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Aus: Ausgabe vom 23.04.2019, Seite 8 / Ausland
Gnassingbe-Diktatur

»Den Menschen wird jegliche Freiheit genommen«

In Togo kontrolliert das Militär das tägliche Leben. Ein Gespräch mit Mass D. Bamba
Interview: Martin Dolzer
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Rat eines Demonstranten an den Staatschef: »Gib die Macht auf« (Lomé, 7.9.2017)

In Togo fanden am 13. April Demonstrationen gegen die seit 52 Jahren bestehende Diktatur statt. Danach wurden Aktivisten und Politiker misshandelt und verhaftet. Was ist geschehen?

Die Menschen protestieren seit dem 19. August 2017 kontinuierlich gegen die Diktatur der Familie Gnassingbé. Nach dem Tod des Vaters 2005 hatte das Militär die Macht an den Sohn übergeben. Die Demonstranten treten für freie und demokratische Wahlen ein. Die Infrastruktur des Landes liegt völlig brach. Es geht darum, Bildung, ein Gesundheitssystem und soziale Rechte für alle, nicht nur für wenige Privilegierte aus dem Umfeld der Herrschenden, durchzusetzen.

Die Regierung weigert sich, den Plan der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS umzusetzen, den diese nach starken Protesten am 31. Juli 2018 vorgeschlagen hatte, um die Krise in Togo zu überwinden. Nun ließ die Regierung erneut Militär und Polizei mit Gewalt gegen die friedlich Demonstrierenden vorgehen, unter anderem in den Großstädten Lomé, Sokodé, Tschamba, Kpalimé, Mango und Bafilo.

Gab es dabei auch Tote?

Dokumentiert ist, dass in Bafilo der Aktivist Zeinidine Ali Sara Alassani vom Militär in einen Wald gejagt und dort totgeprügelt wurde. Er war zuvor vor auf einer Demonstration eingesetztem Tränengas geflüchtet. In Lomé wurden 26 Personen, darunter eine Frau, festgenommen, in der Haft erniedrigend behandelt und gefoltert, bevor sie ins Gefängnis kamen. Dort gab es zudem einen Angriff der Armee auf den Vorsitzenden der Panafrikanischen Nationalpartei PNP, Tikpi Atchadam. Atchadam selbst hielt sich gerade nicht in seiner Wohnung auf, ab alle dort Anwesenden wurden geschlagen und drei Sicherheitskräfte inhaftiert. Drei weitere Mitglieder des Vorstands der PNP wurden am Sonntag telefonisch in die Zentrale des Geheimdienstes SRI zitiert. Der SRI nahm Nouridine Sebabe-Gueffe und Azizou Kezire sofort nach dem Verhör fest.

Hatten Sie erwartet, dass die Regierung trotz der Vermittlung durch die ECOWAS erneut mit Repression reagiert?

Ehrlich gesagt haben wir das befürchtet. Diese Regierung tut alles Erdenkliche, um an der Macht zu bleiben. Über die Jahre der Diktatur gab es schon mehr als 20mal Verhandlungen zwischen dem Regime und der Opposition unter der Leitung der ECOWAS. Allerdings gingen weder der Vater noch der Sohn Gnassingbé je auf die berechtigten Forderungen der Opposition ein. Auch nach dem jetzigen Beschluss zeigte die Regierung keinerlei Bereitschaft ernsthafte Schritte der Demokratisierung zu unternehmen.

Wie viele Menschen wurden seit Beginn der Proteste 2017 inhaftiert?

Auf Druck der ECOWAS wurden einige der zu Beginn der Proteste Inhaftierten inzwischen freigelassen. Allerdings werden dann, wie auch am 13. April, immer wieder neue Aktivisten und Politiker festgenommen. Dabei kommt es regelmäßig zu grausamen Misshandlungen und Folter. Eine unbekannte Anzahl an Menschen ist nach der Verhaftung verschwunden. Genaueres darüber können wir derzeit nicht sagen, da die Situation unübersichtlich ist. Außerdem befinden sich seit dem Beginn der Proteste im August 2017 drei Städte im Ausnahmezustand: Sokodé, Bafilo und Mango. Das Militär ist dort allgegenwärtig und kontrolliert das tägliche Leben. Den Menschen wird jegliche Freiheit genommen.

Auch im Sudan wehren sich die Menschen gegen eine Diktatur. Lässt sich die Situation beider Länder vergleichen?

Es ist klar, dass in beiden Ländern die Armee eine große Rolle spielt. Togo ist allerdings im Vergleich zum Sudan ein kleines Land. Die Minderheit, die dort regiert, übt über alle gesellschaftlichen Bereiche eine fast vollkommene Kontrolle aus. In Togo ist der Präsident Faure Gnassingbé zugleich Verteidigungsminister und hat somit nahezu uneingeschränkte Macht. Wir hoffen, dass es auch in Togo in Teilen der Armee eine Bewusstseinsentwicklung gibt und diese sich auf die Seite der Bevölkerung stellt. Wir, als im Exil in Deutschland lebende Togolesen, sehen unsere Verantwortung darin, rechtzeitig über die Situation zu informieren, um dazu beizutragen, dass die Krise sich nicht vertieft und zu einem Krieg führt. Die Regierung wartet nur auf eine solche Zuspitzung.

Mass D. Bamba ist Vorsitzender der »Diaspora zur Unterstützung der Demokratie in Togo«

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