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Aus: Ausgabe vom 11.04.2019, Seite 8 / Ansichten

Weiter so

Israel nach der Wahl
Von Wiebke Diehl
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Mit Trumps Hilfe: Wahlplakat in Tel Aviv (8.4.2019)

Der alte Ministerpräsident Israels wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch der neue sein. Eine Neuauflage von Benjamin Netanjahus bisheriger Koalition, der bislang wohl reaktionärsten Regierung in der Geschichte Israels, gilt als äußerst wahrscheinlich. Und ohnehin: Einen politischen Wandel hätte ein Wahlsieg des einzigen aussichtsreichen Herausforderers, des ehemaligen Generalstabschefs Benjamin Gantz, kaum bewirkt.

In Israel wird das Beiwort »links« nicht nur vom amtierenden Premier zur Schmähung des politischen Gegners eingesetzt, es ist auch auf Pausenhöfen ein gängiges Schimpfwort. In dem Land, in dem Verteidiger von Menschenrechten um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, gibt es keine ernstzunehmende fortschrittliche parlamentarische Kraft. Und so hat im Wahlkampf keiner der aussichtsreichen Bewerber die drängenden sozioökonomischen Probleme des Landes angesprochen oder die Diskriminierung der Palästinenser mit israelischem Pass thematisiert. Gantz hat verkündet, die israelischen Soldaten, die nach Angaben der Vereinten Nationen allein im vergangenen Jahr im Gazastreifen über 270 unbewaffnete Demonstranten erschossen haben, besäßen »den Computercode des Kampfflugzeugs F-35 und den Sittenkodex der Propheten Israels«. Die Ankündigung Netanjahus, die Siedlungen in der Westbank im Falle seiner Wiederwahl annektieren zu wollen, nannte Gantz zwar »verantwortungslos« – allerdings nicht wegen der offensichtlichen Völkerrechtswidrigkeit des Vorhabens, sondern weil es sich um ein leeres Wahlversprechen handle.

In einem Land, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung für ein »Nationalstaatsgesetz« ausspricht, das Israel zum jüdischen Staat erklärt, Arabisch zur Hilfssprache degradiert und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau befürwortet, kann man mit versöhnlichen Tönen nur schwer punkten. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 52 Prozent der jüdischen Israelis israelisch-palästinensische Freundschaften ab, 54 Prozent sprechen sich grundsätzlich für eine Segregation beider Bevölkerungsgruppen aus, 41 Prozent fordern für sich mehr Rechte ein als für ihre palästinensischen Mitbürger. Die bereits vor der Abstimmung feststehenden Wahlverlierer sind die Demokraten im Land, die immer weniger werden, und vor allem die Palästinenser.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, nach den Parlamentswahlen seinen »Jahrhundertdeal« zur Lösung des Nahostkonflikts zu präsentieren. Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu erahnen, dass dieser Plan unter Verletzung des Völkerrechts auf Kosten der Palästinenser israelische Forderungen erfüllen und bereits geschaffene Tatsachen »legalisieren« wird. Die seit Monaten intensivierten und vom Staat unterstützten Vertreibungen von Hunderten Palästinensern aus den Ortschaften Scheich Jarrah und Batan Al-Hawa/Silwan in Jerusalem durch radikale israelische Siedler sind erst der Anfang.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • A. N. Scharmann: Weg ist Ziel geworden Als ich vor einigen Jahren zum 40. Jahrestag des Sechstagekrieges einen Artikel schrieb, schickte mir Herr Kramer eine Mitteilung im Namen seiner weltweiten Vereinigung. Er wollte klarstellen, dass ni...

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