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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 4 / Inland
»Gravierende Defizite«

Jung, urban, angepasst

Linkspartei in Sachsen: Durchmarsch des rechten Flügels bei Aufstellung der Landesliste
Von Lenny Reimann
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Die Landesliste ist fertig, »gravierende strategische und personelle Defizite« bleiben: Landesvertreterversammlung der sächsischen Linkspartei in Leipzig (13.4.2019)

Am Wochenende ist die sächsische Linkspartei zu ihrer Landesvertreterversammlung in Leipzig zusammengekommen. Dort wählten die Delegierten die Landesliste für die am 1. September anstehende Landtagswahl. Mit 77,6 Prozent der Stimmen landete der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt auf Listenplatz eins. Schon vorab war Gebhardt bei einem erstmals durchgeführten Mitgliederentscheid seiner Partei nominiert worden.

»Weil ich fest daran glaube, dass es eine Gesellschaft geben muss und wird, die nicht vom Profitstreben dominiert wird, sondern von Solidarität und Gemeinsinn, war und bin ich Sozialist«, unterstrich Gebhardt am Sonnabend in Leipzig. Seine Partei kämpfe dafür, »vor allem in den Städten den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln«. Mindestens 20.000 Wohnungen müssten jährlich in Sachsen entstehen.

Während die dem linken Parteiflügel zugerechnete Chemnitzer Gesundheits- und Sozialpolitikerin Susanne Schaper mit 77,2 Prozent der Delegiertenstimmen knapp hinter Gebhardt auf den zweiten Listenplatz gewählt wurde, landeten die ebenfalls der Parteilinken zugeordneten Landtagsabgeordneten Jana Pinka und Enrico Stange abgeschlagen auf den Listenplätzen 25 und 26. Stange hatte sich in den vergangenen Wochen unter anderem einen Namen als konsequenter Kritiker des neuen sächsischen Polizeigesetzes gemacht (jW berichtete).

Am Sonntag übten Vertreter des linken »Liebknecht-Kreises« am personalpolitischen Durchmarsch des rechten Parteiflügels harsche Kritik: »Das Aufstellungsverfahren für die Landesliste offenbart gravierende strategische und personelle Defizite der sächsischen Linken: Fachliche Kompetenz bei landespolitischen Schwerpunktthemen, berufliche Vernetzung mit der Gesellschaft und strömungsübergreifender Pluralismus spielen faktisch keine Rolle mehr«, urteilten Heidi Gläß und Volker Külow am Sonntag gegenüber jW. Die Alterszusammensetzung der Liste spiegele den »Jugendwahn« der Partei in den urbanen Zentren wider. Es sei jedoch »schwer absehbar, wie die künftige Fraktion bei den möglichen parlamentarischen Konstellationen nach der Landtagswahl – es droht eine Vierparteienregierung unter CDU-Führung und die AfD als Oppositionsführerin – den neuen Herausforderungen gewachsen sein wird«.

Tatsächlich ist derzeit noch nicht abzusehen, vor welchen politischen Herausforderungen Die Linke in Sachsen demnächst stehen wird. Völlig unklar ist, von welcher Koalition der Freistaat nach der Wahl überhaupt regiert werden könnte. Der letzten Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts vom 5. April zufolge käme die Linkspartei derzeit auf 17 Prozent der Stimmen. Mit 28 Prozent zöge die CDU in den sächsischen Landtag ein, die derzeit gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Staatsregierung stellt. Den sächsischen Konservativen, die als besonders rechtslastig gelten, folgt mit satten 25 Prozent die völkisch-nationalistische AfD. Die SPD käme auch in Sachsen nurmehr auf ein einstelliges Ergebnis und erreichte magere neun Prozent. Bündnis 90/Die Grünen wären mit ebenfalls neun Prozent sicher im Landtag vertreten. Ihnen folgt mit sechs Prozent der Stimmen die FDP mit ihrem eigentlich auch eher rechtskonservativen Spitzenkandidaten Holger Zastrow. Dass der faschistischen NPD, die von 2004 bis 2014 bereits im Landtag saß und bei der letzten Wahl nur knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte, der Wiedereinzug gelingen könnte, gilt derzeit als unwahrscheinlich, aber keineswegs als ausgeschlossen. Auf strategische Konzepte der von den verschiedenen Strömungen der politischen Rechten nahezu umzingelten Sozialisten wartet man bisher aber vergebens.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Berthold Schröder: FDP ohne Spenden Dass lediglich Die Linke in Sachsen auf dem Weg nach rechts ist, könnte man als verspäteten Aprilscherz werten. Seit Katja Kipping und Bernd Riexinger den Vorsitz der Partei übernommen haben, ist der ...

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