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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Ein mehrfacher Skandal«. Noam Chomsky über die Festnahme von Assange

Amy Goodman, Moderatorin des US-Internetsenders Democracy Now!, interviewte am Freitag Noam Chomsky. In dem Gespräch, das in Boston stattfand, äußerte sich der Linguist und Bürgerrechtsaktivist auch zur Festnahme von Wiki­leaks-Gründer Julian Assange am vergangenen Donnerstag:

Die Inhaftierung von Assange ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Zum einen wegen der bloßen Anstrengungen, die Regierungen hier an den Tag legten – und nicht nur die der USA. Die Briten kooperieren, Ecuador natürlich, und die Schweden taten dies bereits zuvor. Im Grunde geht es darum, einen Journalisten zum Schweigen zu bringen, der Material in Umlauf gebracht hat, von dem die schimpfliche Menge dem Willen der Herrschenden nach nichts wissen sollte. So etwas mögen sie nicht, also wird es abgestellt. Dergleichen passiert leider immer wieder.

Um ein anderes Beispiel zu nennen: In unmittelbarer Nachbarschaft zu Ecuador, in Brasilien, gibt es äußerst bedeutende Entwicklungen. Es ist das wichtigste Land in Lateinamerika und eines der wichtigsten weltweit. Zu Beginn des Jahrtausends war Brasilien unter der Regierung Lula da Silva international das vielleicht geachtetste Land. Es war die Stimme des globalen Südens. Was geschah dann? Es gab einen Staatsstreich, einen sanften Staatsstreich, um die verhängnisvollen Wirkungen der Arbeiterpartei (Lulas, jW) zu beseitigen. Die Weltbank, nicht ich, beschreibt diese als die »goldenen Jahre« der brasilianischen Geschichte mit einer radikalen Reduzierung der Armut, einer deutlichen Ausweitung der Inklusion marginalisierter Bevölkerungsschichten. Große Teile der Bevölkerung wie die Afrobrasilianer oder die Indigenen wurden in die Gesellschaft integriert und bekamen so ein Gefühl von Würde und Hoffnung. Das konnte nicht geduldet werden.

Nach Lulas Ausscheiden aus dem Amt fand eine Art »sanfter Putsch« statt. (…) Der letzte Schritt war die Verhaftung Lulas im vergangenen September. Die führende und beliebteste Persönlichkeit Brasiliens, deren Sieg bei den anstehenden Wahlen als nahezu sicher galt, wurde ins Gefängnis geworfen. Einzelhaft, Strafdauer 25 Jahre, was im Grunde Todesstrafe bedeutet. Er hat keinen Zugang zu Presseerzeugnissen oder Büchern und darf sich vor allem, anders als ein Massenmörder im Todestrakt, nicht an die Öffentlichkeit wenden. Das alles, um jemanden zum Schweigen zu bringen, der beste Aussichten hatte, die Wahlen zu gewinnen. Er ist der wichtigste politische Gefangene weltweit. Und hört man etwas davon?

Der Fall von Assange liegt ähnlich. Seine Stimme muss erstickt werden. Blickt in die Geschichte. Einige von euch mögen sich daran erinnern, wie die faschistische Regierung Mussolini Antonio Gramsci in den Kerker warf. Der Ankläger sagte: »Wir müssen seine Stimme zwanzig Jahre lang zum Schweigen bringen. Er darf nicht sprechen.« Das ist Assange, das ist Lula. Es gibt weitere Fälle, ein einziger Skandal.

Der andere Skandal betrifft den extraterritorialen Einfluss der USA, der schockierend ist und über den kein anderer Staat verfügt. Warum sollten die Vereinigten Staaten die Macht haben zu kontrollieren, was anderswo in der Welt passiert? Das geschieht die ganze Zeit, und wir nehmen das kaum zur Kenntnis. Zumindest wird es nicht kommentiert. (…)

www.democracynow.org

Übersetzung: Stefan Huth

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