Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 27. Mai 2019, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 13.04.2019, Seite 4 / Inland
»Niemandem mehr zu vermitteln«

Kernkompetenz Überwachung

Leipzig: Neues »Dienstleistungszentrum« der Polizei. Streit in Linkspartei
Von Markus Bernhardt
RTX6LIV1(1).jpg
Überwachungsbedarf: Spezialkräfte der Polizei während der Feierlichkeiten zu 100 Jahren Nationalversammlung (Weimar, 6.2.2019)

Nachdem die Brandenburger Linkspartei erst kürzlich gemeinsam mit ihrem SPD-Koalitionspartner den Ausbau der Befugnisse der Polizei beschlossen und die Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte im Rahmen des neuen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht hat, setzt sich der Abschied der »demokratischen Sozialisten« als Bürgerrechtspartei zügig fort. Ausgerechnet im von Antisozialisten und DDR-Hassern gern als »Stadt der friedlichen Revolution« bezeichneten Leipzig sollen Polizei und Geheimdienste zukünftig breite Teile der Bevölkerung bespitzeln. Ab 2021 soll dort das sogenannte »Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum« (GKDZ) den Betrieb aufnehmen; am Mittwoch bezog der »Aufbaustab« die Räumlichkeiten. Bei der Behörde mit dem bewusst unverfänglich gewählten Namen handelt es sich um nichts weniger als eine neue Überwachungsinstitution, die gemeinsam von den fünf ostdeutschen Bundesländern betrieben werden soll.

Angeblich zur Überwachung der Telekommunikation von »Schwerkriminellen« oder »Gefährdern« ins Leben gerufen, zeichnet sich schon jetzt ab, dass fortan keineswegs nur die genannten Gruppen überwacht werden sollen. Wie der Chef des Spitzelzentrums, Ulf Lehmann, laut Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Leipzig sagte, arbeite das GKDZ »auf der Basis der unterschiedlichen Polizeigesetze in den Ländern«. Da die darin festgeschriebenen Maßnahmenkataloge jedoch auf Prognosen und keineswegs auf tatsächlichen Anhaltspunkten für schwere Straftaten fußen, ist bereits jetzt klar, dass in Sachen Massenüberwachung keinerlei gesetzgeberische Schranken für das GKDZ existieren.

Am Freitag wandte sich aus diesem Grund die nordrhein-westfälische Linke-Landessprecherin Inge Höger an ihre ostdeutschen Genossinnen und Genossen. »Die Linke steht für einen Ausbau der demokratischen Freiheitsrechte und muss die Bevölkerung vor staatlicher Überwachung schützen«, stellte sie auf jW-Anfrage klar. Im Gegensatz zu den ostdeutschen Landesverbänden, vor allem denen, die in Thüringen die Landesregierung anführen und in Berlin und Brandenburg an den jeweiligen Regierungen beteiligt sind, stehe die »NRW-Linke auch in dieser Angelegenheit auf dem Boden des eigenen Parteiprogramms«. Es sei »doch niemandem mehr zu vermitteln, dass wir in NRW und Niedersachsen gegen die Polizeigesetze auf die Straße gehen und weite Teile der Ostfunktionäre konsequent Polizeibefugnisse und staatliche Überwachung ausbauen«, sagte sie. Mittlerweile entstünde zunehmend der Eindruck, dass mancherorts der Abschied als linke Bürgerrechtspartei bereits vollzogen sei.

Ähnliche:

  • Die Gegendemonstration des Aktionsnetzwerkes »Leipzig nimmt Plat...
    20.03.2017

    Mickriger Aufmarsch

    150 Personen demonstrierten mit der Partei Die Rechte in Leipzig. Gegenproteste deutlich stärker

Regio: