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Aus: Ausgabe vom 24.04.2019, Seite 1 / Titel
Migration

Mexiko folgt Trump

Brutaler Polizeieinsatz gegen Flüchtlingstreck in Chiapas. Präsident López Obrador vollzieht gnadenlose Abschiebepolitik nach US-Vorgaben
Von Michael Merz
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Zurück bleiben Kleidung, Koffer und Kinderwagen: nach dem Polizeieinsatz nahe Pijijiapan, Mexiko (22. April)

Die Fernstraße 200 durch Mexikos südlichsten Bundesstaat Chiapas hatte seit Herbst letzten Jahres als relativ sicherer Weg für Migranten aus Zentralamerika, die zu Fuß in großen Gruppen auf dem Weg in Richtung Norden sind, gegolten. Am Montag mittag (Ortszeit) verlor die Route diesen Ruf. 3.000 Menschen – unter ihnen viele Frauen, Kinder und Babys – wurden in Höhe der Stadt Pijijiapan nahe der Pazifikküste von Bundespolizisten und Agenten der Einwanderungsbehörde INM buchstäblich in eine Falle gelockt. Laut Associated Press nahmen sie bis zu 500 Einwanderer unter brutalen Umständen fest und transportierten sie in Bussen und auf Lkw ins Lager Tapachula, wo diese nun auf ihre Abschiebung warten. Es war der bisher größte Einsatz gegen Migranten in Mexiko. Chaotische Szenen spielten sich auf der Straße ab: Kinder wurden von ihren Müttern getrennt, viele Migranten – zum größten Teil Honduraner – flüchteten in die nahen Berge, manche versuchten, sich mit Steinen und Stöcken zur Wehr zu setzen.

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Ein Beamter der Einwanderungsbehörde will einen Vater von seinem Kind trennen (Pijijiapan, Mexiko, 22. April)

Wurden die Flüchtlingstrecks aus Mittelamerika in die USA im letzten Jahr meist noch freundlich aufgenommen und unterstützt – kirchliche und lokale Organisationen hielten beispielsweise oft Lebensmittel und Transportmöglichkeiten bereit –, hat sich ihre Situation deutlich verschlechtert. Nachdem US-Präsident Donald Trump im März angekündigt hatte, die Grenze auch für Gewerbetreibende zu schließen – nach Informationen der US-Handelskammer werden jeden Tag Güter im Wert von 1,7 Milliarden Dollar zwischen beiden Ländern verschoben –, reagierte Mexikos Staatsoberhaupt Andrés Manuel López Obrador zunächst beschwichtigend. Mittlerweile erfüllt er Trumps Wunsch, hart gegen Einwanderer vorzugehen, und verfolgt die Abschiebepolitik seiner Vorgängerregierung, die er als Präsidentschaftskandidat 2018 noch angeprangert hatte. Das Magazin Proceso berichtet, dass allein seit dem 16. April 4.102 Honduraner in ihr Heimatland deportiert worden seien. Im Januar und Februar dieses Jahres hat die mexikanische Regierung laut Telemundo insgesamt 13.450 Mittelamerikaner in ihre Heimatländer vertrieben, im Durchschnitt 227 Menschen pro Tag.

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Migranten versuchten, ins Unterholz zu flüchten (Pijijiapan, Mexiko, 22. April)

Mehr als tausend Kilometer sind es von Chiapas bis zur Grenze der Vereinigten Staaten. Die am Montag ins Visier der Behörden geratenen Flüchtlinge hatten sich im vierzig Kilometer entfernten Mapastepec aufgemacht und einen siebenstündigen Marsch hinter sich. Die Sonne brannte bei Temperaturen zwischen 35 und 40 Grad Celsius im Schatten. Dann wurden einzelne Gruppen des Trecks von Beamten der Einwanderungsbehörde aufgefordert, eine Ruhepause einzulegen. Doch die INM-Agenten und Bundespolizisten warteten bereits mit zehn Bussen und einem dutzend Lastwagen darauf, die Migranten festzunehmen. »Sie haben uns ohne Gnade gepackt, als wären wir Tiere«, sagte Óscar Johnson Rivas, ein 45jähriger Salvadorianer, laut El Nuevo Herald. Rivas flüchtete schließlich wie viele andere ins Unterholz. Auf dem Asphalt blieben nur Kleidung, Koffer und Kinderwagen zurück.

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Einige Flüchtlinge widersetzten sich mit Stöcken und Steinen den Polizeiübergriffen (Pijijiapan, Mexiko, 22. April)

Mitarbeiter der Nationalen Menschenrechtskommission Mexikos hatten die Übergriffe der Beamten beobachtet, griffen allerdings nicht ein. »Wir dokumentieren, was da passiert«, wird einer ihrer Vertreter auf tagesschau.de zitiert. »Wir können den Behörden zwar nicht sagen, was sie zu tun haben, aber es wird in jedem Fall eine Untersuchung geben.«

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