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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Moderne Geldtheorie

Von Lucas Zeise
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Eine der wenigen positiven Folgen des Beinahezusammenbruchs des internationalen Finanzsystems 2008 besteht darin, dass die Rolle der Banken und des Geldes etwas mehr in Frage gestellt wird. So findet auch die »Modern Monetary Theory« (MMT) (deutsch: Moderne Geldtheorie) erhöhte Beachtung. Die Theorie ist eigentlich keineswegs modern oder neu, was ihre Proponenten gerne zugeben, sondern sie kreist um einen Umstand, der unter Beobachtern des Wirtschaftsgeschehens eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Geld ist eine Einrichtung des Staates. Ein gewisser Georg Friedrich Knapp hat das 1905 in seinem Buch »Staatliche Theorie des Geldes« festgestellt. Er hatte zweifellos recht damit – wenn das auch bei weitem nicht alles ist, was man über das Geld sagen kann. Die Währung wird staatlich festgelegt, durch Gesetz als Zahlungsmittel garantiert und von einer Staatsbehörde, der Zentral- oder Notenbank herausgegeben (Selbst wenn sie, wie im Falle der Bank von England bei ihrer Gründung oder der US-Notenbank, Privaten gehört, ist das Privileg, Geld herzustellen und es herauszugeben, staatlichen Ursprungs). Die Notenbank gibt dieses Privileg der Kreditverleihung oder Geldschöpfung an die Geschäftsbanken weiter.

Die Vertreter der MMT haben verdienstvollerweise auf eine besondere Absurdität im zeitgenössischen Bank- und Finanzwesen aufmerksam gemacht. Der Staat stellt zwar mittels der Notenbank den Geschäftsbanken Geld als Kredit zur Verfügung, ist aber selbst daran gehindert, von der Notenbank Kredit zu erhalten. Der Staat delegiert das Privileg, darüber zu entscheiden, wer zu welchen Konditionen Kredit erhält, an die Geschäftsbanken. Die verdienen an der Differenz zwischen den hohen Zinsen auf den Kredit, den sie gewähren, und den niedrigen, die sie der Notenbank zahlen. Auch der Staat muss um Kredit bei den privaten Finanzkapitalisten nachsuchen, obwohl die staatliche Behörde Notenbank ihm das Geld problemlos und kostenfrei zur Verfügung stellen könnte.

Was folgt daraus? Die hohe Belastung der Staatsbudgets mit Zinsen auf Schulden ist unsinnig und könnte abgeschafft werden, würde allerdings einige Banken die Existenz kosten. Theoretisch besteht keine Grenze für die Finanzierung eines Staates durch die eigene Notenbank und damit die Emission von Geld. Theoretisch besteht allerdings auch keine Grenze für die Verschuldung des Privatkapitals durch die Banken. Praktisch allerdings hat letzteres zur Finanzblase, zum Finanzcrash und zur fortdauernden Weltwirtschaftskrise geführt. Vernünftige MMT-Vertreter plädieren auch nicht für eine Abschaffung der Steuern, zumal das ja wiederum den Reichen am meisten zugutekäme.

Die meisten kapitalistischen Staaten haben restriktive Regeln dafür, wie weit die Regierungen den Kredit ihrer Notenbank nutzen können. Die Beschränkung hat einen rationalen Kern. Wenn der Staatshaushalt sich allzu freizügig des Notenbankkredits bedient, verliert das Notenbankgeld an Ansehen. Die Währung fällt im Vergleich zu anderen. Inflation wird wahrscheinlicher. Das geltende Tabu der Staatsfinanzierung durch die Notenbank wird heute aber durchgesetzt, um die Abhängigkeit der Staaten vom Finanzkapital zu erhalten. Rigoros gilt das in der Eurozone, wo keine Regierung unmittelbaren Zugriff auf die EZB hat. sobald es aber um die Stützung des Finanzsektors ging, haben sich mächtige Staaten und ihre Notenbanken über diese Beschränkung hinweggesetzt.

In den USA haben linke Politiker, die das konservative Establishment der Demokratischen Partei herausfordern, sich auf diese Theorie berufen. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez argumentiert mit Verweis auf MMT, dass ein höheres Staatsdefizit keine Katastrophe wäre. Die Vertreter des Finanzestablishments reagieren wütend auf die Thesen der MMT, weil mit ihnen ansatzweise die Privilegien des Finanzkapitals in Frage gestellt werden.

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