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Aus: Ausgabe vom 16.04.2019, Seite 1 / Titel
Pressefreiheit

Solidarität mit Assange

Linke-Politikerinnen und spanische Grünen-Abgeordnete verurteilen vor Gefängnis in London »Rachefeldzug« gegen Wikileaks-Gründer
Von Michael Merz
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»Schmutz- und Verleumdungskampagne«: Spontane Kundgebung für Assange vor dem ecuadorianischen Außenministerium in Quito (11. April)

Der Journalist und Wiki­leaks-Gründer Julian Assange ist seit fünf Tagen im Gefängnis HMP Belmarsh im Osten Londons eingesperrt. Der Hochsicherheitsknast ist berüchtigt, wurde von BBC bereits als »britische Version von Guantanamo« bezeichnet, nachdem etliche Menschen dort ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten worden waren. Am Montag versuchten drei Parlamentarierinnen, Assange einen Besuch abzustatten: die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel von der Partei Die Linke sowie die spanische EU-Abgeordnete Ana Miranda (Grüne). Vergeblich, sie mussten vor den Toren ausharren, die Bitte um Einlass blieb vom britischen Innenministerium unbeantwortet. Dabei hatten die Politikerinnen bereits die Erlaubnis, Assange zu treffen – von der ecuadorianischen Botschaft, aus der der Enthüllungsjournalist am Donnerstag vergangener Woche nach sieben Jahren des Asyls von britischen Beamten verschleppt worden war. Dagdelen sollte am selben Tag zu ihm vorgelassen werden, Hänsel und Miranda am Montag.

Die USA haben bereits ein Auslieferungsgesuch für den 47jährigen Australier gestellt, da Assange in den Vereinigten Staaten wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer angeklagt ist. Mit der Whistleblowerin Chelsea Manning soll er angeblich ein Passwort geknackt haben. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Assanges Anwälte wollen eine Auslieferung unbedingt verhindern. Der Wikileaks-Gründer hatte mittels seiner Plattform unter anderem schwerste Kriegsverbrechen im Irak öffentlich gemacht. Beispielsweise das Video »Collateral Murder«, das Aufnahmen der Kamera eines »Apache«-Kampfhubschraubers zeigt. Die Besatzung tötet darauf im Juli 2007 etwa ein Dutzend Zivilisten, unter ihnen zwei Reuters-Journalisten.

Dagdelen, Hänsel und Miranda bezeichneten am Montag in einer Erklärung Assanges Inhaftierung als »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht«, die Anklage komme einem »Rachefeldzug« gleich. Dieser sei ein »gefährlicher Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird«. Gleichzeitig verurteilten die Politikerinnen vor dem Belmarsh-Gefängnis die »Schmutz- und Verleumdungskampagne«, mit der die öffentliche Meinung beeinflusst werden solle.

Ecuadors Präsident Lenín Moreno warf Assange zuletzt vor, in der Londoner Vertretung des Landes ein »Zen­trum der Spionage« betrieben zu haben. »Mit der Erlaubnis der Behörden der Vorgängerregierung (in Ecuador, jW) wurden Einrichtungen in der Botschaft zur Verfügung gestellt, um in Prozesse anderer Staaten einzugreifen«, sagte Moreno der Zeitung The Guardian (Montagausgabe). Wegen Korruptionsvorwürfen steht Moreno innenpolitisch unter Druck. Ecuadors Parlament hatte den Finanzausschuss des Landes Anfang April beauftragt, gegen den Staatschef zu ermitteln. Im Internet waren auch Fotos und Telefongespräche des Präsidenten veröffentlicht worden, der daraufhin Assange vorwarf, gegen Asylauflagen verstoßen zu haben. Unterdessen sagte Assanges Anwältin Jennifer Robinson dem Sender Sky News am Sonntag, ihr Mandant sei zur Kooperation mit schwedischen Behörden bereit, sollte ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung wieder aufgenommen werden.

Debatte

  • Beitrag von Michael K. aus S. (15. April 2019 um 20:22 Uhr)
    Ana Miranda Paz ist nicht Mitglied der Grünen, sondern der galicischen Partei Bloque Nacionalista Galego. Im europäischen Parlament ist sie als Vertreterin von BNG Mitglied in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz.

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