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Aus: Ausgabe vom 13.04.2019, Seite 1 / Titel
Blockierte Ermittlungen

Most unwanted terrorist

Während europaweiter Fahndung nach Anis Amri leitete der Verfassungsschutz einen Hinweis auf den gesuchten Attentäter nicht an die Polizei weiter
Von Claudia Wangerin
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Eine Überwachungskamera in Brüssel nahm Amri zwei Tage nach dem Anschlag vom 19.12.2016 auf. Von dort machte er sich auf den Weg nach Lyon

Anis Amri war der meistgesuchte Mann Europas, als es der deutsche Inlandsgeheimdienst nicht für nötig hielt, einen Hinweis auf seinen Aufenthaltsort an die Polizei weiterzuleiten. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde am Donnerstag abend aus dem entsprechenden Aktenvermerk des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vom 22. Dezember 2016 zitiert.

Am Tag nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri als derjenige identifiziert worden, der mit dem Lkw in die Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz gerast war. Am 22. Dezember lief die Fahndung auf Hochtouren. Am Morgen dieses Tages hatte der Hinweisgeber beim BfV angerufen und berichtet, Amri am Vorabend auf einem Parkplatz in Frankreich gesehen zu haben. Der Gesuchte habe nach Aussage des Mannes in einem Peugeot gesessen und nach dem Weg nach Lyon gefragt. Später habe der Anrufer Fahndungsfotos von Amri in der Zeitung gesehen und sei sich »sehr sicher«, ihn erkannt zu haben. Der Beamte, der den Hinweis entgegengenommen hatte, schätzte den Zeugen als »glaubwürdig« ein – dennoch heißt es im Vermerk des BfV: »Zunächst keine weitere Bearbeitung. Nach Erkenntnissen des BKA hat Amri Berlin noch nicht verlassen.« Nach allem, was bisher bekannt ist, hatte das Bundeskriminalamt (BKA) aber zu diesem Zeitpunkt noch gar keine gesicherten Erkenntnisse zu Amris Verbleib. Nach Aussage einer BKA-Beamtin, die seinerzeit in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) »City« Hinweise bearbeitet hatte, waren bei der Suche nach Amri Orte außerhalb Berlins keineswegs ausgeschlossen worden. Es hätten sich mehrere Personen gemeldet, die meinten, Amri in verschiedenen Städten gesehen zu haben, sagte Kriminaloberkommissarin Leonie S. am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss. Daraufhin sei versucht worden, am jeweiligen Ort Überwachungskameras ausfindig zu machen, um sich die Aufzeichnungen zu besorgen und sie auszuwerten.

Den Hinweis auf Lyon leitete der Verfassungsschutz nach Aktenlage erst fünf Tage nach dem Anruf an das BKA weiter. Da wurde er allerdings nur noch gebraucht, um die Fluchtroute zu rekonstruieren, denn Amri war zwischenzeitlich am 23. Dezember in Italien von der Polizei erschossen worden.

»Der Umstand, dass möglicherweise Hinweise, die zu einer schnelleren Ergreifung des Attentäters geführt hätten, nicht rechtzeitig vom Geheimdienst an die Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden, muss genauso aufgeklärt werden wie die immer noch nicht abschließend geklärte Frage nach weiteren Hintermännern und Unterstützern«, betonte am Freitag Martina Renner, Obfrau der Bundestagsfraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, gegenüber junge Welt.

Eine offene Frage ist, welche Rolle Amris Freund Bilel Ben Ammar gespielt hat, der möglicherweise einen Geheimdiensthintergrund hatte und als einziger verbliebener Beschuldigter trotz laufender Ermittlungen abgeschoben worden war. Die BKA-Beamtin Leonie S. hatte die Fotos auf Ben Ammars Handy ausgewertet und dabei verdächtige Aufnahmen vom Breitscheidplatz einige Monate vor dem Anschlag entdeckt. Nach ihrer Einschätzung war dies »keine touristische Fotografie«, sondern »eventuell eine Ausspähung«. Ihr Bericht lag am 3. Februar 2017 vor. Ihre Vorgesetzten und die Bundesanwaltschaft hatten die Auswertung aber gar nicht abgewartet, sondern längst grünes Licht für die Abschiebung gegeben. Ben Ammar, der sich am Vorabend des Anschlags mit Amri getroffen hatte, war am 1. Februar ins Flugzeug nach Tunis gesetzt worden.

