Gegründet 1947 Dienstag, 18. Juni 2019, Nr. 138
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 25.04.2019, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Steuerhinterziehung

»Panama-Beben« bleibt aus

Steuermehreinnahmen durch »Panama Papers« deutlich nach unten korrigiert
RTX29K6Y.jpg
Bisher nur 4,3 Millionen Euro nachgezahlt, dabei hat man mit 150 Millionen gerechnet

Im Zuge der Enthüllungen mit Hilfe der »Panama Papers« ermittelt das Land Hessen bundesweit wegen möglicher Steuerhinterziehungsdelikte. In rund 150 Fällen hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit der hessischen Oberfinanzdirektion Steuerstrafverfahren eingeleitet. Dadurch enstanden bundesweit Steuermehreinnahmen von 4,2 Millionen Euro, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Frankfurt.

Schätzungen, nach denen durch Nach- und Strafzahlungen allein in Deutschland bisher rund 150 Millionen Euro zusammengekommen wären, seien nach seinem gegenwärtigen Informationsstand zu hoch gegriffen, fügte Schäfer hinzu. Das derzeitige steuerliche Mehrergebnis werde aber nach seiner Einschätzung noch »signifikant« steigen.

Aufgrund der riesigen Datenmenge von insgesamt 3,2 Terabyte, die bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca vor drei Jahren geleakt wurde, werde die Auswertung der Panama Papers dem hessischen Finanzminister zufolge noch etliche Zeit in Anspruch nehmen. Von den mehr als 270.000 Offshore-Firmen, die die Kanzlei Mossack Fonseca verwaltete, haben die Ermittler in Hessen bisher Informationen zu 1.500 an Steuerbehörden im In- und Ausland weitergeleitet.

Vor drei Jahren hatte ein internationales Mediennetzwerk, darunter Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR, Details über Briefkastenfirmen in Panama enthüllt, durch die Politiker und Geschäftsleute Milliardenbeträge in der mittelamerikanischen Steueroase versteckt hatten. Maßgeblich an der Steuerflucht beteiligt war die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca: Mit ihrer Hilfe wurden 214.000 Briefkastenfirmen gegründet.

Zu den Profiteuren der Steuerschlupflöcher zählen Berichten zufolge zwölf frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs, darunter David Cameron und Petro Poroschenko, aber auch internationale Finanzinstitute sowie deutsche Banken und ihre Töchter. Insgesamt tauchen 28 deutsche Geldinstitute in verschiedenen Zusammenhängen in den Panama Papers auf, die die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca genutzt haben, um vermögenden Kunden Briefkastenfirmen zu verschaffen, darunter die Deutsche Bank und das Geldhaus Berenberg. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • B. Schroeder: Aufklärung unerwünscht Betrachtet man die Akteure in dieser Angelegenheit, wird schnell klar, warum in der BRD eine »Aufklärung der Panama-Papers-Affäre« nicht gewünscht ist. Besagte Parteien wie CDU/CSU, FDP, SPD sind die ...

Mehr aus: Kapital & Arbeit