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Aus: Ausgabe vom 11.04.2019, Seite 2 / Inland
Kampf ums Wohnen

»Wohnraum darf keine Ware mehr sein«

Besetzung in Berlin-Kreuzberg brutal geräumt. Aktivisten kritisieren rechtswidrigen Einsatz. Nächste Aktionen angekündigt. Ein Gespräch mit Robyn*
Interview: Jan Greve
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Eskalation als Strategie: Polizeieinsatz vor dem besetzten Laden in der Wrangelstraße 77 in Berlin-Kreuzberg (6.4.2019)

Im Zuge der Berliner »Mietenwahnsinn«-Großdemonstration wurde am Sonnabend ein seit Jahren leerstehender Gemüseladen in der Kreuzberger Wrangelstraße besetzt. Nach wenigen Stunden beendeten Polizisten die Aktion (siehe jW vom 8.4.). Sie sprechen von einer »rechtswidrigen Räumung«. Warum?

Berliner Polizei und SPD-Innensenator Andreas Geisel verbreiten Falschaussagen, um im Nachhinein die Räumung zu legitimieren. Es wird behauptet, für die Aktionen sei kein Räumungstitel notwendig gewesen, weil es sich um einen Einbruch gehandelt habe. Da stellen wir uns schon die Frage, bei welchem Einbruch man ein »Besetzen«-Transparent vor die Tür hängt, einen Kuchentresen aufmacht und eine Menschenmenge den Zutritt zur Tür blockiert.

Für uns stellt eine Besetzung nach geltender Rechtslage einen Hausfriedensbruch dar, womit es sich um ein Antragsdelikt handelt. Das bedeutet, dass man für eine Räumung einen Räumungstitel braucht. Darüber hat sich die Berliner Polizei aber hinweggesetzt. Zudem wird argumentiert, es habe sich um »Gefahr im Verzug« gehandelt, weil sich Beamte in dem Laden aufgehalten haben. Auch diese Bewertung können wir nicht nachvollziehen. Die Polizisten hätten das Geschäft jederzeit wieder verlassen können, sie waren dort nicht »gefangen«. Vor der Räumung wurde die Lage in dem Laden von den Besetzenden als entspannt beschrieben, selbst mit Beamten wurde gescherzt.

Was hat es mit dem leerstehenden Laden auf sich?

Bei der damaligen Kündigung des Gemüsehändlers hatte es große Proteste und eine stadtweite Solidarisierung gegeben. In dem Zuge bildete sich 2015 die Nachbarschaftsinitiative »Bizim Kiez«. In der Folge wurde die Kündigung teilweise zurückgenommen, allerdings kein neuer Vertrag für den Mieter aufgesetzt. An diese Kämpfe wollten wir anschließen.

Sie kritisieren die von der Polizei angewandte Gewalt. Was ist passiert?

Es gab relativ schnell brutale Übergriffe von Polizisten in der Menge, die sich vor dem Laden gebildet hatte. Mehrere Personen wurden verletzt, einer wurde die Hand gebrochen, eine andere landete im Krankenhaus. Das Ganze war völlig unverhältnismäßig. Von uns ging überhaupt keine Gewalt aus.

Gab es Festnahmen?

Bis in den Abend hinein wurden Leute wahllos aus der Menge gezogen. Auch die drei Personen, die sich in dem Laden aufhielten, wurden festgenommen. Der Mensch, der später im Krankenhaus landete, hatte zuvor Pfandflaschen vor dem Laden gesammelt. Er wurde von den Polizisten umgehauen und geschlagen.

Im Nachgang zur letztjährigen »Mietenwahnsinn«-Demo hat es in Berlin mehrere Besetzungen Ihrer Gruppe gegeben. Wer ist bei »­#besetzen« aktiv?

Wir sind ein vergleichsweise loser Zusammenschluss von Menschen, die sich nicht mit der aktuellen Stadtentwicklung zufriedengeben wollen. Wir kämpfen dafür, dass Wohnraum keine Ware mehr ist.

Im September wurde im Zuge des ausgerufenen »Herbst der Besetzungen« ein Mietshaus in der Kreuzberger Großbeerenstraße besetzt (siehe jW vom 19.9.2018). Wie ist der aktuelle Stand?

Eine Zeitlang fanden Verhandlungen mit der Eigentümerin, der katholischen Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, statt. Die wurden vor etwa einem Monat abgebrochen, die darauffolgende Duldung lief am gestrigen Mittwoch aus. Es hieß seitens der Eigentümerin, dort solle ein »soziales Projekt« entstehen. Nach unserem Kenntnisstand gibt es dafür keine Baugenehmigung, obwohl Teile des Hauses derzeit saniert werden. Aus unserer Sicht scheint die Ankündigung eine Nebelkerze zu sein.

Was genau ist dort besetzt?

Eine Wohnung im ersten Stock. Ziel in den Verhandlungen war es, eine weitere Wohnung zu bekommen, in der ein offener Kiezraum entstehen sollte. Das ist allerdings nicht passiert. In der besetzten Wohnung finden regelmäßig Veranstaltungen, Diskussionen oder Filmabende statt.

Gibt es Pläne über weitere Aktionen in der nächsten Zeit?

Wir konzentrieren uns erst einmal auf die Großbeerenstraße 17A und versuchen, eine Räumung zu verhindern. Zudem müssen wir uns mit den Repressionen beschäftigen, da Hausfriedensbruch ja ein Straftatbestand ist und entsprechend verfolgt wird. Da sich die Wohnungsnot in Berlin aber nicht wirklich verbessert hat, werden wir weitermachen und weiter besetzen.

Robyn ist aktiv bei »#besetzen« (* Name geändert)

besetzen.noblogs.org

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