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Aus: Ausgabe vom 23.04.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Sparzwang in Südeuropa

Neues Selbstbewusstsein

45 Jahre nach der Nelkenrevolution: Gewerkschaftsbewegung in Portugal meldet sich zurück
Von Susanne Knütter
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»35 Stunden für alle«: Gewerkschafter der CGTP-Intersindical demonstrieren am 15. November 2018 in Lissabon gegen die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse

In dieser Woche wird in Portugal der 45. Jahrestag der Nelkenrevolution begangen. Am 25. April 1974 erhoben sich zunächst einige von jungen Offizieren kommandierte Einheiten der Armee und wenige Stunden später das ganze Volk. Gemeinsam beendeten die Bewegung der Streitkräfte (MFA) und die Bewegung der Massen die langlebigste faschistische Diktatur in Europa und brachten in einem Zeitraum von anderthalb Jahren einige in Richtung Sozialismus weisende Veränderungen auf den Weg. Dabei spielte der Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical, in dem unter kommunistischer Führung anfänglich alle Richtungen der portugiesischen Arbeiterbewegung zusammenarbeiteten, eine tragende Rolle. Zu diesen Maßnahmen gehörte beispielsweise die von den Landarbeitern durchgeführte Besetzung der Latifundien in den südlichen Provinzen und die Nationalisierung von inländischen Banken, Versicherungen und Konzernen. Zahlreiche Betriebe wurden unter die Kontrolle der Arbeiter gestellt. Aber weder die NATO, deren Gründungsmitglied das vormals faschistische Portugal war, noch die westeuropäischen Staaten hatten ein Interesse an einem sozialistischen Land in ihrem Einflussgebiet. Um die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), die in der Bevölkerung hohes Ansehen genoss und großen Einfluss auf die Revolution hatte, zu isolieren, wurde – maßgeblich von der SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung – vor allem die Sozialistische Partei (PS), die im April 1974 nicht mal 100 Mitglieder hatte, und deren Frontmann Mário Soares unterstützt. Nach der Spaltung von MFA und Volksbewegung ab Herbst 1975 und der Aufkündigung des Koalitionsbündnisses unter Einschluss des PCP wurden die revolutionären Errungenschaften allmählich rückgängig gemacht. So wurden insbesondere etwa die früheren Eigentumsverhältnisse zum Großteil wieder hergestellt. Auch der Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical wurde 1977/78 durch die Gründung einer sozialdemokratisch-christlichen Richtungsgewerkschaft (UGT) gespalten. Was übrig blieb, waren vor allem demokratische Bürgerrechte.

Die Verteidigung der Eigentumsordnung war entscheidend für die weitere Entwicklung Portugals. Die Interessen der Besitzenden sind es, die seither wieder Vorrang genießen – ganz unabhängig davon, welche Regierung gerade amtiert. 2019 verkündete die »sozialistische« Regierung das niedrigste Haushaltsdefizit seit 45 Jahren. Die Lebensbedingungen eines Großteils der portugiesischen Bevölkerung sind verheerend. Laut dem Nationalen Statistikinstitut (INE) war im Jahr 2018 fast ein Viertel der Bevölkerung von Armut bzw. vom »sozialen Ausschluss« bedroht. Die Arbeitslosenquote ist laut der offiziellen Statistik zwar unter sieben Prozent gesunken – allerdings ist auch der Anteil an befristeten Anstellungen gestiegen. Portugal befindet sich bereits jetzt unter den drei EU-Staaten, in denen befristete Beschäftigungsverhältnisse am häufigsten vorkommen. Ausgerechnet hier soll die von der Regierung geplante Arbeitsrechtsreform eine weitere »Flexibilisierung« ermöglichen. Die Befristungsmöglichkeiten sollen ausgeweitet und die Probezeit für Berufsanfänger und Langzeitarbeitslose von 90 auf 180 Tage verlängert werden.

Dagegen rief CGTP-Intersindical, bis heute der mitgliederstärkste Gewerkschaftsbund, am 11. April in Lissabon zu Protestaktionen auf, denen sich Tausende Beschäftigte anschlossen. Und auch sonst geht seit einigen Monaten eine Welle von Arbeitsniederlegungen durchs Land. Mitte Dezember 2018 beendeten die Hafenarbeiter von Sétubal erfolgreich ihren wochenlangen Streik für feste Arbeitsverträge und Tarifverhandlungen. Nach jahrelangem Sparzwang im öffentlichen Dienst beteiligten sich Mitte Februar Hunderttausende Lehrer und Angestellte an einem ganztägigen Generalstreik. Längere Arbeitsniederlegungen gab es auch bei den U-Bahnen von Porto und Lissabon. In der vergangenen Woche sorgte der Ausstand der Fahrer von Gefahrguttransporten für Aufsehen. Sie streikten dafür, als eigene Berufsgruppe anerkannt zu werden, was Vorteile bei der Vergütung, Ausbildung und der Versicherung mit sich bringen würde. Bereits nach einem Tag erklärte die Regierung den Notstand, weil landesweit der Diesel knapp wurde. Auch OP-Schwestern und Krankenpfleger an öffentlichen Kliniken haben seit Anfang April mit Unterbrechungen zum wiederholte Male die Arbeit niedergelegt. Sie streiken unter anderem für die Erhöhung des Einstiegsgehalts um 30 Prozent, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und gegen die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.

Inzwischen wird häufiger gestreikt als unter der ehemaligen konservativen Regierung, die den Sparkurs der Troika strikt umgesetzt hat. Die PS-Minderheitsregierung, die vom PCP und dem Linksblock geduldet wird, hat ein paar Kürzungen zurückgenommen. Aber sie ist mächtig stolz auf ein Haushaltsdefizit von nur noch 0,5 Prozent und eine Staatsschuldenquote, die so niedrig ist wie zuletzt 2011. Bei den Arbeitern kommt das überhaupt nicht gut an. Sie wissen, dass sie unter dieser »Haushaltskonsolidierung« leiden – und dass andere davon profitieren. Damit sich das ändert, müssen die Kämpfe breiter und noch konsequenter werden.

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