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Aus: Ausgabe vom 11.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Repression

Mit voller Härte

Jobcenter verhängten 2018 geringfügig weniger Sanktionen. Gemessen an der Zahl der Hartz-IV-Bezieher stieg die Quote trotzdem
Von Susan Bonath
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Verletzung von »Pflichten« wird hart bestraft: Pfandsammler in Berlin

Während die Reichen reicher werden, sanktionieren Jobcenter ungebrochen die Ärmsten, sobald diese sich nicht wohlverhalten. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Danach erteilten die Ämter vergangenes Jahr rund 904.000 neue Kürzungen gegen 403.000 Hartz-IV-Bezieher. Ähnlich wie 2017 kamen damit im Schnitt gut 2,2 neue Strafen auf jeden Betroffenen. Eine Sanktion dauert drei Monate.

Zwar sank damit die Zahl der Kürzungen gegenüber dem Vorjahr um 50.000. Im Hartz-IV-System befanden sich aber auch rund 200.000 weniger erwerbsfähige Leistungsberechtigte ab einem Alter von 15 Jahren. Von diesen knapp vier Millionen galten nur 1,4 Millionen Menschen als erwerbslos. Der Rest stockte ein niedriges Einkommen auf, war krank oder in einer Maßnahme. So stieg Sanktionsquote trotzdem leicht von 3,1 auf 3,2 Prozent an. Die Quote beziffert den Anteil der Sanktionierten an allen erwerbsfähigen Beziehern an einem monatlichen Stichtag. Im Dezember waren das gut 128.000 Menschen.

Mehr als drei Viertel der Strafen wurden wegen eines verpassten Termins verhängt. In diesem Fall kürzt das Amt den Regelsatz um zehn Prozent. Nur jeder zehnte Bestrafte hatte eine Maßnahme, eine Ausbildung oder einen Job abgelehnt oder abgebrochen. Der Rest hatte andere »Pflichten« verletzt, etwa zu wenige Bewerbungen nachgewiesen oder unerlaubt den Wohnort verlassen. Älteren kürzen Jobcenter dann die Leistung um 30, beim zweiten »Vergehen« um 60 Prozent und beim dritten Mal komplett. Den 15- bis 24jährigen wird beim ersten Verstoß sofort der Regelsatz gestrichen, beim zweiten fällt auch die Miete weg.

Die Jobcenter der Bundesländer drangsalierten unterschiedlich streng. Spitzenreiter war erneut Berlin. Dort lag die Sanktionsquote im Dezember bei 5,2 Prozent. Den zweiten Platz belegte Sachsen (3,7), gefolgt von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz (je 3,5) sowie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern (je 3,3). Auch einzelne Behörden agierten verschieden. Am härtesten strafte das Jobcenter im Landkreis Freyung-Grafenau (7,2 Prozent), am mildesten das Amt im Landkreis München (1,0), beide in Bayern.

Unter den Bestraften waren Monat für Monat auch zwischen 6.750 und 7.500 Vollsanktionierte. Jeder Dritte hatte einen Migrationshintergrund, fast die Hälfte war jünger als 25 Jahre. Unter ihnen befanden sich jeden Monat rund 230 minderjährige Leistungsbezieher zwischen 15 und 17 Jahren, wie zusätzlich von jW angeforderte BA-Zahlen besagen. Für diese Gruppe gilt seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 der Jugendschutz diesbezüglich nicht. Wie viele junge Menschen darüber hinaus eine 100-Prozent-Sanktion erhalten hatten, ermittle die BA nicht gesondert, erklärte deren Sprecherin Vanessa Thalhammer. Auch sei dort nicht bekannt, wie viele Sanktionierte Lebensmittelgutscheine erhielten oder wohnungslos waren.

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