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Aus: Ausgabe vom 17.04.2019, Seite 7 / Ausland
Polen

Streik politisiert sich

Polen: Schikanen und Drohungen gegen Lehrer im Ausstand. Regierung will »runden Tisch«
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Eine bestreikte Schule in Warschau am Montag

In der zweiten Woche ist im Streik der polnischen Lehrer keine Einigung über deren Gehaltsforderungen absehbar. Die Regierung setzt im Gegenteil offenbar verstärkt auf Schikanen und Drohungen. So fordert das Unterrichtsministerium Schulleiter auf, die persönlichen Daten der am Ausstand Beteiligten in eine zentrale Datenbank einzugeben. Die meisten haben sich bisher aus Solidarität mit ihren Kollegen geweigert, dem Folge zu leisten. In einen Spendenfonds zur Unterstützung der Streikenden sind seit Donnerstag letzter Woche rund fünf Millionen Zloty, umgerechnet 1,2 Millionen Euro, eingezahlt worden. Das ist allerhand, aber angesichts von 600.000 Streikenden nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Parallel zu ihrer Hinhaltetaktik schlägt die Regierung für die Zeit nach den Osterfeiertagen die Einberufung eines »runden Tischs« vor, an dem über »Strukturreformen« des Bildungswesens beraten werden soll. Das einzige, was bisher über die Vorschläge der Regierung bekannt wurde, ist eine Erhöhung des Stundendeputats um ein Drittel, wodurch die Lehrer dann auch Gelegenheit zu höheren Verdiensten bekämen.

Den Streikenden wird von unerwarteter Seite Beistand geleistet. Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben der Regierung angeboten, einen Teil der eventuellen Gehaltserhöhungen für die Lehrer aus Mitteln eines Fonds zu bestreiten, der von Unternehmen finanziert wird und eigentlich für Umschulungen und sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gedacht ist. Angesichts der derzeit niedrigen Arbeitslosigkeit in Polen werden diese Mittel kaum abgerufen.

Das Interesse der Unternehmer, den mit 600.000 Teilnehmenden immerhin größten Streik in Polen seit dem Systemwechsel 1989 mit Verhandlungen zu beenden, ist ein doppeltes. Einerseits wollen diese verhindern, dass ein erfolgreicher Massenausstand in der »freien Wirtschaft« Schule macht; andererseits aber wissen sie, dass sie auf Dauer nur mit niedrigen Lohnkosten nicht konkurrieren können, weil ihnen unter den Bedingungen offener europäischer Grenzen die ehrgeizigeren Beschäftigten immer weglaufen können. Um auf dem Arbeitsmarkt gut ausgebildete Absolventen vorzufinden, müssten auch die Ausbilder anständig bezahlt werden, argumentiert die Unternehmerseite.

Was dann »anständig« inhaltlich heißt, ist eine andere Frage. Aber es scheint in der polnischen Wirtschaft inzwischen durchgedrungen zu sein, dass man für Gehälter in Höhe des Lohns einer Supermarktkassiererin nur bedingt Menschen für den Schuldienst gewinnen kann, die im Klassenzimmer mehr tun, als Paukwissen abzufragen. Die Klage über eine Überfrachtung der polnischen Lehrpläne mit solchem totem Faktenwissen, das man heute jederzeit aus dem Internet ziehen kann, ist in der Diskussion über polnische Schulen immer wieder zu hören. Einstweilen können Teile der Lehrerschaft sich mit den Nachhilfestunden, die auf dieser Grundlage fast schon zwangsläufig notwendig werden, etwas dazuverdienen – freilich um den Preis überlanger Arbeitszeiten.

Es gibt also durchaus gordische Knoten, die es zu zerschlagen lohnte. Die Regierung versucht, dies ohne ein offenes Zugeständnis an die Streikenden zu erreichen. Denn sie setzt darauf, soziale Verbesserungen als Ergebnis von Kämpfen der Lohnabhängigen zu verhindern und solche statt dessen als Wohltaten von oben zu verteilen. Im Lehrerstreik geht es auch darum, ob dem Paternalismus der Regierung etwas entgegengesetzt werden kann.

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