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Aus: Ausgabe vom 11.04.2019, Seite 15 / Medien
Trumps Achillesferse

Paris bittet Google und Co. zur Kasse

Frankreichs Nationalversammlung stimmt Erhebung einer Digitalsteuer zu
Von Dieter Schubert
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Einstige Sympathieträger im Clinch: Macron will Geld von Facebook-Chef Zuckerberg (r.) sehen

Auf Ebene der Europäischen Union ist die Einführung einer Digitalsteuer am Widerstand einzelner Mitgliedsländer gescheitert. Na und, sagten sich Frankreichs Parlamentarier, da machen wir es auf nationaler Basis. Die Frage ist nur: Wird das funktionieren?

International agierende Internetkonzerne wie etwa Google oder Facebook streichen enorme Gewinne aus Werbeeinnahmen und beim Handel mit Nutzerdaten ein. Versteuern müssen sie diese bislang allenfalls in den USA. Viele EU-Staaten wollen das ändern. Allerdings gestaltet sich das schwierig. Denn weder die Kommission noch das Halbparlament (mit Sitz in Strasbourg und Brüssel) entscheidet darüber, sondern der Europäische Rat, also die Mitgliedsstaaten. Und die konnten sich Anfang März nicht zur Einstimmigkeit durchringen, als ein deutsch-französischer Vorschlag zur Erhebung einer solchen Abgabe auf dem Tisch lag. Schweden war dagegen, (die Steueroase) Irland sowieso. Auch Dänemark und Finnland wollten nicht mitziehen – und jedes Land hatte nachvollziehbare Gründe. So schütze die Regierung in Stockholm beispielsweise ihren eigenen »nationalen Champion« Spotify – den Weltmarktführer bei Musikstreamingdiensten.

Jetzt ist die französische Nationalversammlung vorgeprellt und hat für eine nationale Lösung gestimmt. Die transnationalen Internetkonzerne sollen drei Prozent Steuern auf ihre in Frankreich generierten und realisierten Gewinne zahlen, die vor allem aus digital erzielten Werbeeinnahmen gespeist werden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, stimmte das Parlament dem Gesetzesvorhaben von Finanzminister Bruno Le Maire am Montag zu. Steuerpflichtig sollen Unternehmen sein, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.

Allerdings dürfte die Berechnung extrem schwierig werden, denn die Konzerne müssten dafür Bilanzen oder Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen. Selbst wenn sie dem nachkämen, könnte kreative Buchführung dafür sorgen, dass unter dem Strich Verluste statt Gewinne stünden, kritisieren Befürworter einer EU-weiten Regelung. Aber die dürfte auf absehbare Zeit nicht zustande kommen.

Vor allem die US-Regierung hatte im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses versucht, Paris unter Druck zu setzen. Allerdings machen derartige Aktivitäten auch deutlich, dass die Internetriesen die Achillesferse Washingtons in den von der Trump-Administration angezettelten globalen Handelskonflikten mit der EU und China sind.

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