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Aus: Ausgabe vom 13.04.2019, Seite 7 / Ausland
Indonesien vor den Wahlen

Lästerliches und Gottesfurcht

Indonesien: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen bevor. Klima von Hass und zunehmender Intoleranz
Von Rainer Werning
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Wahlplakat für den Präsidentschaftskandiaten Prabowo Subianto (l.) und seinen Vize, Sandiaga Uno (Bandung, 28.3.2019)

Die Serie von Verurteilungen wegen angeblicher Gotteslästerung in Indonesien reißt nicht ab. Die Vorbereitungen der für kommenden Mittwoch angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen laufen, während seit Jahren immer wieder pogromartige Ausschreitungen gegen als islamfeindlich wahrgenommene Personen stattfinden. Der Oberste Gerichtshof Indonesiens hat mit einem am 8. April auf seiner Internetseite veröffentlichten Urteil den zuvor ergangenen Schuldspruch gegen eine Buddhistin bestätigt. Die 44jährige Frau chinesischer Abstammung hatte sich 2016 gegenüber einer Nachbarin über die Lautstärke des islamischen Gebetsrufs »Adhan« vom Minarett der örtlichen Moschee beschwert. Das wurde im nachhinein als generelle Kritik am Adhan verdreht, entsprechend über die sozialen Medien weit verbreitet und heftig attackiert. Die im Lande ohnehin latente antichinesische Stimmung schlug rasch in Gewalt um, mehrere buddhistische Tempel gingen in Flammen auf.

Die Buddhistin war im August 2018 wegen »Blasphemie« zu einer 18monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Dagegen legte ihr Anwalt, Ranto Sibarani, Berufung ein. Doch in dem Berufungsverfahren unterlag die Angeklagte, weshalb sich das höchste Gericht des Inselstaates mit dem Fall befasste. Gegenüber dem Nachrichtensender Al-Dschasira erklärte der Anwalt: »Es gibt keine Beweise dafür, dass sie Gotteslästerung begangen hat. Dieser Schwindel verbreitete sich im Laufe einer Woche und ruinierte dabei das Leben einer Frau. Die heutige Entscheidung ist sehr gefährlich, denn sie bedeutet, dass Menschen in Zukunft falsche Informationen verbreiten können, die zu ungerechten Verurteilungen mit Hilfe des Blasphemiegesetzes führen werden.«

In einem Ende Januar ausgestrahlten Beitrag des Deutschlandfunks wird Sidney Jones, eine intime Kennerin des Landes und Leiterin des in Jakarta ansässigen Instituts für politische Analyse von Konflikten, mit den Worten zitiert: »Wir sehen ein Land, das sehr anders ist als das Land, in das ich 1977 gekommen bin. Es ist ein viel konservativeres Land, eines, in dem Islamisten eine immer stärkere Stimme bekommen. Aber eines, in dem die Verpflichtung zum Pluralismus immer noch sehr lebendig ist.«

2017 kam es landesweit zu militanten Protesten gegen ein weitaus »prominenteres« Opfer. Basuki Tjahaja Purnama, auch Ahok genannt, war als erster Christ mit zudem chinesischen Wurzeln Gouverneur der Hauptstadt Jakarta geworden, nachdem sein politischer Schirmherr Joko »Jokowi« Widodo 2014 zum Präsidenten gewählt worden war. Als Ahok die Wiederwahl als Gouverneur anstrebte, wurde ihm vorgeworfen, den Koran beleidigt zu haben. Hasserfüllte Gegner machten mobil und versammelten sich zu Hunderttausenden zu Massengebeten in der Hauptstadt. In einer dermaßen aufgewühlten Stimmung hatte Ahok von Anfang an keinerlei Chance, sich politisch, geschweige denn in einem fairen Rechtsverfahren juristisch behaupten zu können. Auch er wurde letztlich wegen Blasphemie zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Ahok wurde ein Bauernopfer Jokowis, der während dieser unrühmlichen »Affäre« einknickte. Er mochte nicht riskieren, seine Karriere als Präsident und Politiker aufs Spiel zu setzen.

Einer, der diese schmachvolle Kampagne unterstützt hatte, ist mit dem 75jährigen Ma’ruf Amin ausgerechnet Jokowis Vizepräsidentschaftskandidat bei den am 17. April stattfindenden Wahlen. Das Parlament sowie die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind neu zu besetzen. Der erzkonservative Amin gehört zur Führungsspitze der weltweit größten islamischen Organisation, der »Nahdlatul Ulama«, und ist gleichzeitig Vorsitzender des einflussreichen indonesischen Islamrats »Majelis Ulama Indonesia« (MUI). Dieser erlässt unter anderem Fatwas von weitreichender Bedeutung für die vorwiegend muslimische Bevölkerung – 87 Prozent der 265 Millionen Einwohner bekennen sich zum islamischen Glauben. So erließ der MUI bereits 2005 eine Fatwa, derzufolge »Liberalismus, Säkularismus und Pluralismus« für »haram« (Sünde) erklärt wurden.

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