoch nicht möglich, so das Gericht. Von insgesamt 36 Beschäftigten an diesen beiden Standorten hatten sich nur sechs an der Betriebsratswahl der Zentrale Stuttgart beteiligt – für das Gericht Beleg dafür, dass sich die Angestellten durch diese nicht repräsentiert sahen.

Am Donnerstag ging es von Beginn an ins juristische und sprachliche Detail, was vor allem der eigenwilligen Betriebsstruktur von Daimler geschuldet ist. Denn das Unternehmen zählt viele, über ganz Deutschland verteilte Außenstellen der Stuttgarter Zentrale, wie eben die Betriebsstellen Gernsbach, Wörth und Berlin. Oder etwa die Betriebe in Gernsbach, Wörth und Berlin? An der Verwendung dieses im alltäglichen Gebrauch unmissverständlichen Begriffs entzündete sich bereits der erste Disput. Denn auf dem Deckblatt der Betriebsvereinbarung verwendet Daimler für alle möglichen Außenstellen den Begriff »Betrieb«. Dies jedoch hätte zur Folge, dass diese Betriebe einen eigenen Betriebsrat wählen und nicht, wie geschehen, sich an der Wahl des Betriebsrats der Zentrale beteiligen.

Doch die Verteidiger, darunter neben dem Betriebsratsvorsitzenden des Betriebs Zentrale, Jörg Spies, auch Vertreter des Unternehmerverbands Südwestmetall, wiegelten ab: Die Bezeichnung Betrieb sei eine Frage des Bezeichnungssystems, erklärten sie. Der Begriff würde nicht im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes verwendet, sondern vielmehr als Ausdruck einer internen Kennziffer, führte eine Anwältin aus. So bezeichne Daimler zum Beispiel das Werk in Sindelfingen mit der Kennziffer 50 als »Betrieb Sindelfingen«, während die Kennziffer 59, ebenfalls in Sindelfingen ansässig, als »Betrieb Außenstelle« firmiert. Diese semantischen Feinheiten fielen am Ende aber nicht mehr ins Gewicht.

In einem zweiten strittigen Punkt folgte das Gericht der Argumentation des Unternehmens und des Betriebsrats. So hatten die Antragsteller in Zweifel gezogen, ob es sich bei der Zentrale Stuttgart wirklich um einen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handelt. Statt dessen seien vielmehr einzelne Sparten wie »Trucks« oder »Van« eigene Betriebe, während die Zentrale, die eine Schnittstelle bildet, an der Lohnabhängige aus allen Sparten arbeiten, diesen Begriff nicht erfülle. Die Vertreter von Daimler und dem Betriebsrat argumentierten jedoch, dass die Zentrale sehr wohl der gesetzlichen Definition eines Betriebs entspreche, und begründeten dies damit, dass sie einen gemeinsamen Ansprechpartner für alle Personalbelange habe.

Das Gericht folgte dieser Begründung. Dem widerspreche auch nicht die Tatsache, dass unternehmensweite Entscheidungen von Spartenchefs auch die Arbeiter in der Zentrale beträfen. Trotzdem äußerte Richter Büchele auch in diesem Punkt Bedenken angesichts der undurchsichtigen Gesamtstruktur. Er verwies auf Paragraph drei des Betriebsverfassungsgesetzes, der verschiedene Möglichkeiten definiert, wie Unternehmen Betriebsräte bilden können, so dass sie zu ihrer eigenen Struktur passen: etwa durch Bildung von Spartenbetriebsräten in nach Sparten organisierten Konzernen wie Daimler. Diese Strukturen zu schaffen habe der Autobauer aber versäumt, so der Richter. Die Autoren des Betriebsverfassungsgesetzes jedenfalls hätten bei dessen Abfassung bestimmt keinen 39-köpfigen Betriebsrat vor Augen gehabt, bemerkte der Richter und sorgte mit der Bemerkung für Heiterkeit. Er selbst wolle so ein großes Gremium sicher nicht leiten.

Ähnliche:

  • Fünf vor zwölf mag es sprichwörtlich nicht sein, aber für ungefä...
    28.03.2018

    Kritik an DGB-Führung

    Linke Gewerkschafter warnen davor, rechte Betriebsräte zu unterschätzen – aber auch vor Verbrüderung mit der SPD als Koalitionspartei im Bund
  • Die Rechten bei Daimler bleiben marginal, gewinnen aber Stimmen ...
    13.03.2018

    Rechte bleiben marginal

    »Zentrum« gewinnt bei den Daimler-Betriebsratswahlen einige Sitze, erreicht aber keinen Durchbruch. Linke Listen größtenteils stabil
  • 12.07.2010

    Tarifdumping bei Daimler

    Stuttgarter Autobauer plant Zentralisierung seiner Finanzdienstleistungen. Vernichtung von Arbeitsplätzen und Ausstieg aus Tarifverträgen die Folge. Angestellte protestieren