Gegründet 1947 Dienstag, 16. Juli 2019, Nr. 162
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.04.2019, Seite 4 / Inland
Antisemitismus

»Leider keine Momentaufnahme«

Recherchestelle: Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin steigt weiter
Von Nico Popp
S 04.jpg
Kinder säubern Stolpersteine im Berlin-Friedenau, die zuvor von Unbekannten mit Farbe beschmiert worden waren (23.10.2013)

Im vergangenen Jahr, sagt Benjamin Steinitz, sei eine »Zunahme von verrohten Ausdrucksformen des Antisemitismus in Berlin« feststellbar gewesen. Steinitz ist Projektleiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias Berlin), die sich als »zivilgesellschaftliche Meldestelle« versteht und seit 2015 in der Bundeshauptstadt unter dem Dach des Vereins für Demokratische Kultur (VDK) antisemitische Vorfälle erfasst und auswertet. Eine vergleichbare Einrichtung gibt es bislang nur in Bayern; die Gründung eines weiteren Ablegers in Brandenburg steht bevor. Ein Bundesverband der Recherchestelle wurde im Herbst 2018 gegründet; Fernziel ist, so Steinitz, eine bundesweit einheitliche Erfassung zu gewährleisten. Am Mittwoch hat die Berliner Recherchestelle ihren Bericht für das Jahr 2018 im Anne-Frank-Zentrum in der Rosenthaler Straße vorgestellt.

1.083 antisemitische Vorfälle hat sie im Jahr 2018 in Berlin gezählt – ein Anstieg um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die für 2017 festgestellte Zunahme um mehr als 60 Prozent sei damit »leider keine Momentaufnahme« gewesen, so Steinitz am Mittwoch. Pro Tag haben sich im Schnitt drei antisemitische Vorfälle ereignet – die meisten im Bezirk Mitte, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf. Die stärkste absolute Zunahme gab es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die stärkste relative (um mehr als 100 Prozent) in Steglitz-Zehlendorf, einen Rückgang lediglich in Lichtenberg.

Die Zahl der dokumentierten direkten Angriffe auf Menschen hat um 155 Prozent zugenommen: von 18 auf 46. Erstmals wurde, so Steinitz, in jedem einzelnen Berliner Bezirk ein solcher Angriff festgestellt. 86 Personen waren davon betroffen, darunter 13 Kinder und Jugendliche. Dazu kommen 43 gezielte Sachbeschädigungen, 46 Bedrohungen (eine Zunahme von 77 Prozent gegenüber 2017), 831 Fälle »verletzenden Verhaltens« und 117 antisemitische Massenzuschriften. Die Zahl politischer Versammlungen, in deren Rahmen es zu antisemitischen Äußerungen kam, hat leicht von 42 auf 48 zugenommen.

Die Zahl der insgesamt betroffenen Einzelpersonen hat sich den Rias-Zahlen zufolge von 213 auf 368 erhöht – ein Anstieg um 72 Prozent. Insbesondere bei den Vorfällen im öffentlichen Raum, etwa im Nahverkehr oder im Wohnumfeld, gebe es, so Steinitz, eine »deutliche Zunahme«. Er nannte das Beispiel eines jüdischen Mieters, dem in Friedrichshain wenige Wochen nach dem Einzug ein Hakenkreuz an die Wohnungstür gesprüht worden sei.

Die politische Zuordnung der Vorfälle nimmt die Recherchestelle nach Einschätzung von Steinitz »zurückhaltend« vor; dafür seien die vorgelegten Zahlen aber auch »belastbar«. Etwa die Hälfte (531 oder 49 Prozent) ordnet sie aufgrund fehlender Eindeutigkeit keinem Lager zu. 193 Vorfälle gehen laut Rias auf das Konto neonazistischer Akteure, wobei die Abgrenzung zu den 56 Vorfällen mit »rechtspopulistischem« Hintergrund »nicht immer eindeutig« sei. Der »politischen Mitte« (77 Vorfälle) und dem »verschwörungsideogischen« Milieu (62) ordnet die Recherchestelle ebenfalls einen größeren Anteil zu. Die eindeutig dem islamistischen Milieu zuzuordnenden Vorfälle (19) seien nicht sehr zahlreich, allerdings häufig »qualitativ besonders schwerwiegend«. Dem »linken« Lager werden von ihr 44 Vorfälle zugewiesen. Steinitz bezeichnete es als »besonders auffallend«, dass die weitaus meisten antisemitischen Angriffe oder Drohungen, die – auf der Grundlage der Antisemitismus-Definition der Recherchestelle – einem politisch »linken« Hintergrund zugeordnet werden können, aus einer »ganz spezifischen, innerhalb der linken Szene Berlins komplett isolierten Gruppe« heraus erfolgen. Sie richteten sich nach seinen Angaben vor allem gegen politische Gegner und Menschen, die »israelische Symbole oder hebräische Aufschriften« bei sich trugen. Im Gespräch mit jW sagte Alexander Rasumny (Rias Berlin), dass es sich bei dieser Gruppe um den sogenannten Jugendwiderstand handle. Mitglieder der Gruppe hatten zuletzt gegenüber jW den Vorwurf, antisemitisch zu agieren, zurückgewiesen. Eine begriffliche Trennung zwischen Antisemitismus und Antizionismus wird in der Erhebung nicht vorgenommen. Der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) vom Februar 2018 zufolge bewegt sich mutmaßlich »linker Antisemitismus« in der Bundesrepublik im Promillebereich.

Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, wies am Mittwoch die im rechten Lager inzwischen populäre These, das Antisemitismusproblem sei aus dem Nahen Osten »importiert« worden, zurück. Die identifizierten Täter seien fast durchweg deutsche Staatsbürger.

Ähnliche:

Regio: