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13.04.2019
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Integration: Minister gegen Kürzungen
Berlin. Die Integrationsminister der Bundesländer stemmen sich gegen die mögliche Kürzung von Bundesmitteln für die Eingliederung von Geflüchteten. Das würde bedeuten, dass viele Kommunen und Länder einiges nicht mehr leisten könnten, sagte Bayerns Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann (CSU), am Freitag in Berlin zum Abschluss einer Konferenz, auf der die Minister einen entsprechenden Beschluss fassten. Der Bund könne sich nicht aus der finanziellen Verantwortung stehlen, betonte Herrmann. Die Kosten sind ein Streitthema zwischen Bund und Ländern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen für die Integration der Geflüchteten von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. (dpa/jW)
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