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Aus: Ausgabe vom 15.04.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Schritt zurück

Zu jW vom 1.4.: »Scheuer will private ­Ladestationen fördern«

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte die Ladeinfrastruktur für Elektroautos fördern – und das richtig kräftig. Und Grünen-Chef Robert Habeck und Co. finden das gut. (…) Die Entwicklung von Elektroautos fing einmal vielversprechend an, mit kleinen, dem Gebrauch angepassten Fahrzeugen mit überschaubarer Leistung und geringer Reichweite. Was geschah aber dann? Es wurden wahre Boliden auf den Markt geworfen, schwer wie ein kleiner Lkw und mit Leistungen von bis zu 450 PS. (…) Wenn wir aber wirklich die Welt retten wollen (…), müssen wir öffentliche Verkehrsmittel stark subventionieren und sogar unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Leistung und die Größe von Kraftfahrzeugen müssen begrenzt und die Höchstgeschwindigkeiten auf ein moderates Level gesenkt werden. (…) Insgesamt müssen wir den Verbrauch an Energie, Wasser und Ressourcen ebenso verringern wie das Aufkommen an Abwasser, Müll und unnötigem Transport. Die Produktion muss, insbesondere was Lebensmittel angeht, wieder in die Nähe zurück. Von Technologien, die die Umwelt so massiv beeinträchtigen wie Lithiumbatterien, müssen wir Abstand nehmen. (…) Wir müssen uns alle zwingen, einen Schritt zurückzugehen. (…)

Frank Dohrmann, Lillestrøm/Norwegen

Vergessenes Bündnis

Zu jW vom 4.4.: »NATO feiert sich selbst«

(…) Es ist auffallend, dass bei allem Getöse um 70 Jahre NATO kein Wort über den 1955 geschlossenen »Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand« verloren wird. Er wurde abgeschlossen, als die BRD im Zusammenhang mit den Pariser Verträgen Mitglied der NATO und damit zur unmittelbaren Bedrohung für die DDR wurde. Dieser Vertrag wurde – im Unterschied zum Kriegsbündnis NATO – zur Verhinderung von Kriegen und zum Schutz der Völker vor Aggression gegründet (…). Mit der sowjetischen Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung durch Michail Gorbatschow, der sich selbst als Sozialdemokraten bezeichnete und seinem Duzfreund Helmut Kohl die DDR zur Annexion überließ, gaben die Staaten des Warschauer Vertrags und der NATO eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre »Verpflichtung zum Nichtangriff« bekräftigten. Am 1. Juli 1991 wurde einseitig der Warschauer Vertrag offiziell aufgelöst. Doch die NATO hat weiter Bestand und sich sogar bis an die Grenzen Russlands erweitert. Dabei hätte sich auch die NATO spätestens 1991 auflösen müssen, da ja keine Blockkonfrontation mehr bestand. Der Zwei-plus-vier-Vertrag galt danach als maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa – die dann 1999 von der NATO mit bundesdeutscher Beteiligung durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien umgestürzt wurde. Wäre die NATO gleichzeitig mit dem Warschauer Vertrag aufgelöst worden, hätten wir heute wahrscheinlich eine friedlichere Welt. (…)

Eva Ruppert, Bad Homburg

Globkes Konterfei

Zu jW vom 8.4.: »Adenauers braune rechte Hand«

Hans Globkes Konterfei hängt nach wie vor im Bundeskanzleramt! Auf Anfrage schrieb mir die Poststelle im August: »In einem Verwaltungsflügel des Bundeskanzleramtes hängen, wie auch schon im Bonner Bundeskanzleramt, Porträtfotos aller bisherigen Chefs des Bundeskanzleramtes, darunter auch eines von Herrn Dr. Globke. (…) Eine Wertung ihres Wirkens oder Vorlebens ist damit nicht verbunden. Letzteres bleibt den unabhängigen Forschungsprojekten zur Aufarbeitung der NS-Belastung des Bundeskanzleramtes vorbehalten, die derzeit von wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden.« Das Institut für Strafrecht der Universität von Amsterdam hat allerdings längst unter Federführung von Chris­tiaan F. Rüter und Dick W. de Mildt eine umfangreiche Sammlung über die juristische Aufarbeitung der Naziverbrechen in beiden deutschen Staaten erarbeitet. 1.426 Namen wurden nicht aufgenommen, weil die Betreffenden nicht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder zum Tode verurteilt worden sind oder weil das gegen sie geführte Verfahren nach 1991 für rechtsstaatswidrig erklärt wurde. Da sich der Name des früheren Kanzleramtschefs weiterhin auf der Liste befindet, war das in der DDR gegen ihn geführte Verfahren – so ist zu schlussfolgern – weder rechtsstaatswidrig, noch erfolgte eine Rehabilitation durch ein bundesdeutsches Gericht. Globke gilt seit über 55 Jahren als überführter und zu Recht verurteilter Naziverbrecher. Bedarf es eines Kommentars?

Hans-Jürgen Nagel, Berlin

Starke Position

Zu jW vom 9.4.: »Nüchtern bleiben«

Die Berliner Kampagne zur Enteignung der »Deutschen Wohnen« und die Mieterdemons­trationen entfalten eine so große Wirkung, dass sogar der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck »Enteignung« und »Vergesellschaftung« Sinn abgewinnen kann. Zu sehr wird das Menschenrecht auf würdiges und bezahlbares Wohnen für die vielen Nichtbegünstigten im realen Kapitalismus mit Füßen getreten (…). Der Gebrauch des Eigentums solle dem »Wohle der Allgemeinheit dienen«, bestimmt Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz. Artikel 14 Absatz 3 setzt fest: »Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig«, und das nicht entschädigungslos. Klar ist aufgrund der Bestimmungen jedoch auch, dass die Entschädigung wesentlich geringer sein darf als der stark überhöhte »Marktwert«, da sonst der Sinn der Enteignungsmaßnahme verfehlt würde. Darum wird der politische Kampf auch zu führen sein. (…) So wird durch das Grundgesetz die Möglichkeit zu legaler Transformation der sozialökonomischen Basis in Richtung auf eine sozialistische Gesellschaft garantiert. Das fürchten zu Recht die Parteigänger des liberalkonservativen Spektrums und warnen vor den berechtigten Forderungen der Mieterbewegung. Das Grundgesetz verleiht aber den Befürwortern der Enteignung eine ausgesprochen starke Rechtsposition, wobei ihnen ein langer Atem und breite Unterstützung links der Mitte zu wünschen sind. (…) Eine linke Verfassungsdebatte im 70. Jahr des Grundgesetzes tut not und würde weiterhelfen!

Thomas Ewald-Wehner, Nidderau/Hessen

Wäre die NATO gleichzeitig mit dem Warschauer Vertrag aufgelöst worden, hätten wir heute eine friedlichere Welt.

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