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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 8 / Inland
Reformen in der Landwirtschaft

»Klöckner setzt auf Unverbindlichkeit«

Heute beginnt Agrarministerkonferenz. Notwendige Wende in Landwirtschaft bleibt wohl aus. Ein Gespräch mit Christian Rehmer
Interview: Kristian Stemmler
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Leben, um geschlachtet und verkauft zu werden: Schweine auf einem Tiertransporter (3.5.2018)

Von Mittwoch bis Freitag findet im rheinland-pfälzischen Landau die Agrarministerkonferenz statt. Was wird dort besprochen?

Das ist immer ein großer Blumenstrauß von Themen, 46 Punkte stehen auf dem Programm. Unter anderem wird es um Tierschutz gehen, also Tiertransporte, Ferkelkastration oder die Nutztierstrategie der Bundesregierung. Aber aus Sicht des BUND ist das Topthema die Reform der EU-Agrarpolitik, die in vollem Gange ist und bestimmt noch bis zum Sommer 2020 andauern wird.

Wie ist da der Stand?

Aus Brüssel, Berlin und den Bundesländern gibt es Signale, die einen hoffnungsvoll stimmen können. Dabei geht es um Bestandteile der Reform, die die Agrarwende und den Umbau der Nutztierhaltung unterstützen sowie jene Betriebe, die besonders viel für Klima und Umwelt tun, besser stellen. Leider gibt es aber auch Elemente, die am alten, falschen System festhalten. Und das bezieht sich vor allem auf die pauschalen Flächenprämien, die die Betriebe pro Hektar bekommen können.

Die Ihrer Meinung nach abgeschafft werden sollten?

Das wäre sicher nicht sofort durchsetzbar. Aber die EU hat ein neues Förderinstrument vorgeschlagen, das sich »Eco-Schemes« nennt, also Öko-Regelungen. Das sollte aus unserer Sicht für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend werden. Mit diesem Instrument könnten Gelder, die bisher in die pauschalen Prämien gesteckt wurden, für Umwelt- und Klimaschutz ausgegeben werden. Profitieren würden Landwirtschaftsbetriebe, die bestimmte Auflagen erfüllen. Mit den »Eco-Schemes« könnten freiwillige Leistungen der Bäuerinnen und Bauern gezielt honoriert werden, etwa die extensive Weidetierhaltung oder die Anlagen von nicht produktiven Landschaftselementen wie Blühstreifen oder Feldgehölzen.

Am Montag hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, eingeladen. Auch Sie waren dabei. Worum ging es bei dem Treffen?

Thema war die Düngeverordnung und der Gewässerschutz. Hierzulande werden seit Jahren immer wieder die Nitratgrenzwerte überschritten. 2018 ist Deutschland deswegen verurteilt worden und muss die Düngeverordnung anpassen, um die EU-Richtlinie einzuhalten. Über diese Nivellierung gibt es heftigen Streit. Ende Januar hatte das Landwirtschaftsministerium einen Vorschlag an die EU geschickt. Der reicht Brüssel noch nicht, treibt aber hierzulande bereits viele Bauern auf die Barrikaden. Die Bundesregierung muss jetzt liefern, sonst riskiert sie Strafzahlung von mehr als 800.000 Euro pro Tag. Aus unserer Sicht ist besonders problematisch, dass einer der Vorschläge des Ministeriums gerade wasserschonende Betriebe, also Biobetriebe, bestrafen würde.

Ein weiteres Thema der Agrarministerkonferenz sind Tiertransporte. Worum geht es da?

Tierschutz muss auch in Drittländern gewährleistet sein. Ein Veterinär, der einen Tiertransport genehmigt, muss dafür geradestehen, dass europäisches Recht auch am Zielort eingehalten wird. In den letzten Jahren gab es vermehrt Berichte, dass dem nicht so ist. Es geht um die Frage, ob Tierärzte die Freiheit oder sogar die Pflicht haben, Genehmigungen für Transporte im Zweifelsfall zu verweigern.

Wie zufrieden sind Sie bislang mit der Arbeit von Ministerin Klöckner, die seit gut einem Jahr im Amt ist?

Am Anfang war ich eher hoffnungsfroh. Ich dachte: Da kommt endlich jemand, der anpackt und weiß, dass er zwischen Gesellschaft und Landwirtschaft vermitteln muss. Leider wurden diese Hoffnungen enttäuscht. Klöckner setzt wie ihre Vorgänger auf Unverbindlichkeit und Freiwilligkeit statt auf gesetzliche Verschärfungen und konkrete Programme.

Wie sind Ihre Erwartungen an die Agrarministerkonferenz?

Euphorisch bin ich nicht, ich erwarte Stückwerk. Wenn man hier und da kleine Verbesserungen erreicht, ist das sicher kein großer Schritt hin zur Agrarwende. Da gibt es noch viel zu tun.

Christian Rehmer ist Leiter der Abteilung Agrarpolitik beim BUND

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