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Aus: Ausgabe vom 13.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Kampf um Katalonien

Ein endloses Verfahren

In Madrid läuft der Mammutprozess gegen führende Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Ihre Verteidigung wird behindert
Von Krystyna Schreiber, Barcelona
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»Nicht aufgeben«: Ein Transparent mit dem Porträt des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am 23. Februar in Amer bei Barcelona

Javier Ortega Smith streicht sich immer wieder über sein in den Farben der spanischen Staatsflagge gestreiftes Stoffarmband, während er aufmerksam der Zeugenaussage eines Beamten der Guardia Civil folgt. Ein besseres Szenario, nur wenige Wochen vor den spanischen Neuwahlen, hätte sich der Jurist und Cousin des Vorsitzenden der Francisco-Franco-Stiftung wohl selbst kaum erhoffen können. Ortega Smith ist Generalsekretär der faschistischen Partei Vox, ehemaliges Mitglied einer Sondereinheit des Heeres und fordert die Rückgabe Gibraltars an Spanien. Zurzeit verteidigt er als Nebenkläger am Obersten Gericht des spanischen Königreichs sein Vaterland gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Seit dem 12. Februar sitzen er und sein stellvertretender Justizsekretär Pedro Fernández auf Augenhöhe mit den sieben Richtern, der Staatsanwaltschaft und den katalanischen Verteidigern im majestätischen Gerichtssaal in Madrid. Die Heilige Jungfrau schaut mit wachsamem Blick von einem Deckengemälde auf die zwölf Angeklagten hinunter, die nach wochenlangen Zeugenvernehmungen und täglichen Fahrten in die kastilische Wüste müde wirken. Dennoch versuchen sie, vor den Augen ihrer Wähler standhaft zu bleiben. Das Verfahren gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird live im Fernsehen übertragen.

Gardisten sagen aus

An einem kalten Märzmorgen sagen Mitglieder der paramilitärischen Guardia Civil aus. Es geht um Razzien im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 und um beschlagnahmte E-Mails der Angeklagten. Der erste Zeuge des Tages berichtet sichtlich empört von der Konfrontation mit einem 60jährigen Herren, der sich aus Protest gegen die Beschlagnahmung von Wahlzetteln in einer Druckerei vor den Einsatzwagen geworfen habe. Der Paramilitär erklärt, er habe sich von der »wütenden Menge, die Objekte auf unsere Autos schleuderte« bedroht gefühlt. Die Verteidigung fragt, ob er gewusst habe, dass es sich um einen Sitzstreik handelte, und welche Objekte geschleudert wurden. »Wasserflaschen« ist die Antwort. Warum davon allerdings keine Videoausschnitte im Polizeibericht zu sehen sind, weiß der Beamte nicht. Überhaupt war er selbst mit der Durchsuchung der Druckerei beschäftigt. Das Geschilderte hatte ihm, wie sich im Verhör herausstellt, ein Kollege berichtet. Dennoch fragen Staatsanwaltschaft wie auch Nebenklage geduldig weiter nach Indizien für einen organisierten Aufstand. Ortega Smith merkt man die militärische Ausbildung an. Er fragt nach »Koordinatoren« und »Guerillaaktionen«. Als Ortega Smith fragt, ob Kinder und alte Menschen in der ersten Reihe standen und als Schutzschilder fungierten, geht ein Glucksen durch den Saal. Der Vorsitzende Richter Manuel Marchena ruft zur Ordnung. Nach einem langen Verhör bleibt es bei 800.000 beschlagnahmten Stimmzetteln, 5.000 Briefumschlägen und einem lädierten Außenspiegel am Polizeiauto. Der Gardist verlässt den Saal mit festem Schritt und nickt Ortega Smith lächelnd zu. Dieser nickt zurück.

Der nächste Zeuge hat eine Unmenge an E-Mails des Aktivisten Jordi Cuixart recherchiert. Dem Vorsitzenden der Kulturvereinigung Òmnium Cultural drohen 17 Jahre Haft wegen Rebellion und Aufruhr. Allerdings hat der nun befragte Paramilitär keine Ahnung, wie viele E-Mails er untersucht hat. So zwischen 1.000 bis 1.500 dürften es gewesen sein, gibt er zu Protokoll. Das Auswahlkriterium für die 14 E-Mails, die den Angeklagten im Polizeibericht belasten, war »was mir im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Delikten wichtig erschien«. Dazu gehörte unter anderem eine Pressemitteilung über den ehemaligen Trainer des FC Barcelona, Pep Guardiola, der auf einer Demonstration die »internationale Gemeinschaft« zur Unterstützung des Referendums aufgerufen hatte. Ein weiterer Zivilgardist überrascht mit der Aussage, dass die E-Mails, die den ebenfalls angeklagten und seit November 2017 in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, belasten, nur in dessen Posteingang gefunden wurden.

