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Aus: Ausgabe vom 23.04.2019, Seite 11 / Feuilleton
Jugoslawienkrieg

Blackout zur Gipfelfeier

Chronik eines Überfalls (Teil 23), 23.4.1999: NATO bombardiert TV-Sender RTS bei laufendem Betrieb
Von Rüdiger Göbel
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Aufräumarbeiten nach der Bombardierung des USCE-Hochhauses in Belgrad, in dem sich mehrere TV-Sender und die Zentrale der Regierungspartei SPS befinden (23.4.1999)

Es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg seit 1945 schickten. jW erinnert in einem Tagebuch an Verantwortliche und Kriegsgegner in jener Zeitenwende. (jW)

Am 23. und 24. April feiert die NATO in Washington ihren 50. Geburtstag. Auf Kosten Jugoslawiens hat sie sich selbst beschenkt. In Belgrad wird in den Tagen zuvor zunächst das USCE-Hochhaus bombardiert, in dem sich mehrere TV-Sender befinden sowie die Zentrale der Regierungspartei SPS. Es folgen am 22. April Angriffe auf die Residenz von Präsident Slobodan Milosevic mit Marschflugkörpern. Der Staatschef und seine Familie waren nicht in dem Haus, wie Tanjug mitteilt.

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Die Deutsche Welle hat in ihren Nachrichten gerade vermeldet, die NATO habe in Mittelserbien Transmitterstationen des staatlichen Fernsehens zerstört, da erschüttern gewaltige Detonationen die Belgrader Innenstadt. Ein Knopfdruck auf die Fernbedienung bestätigt die Vermutung, dass der Angriff dem Hauptsitz und den Studios der serbischen Radio- und Fernsehgesellschaft (Radio Televizija Srbije, RTS) gegolten hat, die unmittelbar in meiner Nachbarschaft in der Takovska-­Straße liegen. Zwei Uhr sechs, RTS war auf Sendung, als die Raketen einschlugen.

Ein Nachrichtensprecher steht im feinen Zwirn mit seinen Kolleginnen auf der Straße. »Wir waren drinnen, als die Bomben einschlugen«, sagen sie unter Schock stehend. Auf der Rückseite des Gebäudes, vom Park Tasmajdan aus gesehen, offenbart sich die ganze Zerstörung. Am Fuße des hohen Sendeturms liegt ein Betonberg. 16 Kolleginnen und Kollegen werden an diesem 23. April getötet, 16 weitere verletzt.

Der britische Premier Anthony Blair rechtfertigt den mörderischen Angriff: »Es ist sehr, sehr wichtig, dass die Menschen begreifen, dass diese Fernsehstationen Teil des diktatorischen Apparats von Milosevic sind, und dass er diesen Apparat benutzt, um diese ethnischen Säuberungen im Kosovo durchzuführen.« Es gelte, »seine Militärmaschine und den kompletten Apparat dieser Diktatur ins Visier (zu) nehmen. Die staatlich kontrollierten Medien sind Teil davon, und ich denke, sie sind ein richtiges und berechtigtes Ziel für uns.« US-Präsident William Clinton ist ebenso deutlich: Milosevic benutze das Fernsehen »für die Verbreitung von Hass und Desinformation. Daher ist es keine Medienanstalt im konventionellen Sinn.«

Das getroffene Gebäude steht noch heute als mahnende Erinnerung an den Krieg. Weder Clinton noch Blair oder ein anderer aus den NATO-Kriegsnationen ist für den Angriff zur Rechenschaft gezogen worden. Nach dem Sturz von Milosevic und der Etablierung einer NATO-freundlichen Regierung wird statt dessen der frühere RTS-Direktor Dragoljub Milanovic am 21. Juni 2002 vom Belgrader Bezirksgericht zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich eine amtliche Evakuierungsanweisung missachtet hatte.

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Die deutsche Beteiligung an den Angriffen gegen Jugoslawien erfüllt nicht den Straftatbestand des Aufstachelns zum Angriffskrieg. Das teilt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit und fegt damit die praktisch täglich bei ihm eingehenden Strafanzeigen nach Paragraph 80 bzw. 80a Strafgesetzbuch vom Tisch.

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Aus Protest gegen die Luftangriffe auf Jugoslawien boykottiert Russland den NATO-Gipfel zum 50jährigen Bestehen der Militärallianz.

Nächster Teil morgen: Festsuppe versalzen. Fischer belügt das Parlament

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