Am Tatabend war ein bisher nicht identifizierter Mann mit blauen Gummihandschuhen, der Ben Ammar zumindest stark ähnelte, kurz nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz fotografiert worden.

Ein lebender Amri könnte erzählen, ob er in der Fahrerkabine des Lkws tatsächlich allein mit dem Leichnam des Speditionsfahrers war, den der oder die Täter kurz zuvor erschossen hatten. Der Zeuge Andreas Schwartz, der bei dem Anschlag verletzt wurde und regelmäßig die Sitzungen des Ausschusses im Bundestag verfolgt, ist nach eigener Aussage sicher, dass er zwei lebende Personen in der Kabine gesehen hat.

Im Kreis der IS-Verführer

In der Berliner Dschihadistenszene waren sowohl Amri als auch Ben Ammar gut vernetzt. Eine Beamtin des Landeskriminalamts erzählte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags die Geschichte eines labilen 16jährigen, der in der deutschen Hauptstadt als Kämpfer für den »Islamischen Staat« (IS) rekrutiert worden war. Nach eigener Aussage sei er unglücklich in seine Cousine verliebt gewesen und habe zwei Männer kennengelernt, die ihn sowohl mit religiösen Heilsversprechen als auch mit der Aussicht auf ein frommes heiratswilliges Mädchen ins syrische »Kalifat« locken wollten. Allerdings kam er nicht bis dorthin. An der Schleusung des Jugendlichen hatte sich auch ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes beteiligt: Emanuel P. hatte dem Minderjährigen das Ticket besorgt und ihn zum Flughafen begleitet. Doch in der Türkei kamen dem jungen IS-Rekruten Zweifel: Er habe nach Hause gewollt und sei daraufhin bedroht worden. Die Dschihadisten hätten gedroht, ihn zu enthaupten und seine Leiche an einem Ort zu verscharren, wo sie niemand finde. Schließlich sei er aber in der Türkei festgenommen und nach Deutschland abgeschoben worden. Seine Geschichte klang nach Schilderung der LKA-Beamtin glaubwürdig.

Im Zuge der Ermittlungen hatte eine Hausdurchsuchung bei Emanuel P. stattgefunden, bei der zunächst auch sein Laptop beschlagnahmt werden sollte. Nachdem dann aber der Durchsuchungsführer mit der Vorgesetzten L. telefoniert habe, hieß es plötzlich, das Gerät solle nicht mitgenommen werden. Angeblich, weil es nicht ausdrücklich im Durchsuchungsbefehl erwähnt wurde – allerdings war darin allgemein die Rede von »Dokumenten«. Nach Einschätzung der Kommissarin wusste zu diesem Zeitpunkt keiner der Beamten an Ort und Stelle, dass Emanuel P. V-Mann war. Der Vater des 16jährigen sei wütend auf ihn gewesen, betonte die LKA-Ermittlerin. In abgehörten Telefonaten hätten die Salafisten sich darüber ausgetauscht, was mit dem Vater geschehen solle, falls er rede. In abgehörten Telefonaten hieß es nach ihrer Aussage, der Vater solle »gefickt« werden; man könne das im Sinne der Scharia klären.

Mit diesen Berliner IS-Rekrutierern stand auch Bilel Ben Ammar in Kontakt, was sich anhand von Verbindungsdaten feststellen ließ. Unklar ist, ob auch Ben Ammar V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde war oder – wie im Februar das Magazin Focus berichtete – für den marokkanischen Geheimdienst gearbeitet hatte. Seine übereilte Abschiebung kommt jedenfalls Abgeordneten mehrerer Fraktionen im Untersuchungsausschuss verdächtig vor. In Tunesien ist er zwischenzeitlich untergetaucht.

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