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Aus: Ausgabe vom 23.04.2019, Seite 1 / Titel
Bewegung für Abrüstung

Kein Bock auf Bomben

Mehrheit der Deutschen für Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Ostermärsche mit leicht gestiegener Teilnehmerzahl
Von Markus Bernhardt und Nico Popp
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Hoch die Faust: Ostermarsch am Samstag in Berlin

Die von der Bundesregierung betriebene »Sicherheitspolitik« verliert zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Immer mehr Menschen sprechen sich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland aus und stellen das NATO-Kriegsbündnis in Frage. Am Montag meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger, nämlich 59 Prozent, für den Abzug der rund 20 US-amerikanischen Atombomben ausspreche, die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert werden. Nur 18 Prozent sind für den Verbleib dieser Waffen. Zugleich forderten 53 Prozent der Befragten die Bundesregierung auf, den UN-Vertrag für das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Dieser war im Juli 2017 von etwa zwei Dritteln der 193 Mitgliedsstaaten der UNO auf den Weg gebracht worden, wird jedoch von der Bundesrepublik und nahezu allen anderen NATO-Mitgliedern boykottiert. Der Grund liegt auf der Hand: Nur noch 22 Prozent der Befragten geben an, dass sie einen Atomkrieg in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich halten. Ende 2017, vor der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung, lag dieser Wert noch bei 32 Prozent. Dazu passt, dass auch der Rückhalt für die NATO schwindet. So befürworten nach einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage nur noch 54 Prozent der Bundesbürger die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Kriegsbündnis. 2017 waren es noch 68 Prozent gewesen.

Auch bei den Ostermärschen der Friedensbewegung, die am Montag unter anderem in Dortmund mit 500 und in Hamburg mit 2.000 Teilnehmern ihren Abschluss fanden, dominierten Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO und einem Abzug der US-Atomwaffen. Die Ostermarschierer übten scharfe Kritik an der Kündigung des INF-Vertrages und forderten ein Ende von Aufrüstung und Militarisierung.

Zufrieden mit den diesjährigen Ostermärschen zeigte sich das Netzwerk Friedenskooperative. In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung sprach es von einer »positiven Bilanz«. In rund 100 Städten haben demnach »Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit« stattgefunden. Auch sei die Zahl der Teilnehmenden leicht angestiegen. »Die Forderung nach Abrüstung ist für viele Menschen zentral. Sie fürchten, dass Geld nicht in Bereiche wie Rente, Bildung, Pflege oder Klimaschutz investiert wird, sondern in Raketen, Bomben und Panzer. Darum engagieren sich beispielsweise auch wieder mehr Gewerkschaften bei den Ostermärschen«, erläuterte Philipp Ingenleuf, Geschäftsführer beim Netzwerk Friedenskooperative, am Montag.

Neben den klassischen Akteuren der Friedensbewegung prägten – vor allem in München, Saarbrücken, Bonn und Hamburg – auch neue Bewegungen das Bild der diesjährigen Demonstrationen. An den Friedensaktionen hätten sich in auffälliger Zahl auch Jugendliche aus dem Umfeld der Schülerbewegung »Fridays for Future« beteiligt, berichtete der Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen, am Montag. Der Gewerkschafter und Antimilitarist kündigte dabei an, dass die Friedensbewegung auch in den nächsten Monaten präsent sein werde: Zum Beispiel am Tag der Arbeit und am Tag der Befreiung, bei den geplanten Protesten gegen die EU-Militarisierung, gegen vorhandene und neue Atomwaffen in Büchel und gegen den vom Stützpunkt Ramstein aus gesteuerten US-Drohnenkrieg.

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