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Aus: Ausgabe vom 27.04.2019, Seite 1 / Titel
Kolumbien

Rebellion gegen Duque

Generalstreik in Kolumbien: Gewerkschaften fordern Frieden und protestieren gegen Armut. Linke Abgeordnete aus Parlament ausgeschlossen
Von Julieta Daza
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Viele Indígenas beteiligten sich an der Streikkundgebung am Donnerstag in Bogotá

Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss. Begleitet wurde dieser erste Generalstreik in der Regierungszeit von Präsident Iván Duque von zahlreichen Demonstrationen. Eine der Hauptforderungen war die Erfüllung der durch den kolumbianischen Staat im Rahmen des Friedensprozesses mit der ehemaligen FARC-Guerrilla übernommenen Verpflichtungen. Außerdem richteten sich die Demonstranten gegen den von der Regierung vorgelegten »Nationalen Entwicklungsplan«, der nach Ansicht der Gewerkschaften die Rechte der Arbeiter beschneidet und für mehr Armut sorgen wird.

Am Freitag zogen die Organisatoren eine positive Bilanz des Aktionstages. Mehrere hunderttausend Kolumbianerinnen und Kolumbianer seien im ganzen Land auf den Straßen gewesen. Allein die Lehrergewerkschaft Fecode zählte nach Angaben ihres Vorsitzenden Nelson Alarcón mindestens 280.000 Pädagoginnen und Pädagogen, die sich landesweit an dem Streik beteiligt hätten.

In verschieden ländlichen Regionen, in denen vor allem Bauernorganisationen sowie Bewegungen der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung aktiv sind, wurden von den Protestierenden Landestraßen blockiert. Mehrere Organisationen kündigten zudem an, dass Donnerstag nur der erste Protesttag gewesen sei. Die Mobilisierung werde fortgesetzt, bis die Institutionen des kolumbianischen Staates Verantwortung übernehmen und ihre Aufgaben erfüllen.

So hatte in Guaviare und Meta ein Bündnis diverser Gruppen die wichtige Verbindungsstraße zwischen diesen Regionen und dem Landeszentrum gesperrt. Am Abend teilten die Aktivisten dann in einem Kommuniqué mit, dass sie den Verkehr wieder passieren lassen würden. Das sei ein Zeichen ihrer Bereitschaft zum Dialog mit den staatlichen Institutionen. Sie fordern weiter, dass sich das Umweltministerium und die zuständigen Behörden um die Anliegen der Bevölkerung in diesen Gemeinden kümmern und sich den Menschen stellen.

Wie das Portal Resumen Latinoamericano berichtet, setzte die Regierung landesweit mehr als 20.000 Polizisten gegen die Streikenden ein, davon allein 3.000 in Bogotá. In der Hauptstadt kam es zu Zusammenstößen, als die Esmad, eine auf die Niederschlagung von Protesten spezialisierte Polizeieinheit, gegen demonstrierende Studenten und Jugendliche vorging. Zuvor hatte dort die fortschrittliche Abgeordnete Ángela María Robledo bei einer Kundgebung angeprangert, dass ihr der kolumbianische Staatsrat den Sitz im Repräsentantenhaus entzogen habe. Die Politikerin hatte sich im vergangenen Jahr um die Vizepräsidentschaft beworben, und nach einem neuen Gesetz stand ihr damit ein Sitz im Parlament zu. Nun erklärte der Staatsrat jedoch, sie sei erst am 20. März 2018 aus der »Grünen Allianz« ausgetreten, habe ihre Kandidatur für die Bewegung »Humanes Kolumbien« des Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro aber schon am 16. März angemeldet. Damit habe sie gegen das Verbot einer doppelten Parteimitgliedschaft verstoßen. Zugleich verweigern die Behörden Petros Bewegung allerdings die Anerkennung als Partei. »Die Macht hat sich über mehr als acht Millionen Wählerstimmen hinweggesetzt«, kritisierte Petro die Entscheidung auf Twitter.

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