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Aus: Ausgabe vom 25.04.2019, Seite 7 / Ausland
Kolumbien

Generalstreik für Frieden

Kolumbiens Gewerkschaften und Bewegungen rufen zu landesweitem Protesttag auf. Gegen Sozialabbau und Morde an Oppositionellen
Von Julieta Daza
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Bereits am 18. März demonstrierten Tausende in Bogotá gegen die Angriffe der Regierung auf den Friedensprozess

Für den heutigen Donnerstag rufen die drei großen Gewerkschaftsverbände Kolumbiens – CUT, CGT und CTC – zu einem eintägigen landesweiten Generalstreik auf. Er richtet sich gegen einen von der Regierung des Landes vorgelegten »Nationalen Entwicklungsplan«, soll zugleich aber auch die Erfüllung der vom Staat im Rahmen des Friedensprozesses mit der ehemaligen FARC-Guerilla übernommenen Verpflichtungen einfordern.

Der Ausstand ist seit rund acht Monaten nicht nur von den Gewerkschaften vorbereitet worden, sondern auch von politischen und sozialen Bewegungen, afrokolumbianischen und indigenen Gemeinschaften sowie Studenten- und Jugendorganisationen. Sie haben eine »Koordination sozialer Organisationen« (COS) gebildet, die eine gemeinsame Agenda für den Kampf und Widerstand gegen die repressive Regierung von Präsident Iván Duque entwickeln soll. Auch die als »Minga« bekanntgewordene indigene Protestbewegung, die in den vergangenen Wochen in der Region Cauca auf die Straße gegangen ist, mobilisiert für den 25. April. Die Aktivisten fordern die Erfüllung einer langen Reihe von Abkommen, die zur Beilegung von Konflikten zwischen den Behörden und Vertretern verschiedener Bevölkerungsgruppen abgeschlossen worden waren. Indigene, Studenten, Bauern und Gewerkschafter beklagen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber nicht eingehalten hat.

Ein Beispiel dafür ist das Ende 2016 unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der Regierung und den damaligen Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP). Noch immer sitzen mehr als 200 Mitglieder dieser Organisation im Gefängnis, obwohl ihre Freilassung ein Bestandteil des Vertrages ist. Die sozialen Bewegungen fordern auch die Freilassung von Jesús Santrich, der als Mitglied der FARC-Delegation bei den Friedensgesprächen in Havanna eine wichtige Rolle gespielt hatte, im vergangenen Jahr aber unter falschen Beschuldigungen in Bogotá festgenommen wurde und seither in Haft sitzt.

Im Gespräch mit junge Welt betonte der politische Sekretär der Jugendbewegung »Juventud Rebelde«, Cristian Hurtado, die Bedeutung des Aktionstages. Der Streik selbst und das Zusammenkommen so vieler Organisationen sei vor allem angesichts der systematischen Ermordung politischer Aktivisten in Kolumbien wichtig. Die anhaltende Welle von Verbrechen gegen Gewerkschafter, Linke und ehemalige FARC-Guerilleros habe die sozialen Bewegung in Kolumbien in eine wirkliche Notlage gestürzt. Zudem werde man auch den »Nationalen Entwicklungsplan« Duques als neoliberales Projekt anprangern. Er müsse den Interessen der kolumbianischen Bevölkerung angepasst werden.

Das Vorhaben der Regierung bedeutet nach Ansicht der Gewerkschaften eine weitere Verarmung der Bevölkerung, indem Arbeiterrechte eingeschränkt und weite Teile der Altersversorgung privatisiert werden sollen. In diesem Zusammenhang kritisieren auch CUT, CGT und CTC sowie zwei Rentnerverbände die Angriffe auf den Friedensprozess, weil sie die Arbeitsbedingungen aller sozialen Organisationen verschlechtern würden.

Wie Hurtado im jW-Gespräch weiter sagte, verlangt seine Organisation auch die Abschaffung der gesetzlichen Wehrpflicht, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Menschen sowie die Gewährleistung der Sicherheit für Jugendliche, die sich an Politik und sozialen Aktivitäten beteiligen. Die Repression gegen die Studenten- und Jugendbewegung müsse beendet werden.

Das Bündnis, das sich aus Anlass des Generalstreiks zusammengefunden hat, will auch über den Tag hinaus weiterarbeiten. So wollen sich die Aktivisten ab dem 28. April vor den Botschaften verschiedener Länder in Bogotá versammeln und dort symbolisch sichtbar machen, dass sie angesichts der politischen Verfolgung und den Bedrohung durch paramilitärische Gruppen Schutz brauchen.

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