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Aus: Ausgabe vom 20.04.2019, Seite 1 / Titel
Ostermärsche

Den Spieß umdrehen!

Brüssel beschließt milliardenschweren »EU-Verteidigungsfonds«. Bei den Ostermärschen protestieren Tausende gegen Aufrüstung und Krieg
Von Sebastian Carlens
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Dafür ist immer Geld da: Das Europaparlament hat am Donnerstag Pläne für einen »EU-Verteidigungsfonds« gebilligt, der zunächst mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden und schon ab 2021 zur Verfügung stehen soll. Die Idee: Um international mitzuhalten, sollen Rüstung, Forschung und Truppenausstattung einem Kommando unterstellt werden. Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission existieren in Europa parallel 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA hingegen nur 30. Das bereitet der Politik gehörig Kopfzerbrechen.

Diese EU, die sich vor kurzem noch als »Friedensmacht« inszenierte, brutalisiert sich – passend zur anstehenden Europawahl – in ungekanntem Ausmaß. Der Sieg über den Sozialismus in Europa hat das Kapital nicht friedlicher, sondern aggressiver gemacht. Der diesjährige 70. Geburtstag der NATO, eigentlich der Moment für Feierstunden, große Reden und Beteuerungen ewiger und unverbrüchlicher transatlantischer Freundschaft, ist de facto ausgefallen. Unter US-Präsident Donald Trump ist der Militärpakt offen zur Disposition gestellt worden, in vielen zentralen Fragen herrscht Uneinigkeit. So ist es nur konsequent, dass – nach Binnenmarkt und Einheitswährung – der nächste Schritt hin zu einer europäischen Militärunion gegangen wird. Man will handlungsfähig bleiben: Rohstoffe müssen geborgen, Handelsrouten abgesichert und Konkurrenten niedergehalten werden. Der politische Streit der NATO-Mächte verdeckt dabei die enorme Aufrüstung. Die USA haben die Existenz des Kriegsbündnisses an eine drastische Erhöhung der Rüstungsetats seiner Mitgliedsstaaten geknüpft. Das wiederum kommt der deutschen Politik gelegen: Mit Hilfe des US-Drucks kann die europäische Peripherie an die Kandare genommen werden.

Während sich Deutscheuropa auf eine neue Runde imperialistischer Umverteilung vorbereitet, drehen die USA weiter an der Rüstungsspirale. Das Land gibt mehr für das Militär aus als alle anderen, und die Aufkündigung des INF-Vertrags ermöglicht ganz offen das, was schon seit Jahren heimlich getan wird: die Installation landgestützter, nuklear bestückter Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern. Es ist klar: Diese Raketen werden aufgestellt, um Russland und China zu bedrohen. Sie sollen nicht in den USA, sondern in Europa und Südostasien stationiert werden. Seit einem Vierteljahrhundert war die Gefahr eines echten, »heißen« Weltkrieges nicht mehr derart akut.

Dagegen rührt sich Widerstand. Seit Donnerstag gehen auch 2019 in der BRD Tausende Menschen auf die Straße, in vielen Orten finden die traditionellen Ostermärsche statt. Die Organisatoren erwarten steigende Teilnehmerzahlen: »Vom Wetter und vom Thema her rechne ich damit, dass mehr Leute auf die Straße gehen«, sagte Kristian Golla vom »Netzwerk Friedenskooperative«.

Das ist dringend nötig. Geben wir den Hetzern ein starkes Signal: Europa und die Welt brauchen Frieden, um einen sozialen Entwicklungsweg einschlagen zu können, und sie brauchen eine Abkehr vom Kapitalismus, der den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen. Nur tausendfacher Druck von der Straße kann die barbarischen westlichen Militärschläge in Asien und Afrika, die Interventionsdrohungen gegen fortschrittliche Staaten in Lateinamerika und die unverantwortliche Kriegstreiberei gegen Russland und China stoppen. Drehen wir den Spieß um!

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