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Aus: Ausgabe vom 13.04.2019, Seite 7 / Ausland
Parlamentswahl Finnland

Klimapolitik entscheidend

Parlamentswahl in Finnland: Spaltung in Umweltfragen nützt den Ultrarechten
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Fernsehdebatte im finnischen MTV 3: (v. l. n. r.) Jussi Halla-aho (Finnen), Antti Rinne (Sozialdemokraten), Juha Sipila (Zentrum), Pekka Haavisto (Grüne) und Petteri Orpo (Nationale Sammlung), Helsinki, 2. April

Am Sonntag sind rund 4,4 Millionen finnische Staatsbürger im In- und Ausland dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die regierende Mitte-rechts-Koalition aus der Finnischen Zentrumspartei, der Blauen Zukunft (Abspaltung der ultrarechten Partei »Die Finnen«) und der Nationalen Sammlungspartei war am 8. März über einem geplanten Reformvorhaben zerbrochen. Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei gelang es nicht, vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im Parlament für seine Gesundheits- und Sozialreform eine Mehrheit zu gewinnen. Sein Kabinett blieb jedoch geschäftsführend im Amt.

Die Debatte über Klimaschutzmaßnahmen begünstigte anscheinend das rechte Lager, so dass »Die Finnen« in der jüngsten Umfrage des Rundfunksenders Yle mit 16,3 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der Sozialdemokratischen Partei mit 19 Prozent standen. Die Grüne Liga kam mit 12,2 Prozent auf den fünften Platz. Dazwischen waren die Zentrumspartei des geschäftsführenden Premierministers mit 14,5 Prozent und die konservative Nationale Sammlungspartei mit 15,9 Prozent. Auch der Vorsitzende von »Die Finnen«, Jussi Halla-aho, sagte am Donnerstag, dass die Klimadebatte eine Rolle bei deren Aufstieg gespielt habe. Am vergangenen Wochenende gingen weit über 10.000 Menschen in Finnlands Hauptstadt Helsinki auf die Straße und verlangten, dass schneller Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden. Ihre Forderungen scheinen die Angst in Kreisen, die den Botschaften der Rechten zuhören, verstärkt zu haben. Viele Beobachter bezeichneten die Wahl Ende letzten Jahres denn auch als »Klimawahl«. In der Tageszeitung Helsingin Sanomat hieß es am Donnerstag, dass »Menschen dies in guter Absicht zu einer Umweltwahl machen wollten, aber am Ende nur den Tisch für einen Wahlsieg der populistischen Finnen decken«.

Fast alle finnischen Parteien hatten sich Ende letzten Jahres gemeinsam verpflichtet, bis 2040 weniger CO2-Emissionen zu produzieren, als in Boden und Wald gebunden werden können. »Wir gehen über die Klimaneutralität hinaus«, sagte Innenminister Kai Mykkänen damals. »Die Finnen« hatten das Dokument nicht unterzeichnet, aber zumindest eingeräumt, dass es den Klimawandel gibt. Von ihnen und den Grünen abgesehen, stehen die meisten Parteien im Hinblick auf ihre Kampagnen vor dem Problem, dass ihre traditionelle Wählerschaft in Klimafragen gespalten ist.

Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die Zukunft der Wälder. Über eine sichere Nutzung der riesigen Waldreserven für industrielle Zwecke ohne Auswirkungen auf das angestrebte Absenken der CO2-Emissionen wird seit zwei Jahren öffentlich debattiert. Hauptkontrahenten sind die Zentrumspartei mit Anhängern, die Wald besitzen, und die Grünen. Der Vertreter der Zentrumspartei mahnte in der Fernsehdebatte des Senders Yle vergangene Woche an, dass das »Recht der Eigentümer, mit ihren Wäldern zu tun, was sie wollen, nicht angetastet werden darf«. Der Vertreter von »Die Finnen« sprach sich für eine Neuverhandlung der Klimaverantwortung eines jeden EU-Landes aus. Die Sozialdemokratische Partei mit ihren starken Verbindungen zu den Industriegewerkschaften hat es vermieden, in der Forstfrage Stellung zu beziehen. (Xinhua/jW)

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