-
17.04.2019
- → Inland
Spendenaffäre: AfD muss 400.000 Euro zahlen
Berlin. Im Zuge der Spendenaffäre muss die AfD wegen Wahlkampfhilfen in zwei Fällen 402.900 Euro Strafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung habe die entsprechenden Bescheide am Dienstag übermittelt, bestätigte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Nutznießer der Spenden waren Parteichef Jörg Meuthen und Guido Reil, der wie Meuthen für die AfD ins Europaparlament einziehen will. In beiden Fällen kam das Geld von der Schweizer Werbeagentur »Goal AG«. Meuthen erhielt demnach 89.800 Euro, Reil 44.500 Euro. Weil die Spenden einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellen, entsteht laut Bundestagsverwaltung ein Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Beträge. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!