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Aus: Ausgabe vom 23.04.2019, Seite 8 / Ansichten

Der Ersatzspieler

Präsidentschaftswahl in der Ukraine
Von Reinhard Lauterbach
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Wolodymyr Selenskij ist wie ein politischer Gulliver. Zwar riesig durch sein Wahlergebnis, aber an Händen und Füßen gebunden.

Kein Zweifel, das war eine Ohrfeige. Fast drei Viertel aller Stimmen für einen Kandidaten, den die Leute bisher nur aus dem Fernsehen kannten, aber nicht aus der Politik – das zeigt in erster Linie, wie sehr die ukrainischen Wählerinnen und Wähler Petro Poroschenko satt hatten. Und es zeigt, welche Hoffnungen die Leute mit Selenskij verbinden.

Selenskij erklärte als erstes, er werde die Ukrainer »niemals enttäuschen«. Das war seine erste »offizielle« Lüge. Er wird es müssen. Denn er ist nicht nur eingemauert von einer Anfang dieses Jahres noch vorgenommenen Verfassungsreform, die eine Niederlage Poroschenkos voraussah und deshalb den Drang des Landes in NATO und EU ins Grundgesetz schrieb. Und Poroschenko erklärte, er werde Selenskij gern dabei unterstützen, diesen Kurs fortzusetzen. Das die Zwangsukrainisierung des öffentlichen Lebens verschärfende Sprachgesetz versprach er noch in seinen letzten Amtstagen zu unterzeichnen, wenn das Parlament es rechtzeitig verabschiede – ein Wink mit dem Zaunpfahl an seine Leute: Geht voran. Selenskij ist gegenüber diesen zwei Rahmenbedingungen wie ein politischer Gulliver. Zwar riesig durch sein Wahlergebnis, aber an Händen und Füßen gebunden.

Sofern er denn überhaupt etwas anderes will, was nicht sicher ist. So erklärte er noch am Wahlabend seine Unterstützung für dieses Sprachgesetz. Er hat sich über seine Absichten im Wahlkampf bemerkenswert unpräzise geäußert. Alles will er »im Dialog mit dem Volk« regeln, aber was konkret? Der Großteil seiner Berater kommt aus dem Umkreis der »Volksfront« von Arsenij Jazenjuk, auf die 2014 die USA gesetzt hatten. Oder sie stammen aus den Reihen der damals eingeflogenen »Reformer«, deren Bemühungen um einen ukrai­nischen Turbokapitalismus unter Poroschenko am Trägheitsmoment der einheimischen Bürokratie und den gegenläufigen Interessen der ukrainischen Oligarchie gescheitert waren. Jetzt sind sie wieder da.

Selenskij verkörpert zweifellos die Sehnsucht der Ukrainer nach einem Neuanfang. Ob er im übrigen Strohmann des Oligarchen Igor Kolomojskij ist, muss sich zeigen. Der Westen aber kann sich die Hände reiben. Aus seiner Perspektive ist Selenskij der unbelastete Ersatzspieler, eingewechselt, als Sturmstar Poroschenko in der zweiten Halbzeit anfing, Eigentore zu schießen. Selenskij garantiert, was der Westen von der Ukraine will: Einbindung in die NATO-Geopolitik gegenüber Russland, nur ohne fürs internationale Image schädliche unmittelbare Verbindungen zu den Geburtshelfern des Kiewer Regimes, den Nazischlägern. Der Schall der Ohrfeige, die Selenskijs Wahlsieg für Poroschenko darstellt, dringt nicht über den Atlantik. In seiner Person hat das demokratische Prinzip gesiegt, politische Gegensätze in persönliche zu verwandeln und damit die Grundlage des Systems unangetastet zu lassen. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon verboten.

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