Konstruierte Realität

Mehr als 500 Zeugen sind in diesem Mammutprozess geladen. Je mehr Verhandlungstage vergehen, desto klarer wird, dass im Gerichtssaal zwei Welten aufeinanderprallen – einerseits die des organisierten gewaltfreien Widerstands und andererseits eine, in der friedlicher Protest zu einer physischen Bedrohung der Staatsgewalt hochstilisiert wird. In letzterer werden Wasserflaschen zu Molotowcocktails, hasserfüllte Gesichter von friedlichen Demonstranten zur körperlichen Bedrohung ausgebildeter Sicherheitskräfte, und Paramilitärs sehen sich in physischer Gefahr, wenn ihnen »Schlachtrufe« wie »Votarem!« (Wir werden wählen) entgegenschallen.

Der Verteidiger des ehemaligen katalanischen Vizeregierungschefs Oriol Junqueras und des katalanischen Außenministers Raül Romeva, Andreu Van den Eynde, erläuterte im Gespräch mit junge Welt, vor welche Schwierigkeiten diese subjektive Sicht der Ereignisse die Verteidigung stellt: »Die Tatsache, dass die Aussagen der Polizisten stark von ihrer eigenen Opferrolle beeinflusst sind, erschwert uns die Arbeit sehr, denn das hat Einfluss auf ihre Auswahl von Beweismaterial. In ihren Aussagen konstruieren sie eine Realität, die stark von ihrem eigenen Gefühl als Opfer beeinflusst ist, indem sie Tatsachen übertreiben, vorgefertigte Aussagen machen, klare Beweise leugnen oder das Material nicht kennen, das unsere Position stützt. Dabei müsste die Polizei neutral sein.« In diesem Zusammenhang sei es eine flagrante Verletzung des Rechts auf Verteidigung, dass Richter Marchena audiovisuelle Beweise aus dem Verfahren heraushalte. »Wir reden seit Wochen über angebliche Gewalt (im Herbst 2017, jW). Es ist alles auf Video, wir haben viele Bildbeweise, um künstlich konstruierte Zeugenaussagen von Polizisten im Gerichtssaal zu widerlegen. Aber das Gericht lässt uns diese nicht zeigen. Jeden Tag hören wir unglaubliche Geschichten von den Polizisten und dürfen diese nicht widerlegen, indem wir die Videos zeigen.« Deshalb geraten Verteidiger und Richter immer wieder aneinander. »Marchena erreicht mit seiner Formalität eine scheinbare Neutralität, aber in Wirklichkeit lenkt er damit von den ernsthaften Schwierigkeiten für die Verteidigung ab«, so Van den Eynde.

Auch ein unabhängiger Polizeibericht von Sicherheitsexperten des Scotland Yard, den Cuixarts Verteidigung in Auftrag gegeben hatte und der nach Sichtung des Videomaterials die Berichte der spanischen Polizei grundsätzlich widerlegt, wurde Presseberichten zufolge von Marchena als Beweis abgelehnt. Für Van den Eynde ist klar, dass der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg enden wird. »Es wird ein Präzedenzfall sein für die Frage, wie Staaten in der EU mit politisch Andersdenkenden umgehen. Ein Staat muss die Regeln einhalten. Und schließlich geht es um die Frage: Wie analysiert ein Staat die Ausübung von politischen Grundrechten. In diesem Fall sitzt eine Parlamentspräsidentin im Gefängnis!« Cuixarts Verteidiger Olivier Peter erinnert gegenüber jW daran, dass die Schweiz im Fall von Anna Gabriel, einer Aktivistin der katalanischen Linkspartei CUP, die Auslieferung an Spanien abgelehnt hatte, weil deren juristische Verfolgung politischer Natur sei. »Würde Spanien sein Strafrecht einhalten und vor allem die internationalen Abkommen respektieren, gäbe es dieses Gerichtsverfahren nicht und Jordi Cuixart wäre auf freiem Fuß.«

