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Aus: Ausgabe vom 24.04.2019, Seite 11 / Feuilleton
Jugoslawienkrieg

Festsuppe versalzen

Chronik eines Überfalls (Teil 24), 24.4.1999: Altkanzler Schmidt kritisiert die NATO, Fischer belügt das Parlament
Von Rüdiger Göbel
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»Gezielte Kriegslügen«: Joseph Fischer bei einer Konferenz nahe Bonn

Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Die Organisation IALANA (ein Zusammenschluss von Juristinnen und Juristen, die sich für die Beseitigung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und für die friedliche Beilegung internationaler Konflikte einsetzen) hat verschiedenen Medien Auszüge aus amtlichen Dokumenten übermittelt, die die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußenminister Joseph Fischer der gezielten Kriegslüge überführen. Sie belegen, dass es keine Rechtfertigung für die behauptete »humanitäre Intervention« der NATO gegen Jugoslawien gab. In den am 24. April 1999 von jW dokumentierten Papieren heißt es etwa: »Nach Erkenntnis des Auswärtigen Amts sind die Maßnahmen der Sicherheitskräfte in erster Linie auf die Bekämpfung der UCK gerichtet, die unter Einsatz terroristischer Mittel für die Unabhängigkeit des Kosovo, nach Angaben einiger ihrer Sprecher sogar für die Schaffung eines ›Groß-Albanien‹ kämpft.«

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Rainer Rupp schickt aus seiner JVA-Zelle die Übersetzung eines Aufsatzes von Altkanzler Helmut Schmidt in der englischen Ausgabe des NATO-Briefs zum 50. Geburtstag der Militärallianz am 4. April 1999. Der dürfte die Festsuppe ganz schön versalzt haben: »Die Legalität der Gewaltanwendung ohne UNO-Mandat gegen einen souveränen Staat ist nun Gegenstand heißer Debatten geworden. Zugleich ist es Fakt, dass kein Mitgliedsstaat der NATO vertraglich dazu verpflichtet ist, daran teilzunehmen. Wie auch immer, jeder, der die Geschichte des Balkans über die Jahrhunderte vor Augen hat, wird der Möglichkeit skeptisch gegenüberstehen, dort auch nur mit irgendeiner Form der militärischen Intervention einen stabilen Frieden zu schaffen.«

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Doris Pumphrey, damals Mitarbeiterin im Pressebüro der PDS-Bundestagsfraktion und bis heute unermüdlich aktiv in der Berliner Friedenskoordination, wendet sich »in großem Zorn« in einem offenen Brief an André Brie, dessen Lektüre gerade heute wieder lohnt. Der PDS-Europakandidat und -Wahlkampfleiter André Brie hatte in einem Spiegel-Interview Teilen der Partei eine »erschreckende Passivität« vorgeworfen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen an Kosovo-Albanern gehe, und falschen Pazifismus ausgemacht. »Du sagst: ›(…) es ist schon sehr problematisch, wenn Menschen, die vor kurzem noch nationalen Befreiungsbewegungen ein Recht auf Gewalt zugestanden haben, plötzlich Pazifismus hochhalten‹. Nationale Befreiungsbewegungen und NATO-Invasion in einem Atemzug zu nennen, ist das Perfideste, was ich jemals von Dir gelesen habe. Meine Solidarität mit den gegen den Imperialismus kämpfenden Völkern relativiere ich auch nicht im nachhinein, weil es heute ›politisch korrekt‹ wäre, weil der Kapitalismus vorläufig als Welt-Diktatur gesiegt hat und erst recht nicht, weil der Sozialdemokratismus als ›moderne‹ Kriegsinternationale daherkommt. (…) Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn Du Befreiungsbewegungen mit einem NATO-Angriffskrieg gegen ein souveränes Land auf eine Stufe stellst, indem Du unterstellst, dass jene, die auf der Seite der nationalen Befreiungsbewegungen standen, heute eigentlich nicht gegen den NATO-Krieg sein dürften.« Sie stehe in einem »Gewissenskonflikt«: »Was mache ich mit meiner Stimme in den Europawahlen, die ich der PDS geben will, aber nicht dem Spitzenkandidaten, der im Europaparlament der Cohn-Bendit der PDS werden könnte?«

Nächster Teil Freitag: Gerhard Schröder und die »Mütter gegen den Krieg«

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