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Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Antikapitalistische Politik ist Gebot der Stunde«

Anlässlich der vierten Tagung ihrer 19. Bundeskonferenz fasste die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke am 14. April einen Beschluss zur EU-Wahl 2019. Darin heißt es:

Wieder und wieder werden wir gefragt, ob es sich denn noch lohne, ja, ob es opportun sei, der Linken bei den Wahlen zum EU-Parlament die Stimme zu geben. Das Wahlprogramm sei nicht sehr prägnant, und die Liste der für das EU-Parlament Kandidierenden widerspiegle die Pluralität der Partei ungenügend. Hinzu käme, dass die Parteiführung um eine so fähige und beliebte linke Politikerin wie Sahra (Wagenknecht, jW) – zurückhaltend formuliert – nicht gekämpft hat. Und überhaupt sei die EU kein Projekt, für das sich einzusetzen lohnen würde.

Wir sind von diesen substantiellen Kritikpunkten nicht weit entfernt. Ja, die EU benötigt – wie es in unserem Parteiprogramm heißt – eine vollständige »Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind«. Das hätte wortwörtlich so in das Wahlprogramm gehört. Ja, wir hätten uns mehr Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste gewünscht, die uneingeschränkt für antikapitalistische Positionen stehen. Antikapitalistische Politik ist das Gebot der Stunde: in den Mitgliedsländern der EU und länderübergreifend.

Doch trotz alledem und vielem mehr werben wir dafür, der Linken bei den Wahlen zum EU-Parlament die Stimme zu geben und auch aktiven Wahlkampf zu betreiben. Die EU bewegt sich gefährlich nach rechts (…). Faschisierungstendenzen sind unübersehbar. Kein deutlicheres Signal gegen diese verhängnisvolle Entwicklung gibt es, als links zu wählen.

Die EU befindet sich im Sog der so extrem profitträchtigen Militarisierung, ja der Kriegsvorbereitung. Dagegen steht Die Linke nach wie vor. Und sie steht mit ihrem Beschluss des Bundesausschusses vom 10. März 2019 »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« für die Notwendigkeit der Änderung der deutschen Außenpolitik, weg von zunehmend imperialen Tendenzen zurück zu einer vernunftgesteuerten neuen Ostpolitik. Wesentlich ist auch, dass der Parteitag entschied, das ursprüngliche Kapitel sechs des EU-Wahlprogramms »Für Frieden in Europa und in der Welt« zum Kapitel eins werden zu lassen. Und nicht zuletzt steht Die Linke gegen Neoliberalismus.

Wir sagen das nicht, weil wir Illusionen haben hinsichtlich vieler Halbherzigkeiten linker Politik. Erinnert sei nur an die Haltung linker Protagonisten in Brandenburg zum jüngst durch »Rot-Rot« beschlossenen neuen Polizeigesetz oder die unsäglichen Äußerungen linker Spitzenpolitiker in Thüringen zur Geschichte. Im Wissen um all das und mehr bitten wir dennoch aus den genannten Gründen um Eure Stimme für unsere Partei. Nicht nur bei den EU-Wahlen, sondern auch bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen.

Zur Inhaftierung von Julian Assange erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, am Montag:
»Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Vor Gericht und ins Gefängnis gehören diejenigen, die für Zehntausende von Kriegstoten unter anderem im Irak verantwortlich sind, und nicht diejenigen, die die Verbrechen enthüllen.«

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Siegfried Kotowski: Ruf zur Verantwortung Der Artikel der Kommunistischen Plattform zeigt die Widersprüche in der Partei Die Linke. Jede Fraktion erklärt unabhängig voneinander die eigene Sichtweise zur Umsetzung des Parteiprogramms. Das Erg...

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