Keine gemeinsame Strategie

Die Folgen des Gerichtsverfahrens für die Gesellschaft sind noch nicht absehbar. Während der Prozess im katalanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen von morgens bis abends im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, ist er aus den spanischen Medien weitgehend verschwunden. Politisch gesehen scheint das Verfahren im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter eine gemeinsame Strategie zu verhindern. Bei den spanischen Parlamentswahlen Ende April treten die verschiedenen Parteien mit getrennten Listen an. Der inzwischen moderate Weg der Republikanischen Linken (ERC) zahlt sich aus, sie könnte nach jüngsten Umfragen die Zahl ihrer Sitze im spanischen Kongress verdoppeln. Dagegen würde die neue Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), weniger Sitze erreichen als zuvor seine Demokratische Partei (PDeCat). Puigdemont selbst kandidiert für das EU-Parlament, um von Brüssel aus weiter für die Unabhängigkeit werben zu können. Ein Sitz würde ihm zumindest die finanzielle Grundlage für sein Leben im Exil sichern. Unklar ist, ob er als Europaparlamentarier in Spanien Immunität genießen würde. Die ERC geht mit ihrem im Gefängnis sitzenden Parteichef Junqueras als Spitzenkandidat in den EU-Wahlkampf. Auf dem zweiten Platz folgt Diana Riba, die Ehefrau des ebenfalls inhaftierten Romeva, der zehn Jahre lang EU-Abgeordneter war. »Mein Mann sitzt seit einem Jahr im Gefängnis. Wir müssen versuchen, die Repression, die wir im Alltag in Katalonien erleben, besser sichtbar zu machen«, so Riba gegenüber jW.

Es bleibt nicht bei dem derzeit in Madrid laufenden Mammutprozess gegen führende Politikerinnen und Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Am Dienstag wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 auch 30 hohen Beamten der katalanischen Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont sowie Mitarbeitern der Rundfunkgesellschaft CCMA (Rat der audiovisuellen Medien Kataloniens) der Prozess gemacht werden soll. Ihnen werden Delikte wie Ungehorsam, Veruntreuung, Amtsbeugung und Fälschung von Dokumenten vorgeworfen.

Unter den Angeklagten befinden sich der gegenwärtige Regierungssprecher Jaume Clotet, der ehemalige Chef des katalanischen diplomatischen Dienstes Diplocat, Albert Royo, sowie die Direktoren der öffentlich-rechtlichen Sender TV3 und Catalunya Ràdio. Im Fall einer Verurteilung drohen mehrjährige Gefängnisstrafen, hohe Bußgelder und das Verbot der Übernahme öffentlicher Ämter. Um eine Pfändung ihres Besitzes zu verhindern, müssen die Angeklagten eine Kaution in Höhe von 5,8 Millionen Euro hinterlegen.

Das für das Verfahren verantwortliche 13. Bezirksgericht Barcelonas, das ein Jahr lang gegen rund 40 hohe Beamte der ehemaligen Regierung ermittelt hat, stand schon in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Seit Januar 2017 leitete dort der im vergangenen November verstorbene Richter Juan Antonio Ramírez Sunyer Verfahren gegen die Unabhängigkeitsbewegung. Ein Rechtsanwalt der nun angeklagten Beamten hatte bereits 2018 wegen einer »unrechtmäßigen Zuteilung der Klage an das 13. Bezirksgericht« Einspruch eingelegt, weil der Fall gezielt einem bestimmten Richter zugespielt werden sollte. Der Einspruch wurde abgelehnt. Angaben der bürgerlichen katalanischen Zeitung La Vanguardia zufolge arbeitete Ramírez Sunyer tatsächlich trotz schwerer Krankheit bis zu seinem Tod im Alter von 72 Jahren ausschließlich an diesem Fall. Diese »Besessenheit« des Richters, sich mit der Unabhängigkeitsbewegung auseinanderzusetzen, sei so groß gewesen, dass ein Sprecher des Justizrates (CGPJ), José María Macías Castaño, die Hingabe seines Kollegen in einem Zeitungsbeitrag besonderes lobte: »Er lehnte stets ab, in den Ruhestand zu gehen, denn er war besessen von der Untersuchung dieses Falls, in dem so viel für Katalonien und Spanien auf dem Spiel steht.« Die Ermittlungen und die Beweisaufnahme unter Ramírez Sunyer bilden auch die Grundlage für die Anklage im derzeitigen Prozess gegen ehemalige Regierungsmitglieder vor dem Obersten Gericht in Madrid. (ks)

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