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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
AfD

Wer zahlt, schafft an. Mit Parteispenden verbinden sich Absichten

Von Gerd Wiegel
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Von Gönnern begünstigt: Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Rechtsaußenpartei

Parteispenden oder Spenden an einzelne Politiker sind nicht uneigennützig. Mindestens will der Spender eine bestimmte politische Richtung oder Person fördern. Vor diesem Hintergrund ist es interessant, genauer zu schauen, wer auf seiten der »Alternative für Deutschland« (AfD) mit Spenden vermögender Geldgeber aus der Schweiz bedacht wird – soweit diese bisher öffentlich bekannt sind.

Innerhalb der AfD stehen Alice Weidel und Jörg Meuthen für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, für Marktgläubigkeit, für den schlanken Staat, für Sozialabbau, gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern, Einschränkung von Immobilienspekulation und für weitere zentrale Glaubenssätze des neoliberalen Baukastens. Zwar ist Meuthen auch eng an den Flügel um Björn Höcke gebunden, jedoch handelt es sich um eine einseitige Abhängigkeit, denn vom Wohl und Wehe des »Flügels« hängt Meuthens Mehrheitsfähigkeit in der Partei ab. Sozial- und wirtschaftspolitisch steht er allerdings deutlich konträr zu den Konzepten einer völkischen Kapitalismuskritik, wie sie im »Flügel« in Teilen gepflegt wird.

Es scheint also in Kreisen von Wirtschaft und Vermögenden Interesse an einer national-reaktionären politischen Kraft in Deutschland zu geben, die wirtschaftspolitisch jedoch zentrale Kapitalinteressen im Blick behält. Mit Spenden an konkrete Personen in der AfD lässt sich angesichts der unklaren Ausrichtung der Gesamtpartei in diesen Fragen sehr viel besser steuern, welchen Einfluss man damit stark macht.

In einem Taz-Artikel aus dem Jahr 2014 wird der deutsch-schweizerische Immobilienunternehmer Henning Conle folgendermaßen beschrieben: »In Deutschland hat Conle den Ruf eines ›Slum Landlords‹: jemand, der in heruntergekommenen Vierteln Profit aus Wohnungen schlagen will, ohne in sie zu investieren. In den neunziger Jahren sollen ihm in Hamburg 2.500 Wohnungen gehört haben. Der Hamburger Verein ›Mieter helfen Mietern‹ bezeichnete Conle einmal als ›Phantom‹, weil ihn kaum jemand zu Gesicht bekam.« (Taz, 13.5.14) Die konsequente Haltung der AfD gegen jede Form der Mietpreisbremse muss so jemandem gefallen, und die Garanten solcher Positionen möchte man weiter einflussreich in der Partei sehen.

Auch die Schwächung und Spaltung von Gewerkschaften kann schon mal die eine oder andere Überweisung wert sein. Guido Reil als AfD-Malocher und Kumpel steht für diesen Pfad der Schwächung von Gewerkschaftsmacht. Reil ist Betriebsrat bei der RAG-Aktiengesellschaft und Mitglied der »Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA), einer von mehreren »gelben« Pseudogewerkschaften, die über die AfD gegründet wurden. Die AVA steht für den sozialpartnerschaftlichen Ansatz und für wirtschaftsliberale Vorstellungen. Bei der Kampagne der AfD zu den Betriebsratswahlen war Reil eine zentrale Figur.

Leute wie Conle oder der schon häufiger im Zusammenhang mit AfD-Spenden genannte August Freiherr von Finck kaufen sich die AfD nicht. Aber sie stärken dort Personen und Positionen, die ihnen wichtig sind. Die reaktionär-nationalistische und häufig auch rassistische Ausrichtung in Teilen der deutschen Bourgeoisie ist nicht erst seit dem Erfolg Thilo Sarrazins bekannt. Es geht also nicht darum, Weidel und Meuthen gegen die Völkischen um Höcke und Alexander Gauland in Stellung zu bringen. Erstere sollen aber ein Garant dafür sein, das überschießende Potential letzterer im Zaume zu halten. Historisch ist das eine bekannte Konstellation. Das Kapital hat sie schon einmal in seinem Sinne gelöst.

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