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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Interessenskonflikt

Bund mit der Konkurrenz

Trumps Handelsdoktrin im Nacken: Beim EU-China-Gipfel am Dienstag versucht Brüssel den Schulterschluss mit Beijing
Von Jörg Kronauer
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Donald Tusk, Li Keqiang und Jean-Claude Juncker (v.l.) in Brüssel: Das Standard-Gipfelfoto vom Dienstag

Auseinandersetzungen über die Wirtschaftspolitik haben den EU-China-Gipfel am gestrigen Dienstag in Brüssel geprägt. Dabei machte die eigentliche Erfolgsmeldung aus Sicht der Union bereits die Runde, ehe der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang zu den Gesprächen eingetroffen war: Die Volksrepublik, berichteten Nachrichtenagenturen, sei bereit, in zwei wichtigen Punkten nachzugeben, über die es bei der Arbeit an der geplanten Abschlusserklärung des Gipfels zu Auseinandersetzungen gekommen war. Damit könne dieses Dokument gemeinsam veröffentlicht werden. In den Machtkämpfen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Zeit toben, sei das nicht nur für China, sondern auch für die EU ein vorteilhafter Schritt: Es signalisiere eine Art Schulterschluss gegenüber den Zumutungen der Trump-Administration.

Besonders in der Wirtschaftspolitik war das Gipfeltreffen durch die wachsenden Widersprüche in den Interessen der EU und vor allem ihrer deutschen Vormacht geprägt. China sei »auf der einen Seite strategischer Partner, auf der anderen Seite strategischer Wettbewerber«: So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich eine zentrale Passage des neuen, im März vorgelegten Strategiepapiers der EU-Kommission zur Politik gegenüber der Volksrepublik paraphrasiert. Das Dokument sollte für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk bei ihren Gipfelgesprächen handlungsleitend sein, die widersprüchliche Partner-/Wettbewerber-Formulierung inklusive.

»Strategischer Wettbewerber«: Chinesische Unternehmen machen Firmen aus Deutschland und weiteren EU-Staaten immer stärker Konkurrenz. Eine Umfrage der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest hatte im Sommer 2018 gezeigt, dass deutsche Unternehmen insgesamt ihre Hauptrivalen zwar immer noch in den USA verorten, dass aber bedeutende Sektoren – der Maschinenbau, die IT-Branche – sich besonders durch chinesische Firmen bedrängt sehen. Kurz vor dem Gipfel warnte am Beispiel der Digitalwirtschaft das Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics), das fernöstliche Land gelte mittlerweile »als der führende digitale Marktplatz« weltweit, und es könne schon bald »zum Weltmarktführer in digitalen Schlüsseltechnologien werden«. Hole die EU digital nicht schnell auf, dann drohe sie »zwischen China und den USA zerrieben zu werden«.

Inzwischen dringen Unternehmen aus Deutschland und aus anderen EU-Staaten deshalb auf Maßnahmen, die den Durchmarsch chinesischer Konkurrenten zumindest bremsen und dafür die eigenen Positionen stärken können. Zugleich gilt eine allzu scharfe Konfrontation nicht als opportun: Für viele ist der chinesische Markt unverzichtbar. Das trifft nicht nur auf deutsche Autokonzerne zu, die ihren Absatz in der Volksrepublik von 1,8 Millionen Fahrzeugen im Jahr 2010 auf 5,1 Millionen im Jahr 2018 gesteigert haben und alt aussähen, müssten sie darauf verzichten. Zu den Perspektiven des bedrängten Maschinenbaus hat sich kürzlich der Vorstandssprecher des weltweit tätigen Mittelständlers Hawe Hydraulik geäußert: »Wenn Sie im Werkzeug- oder Baumaschinenbereich unterwegs sind und China ausblenden, dann stellen Sie Ihre gesamte globale Wettbewerbsfähigkeit in Frage.« Weil die deutsche Industrie also nach wie vor auf die Volksrepublik angewiesen ist, bleibt das Land eben auch »strategischer Partner«.

Im Bemühen, die widersprüchlichen Interessen zu befriedigen, hat die EU gestern versucht, bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China voranzukommen. Firmen aus der Union wollen bessere Investitionsbedingungen in der Volksrepublik – ein Wunsch, der dadurch, dass Berlin und Brüssel die Investitionsschranken in der Union derzeit anheben, nicht gerade begünstigt wird. Kanzlerin Merkel hat vor kurzem ein großes Gipfeltreffen aller EU-Staaten mit China für den Herbst 2020 angekündigt. Bis dahin soll das Abkommen stehen. In der gestrigen Gipfelerklärung gestand Beijing Brüssel nach Vorabberichten bereits zu, Zugangsbeschränkungen zum chinesischen Markt aufzuheben. Auch sei man bereit, im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Industriesubventionen zur Debatte zu stellen.

Auch außenpolitische Themen standen auf der Tagesordnung. So war geplant, das gemeinsame Festhalten am Pariser Klimaabkommen zu bekräftigen – ein Schritt, der ebenso als Signal an die Trump-Administration konzipiert war wie das gemeinsame Festhalten am Atomabkommen mit Iran. Allerdings ist auch die außenpolitische Kooperation nicht widerspruchsfrei. Diverse EU-Staaten haben sich Beijings Bereitschaft zur Zusammenarbeit zunutze gemacht und enger zu kooperieren begonnen. Dies aber wollen Berlin und Brüssel nach Möglichkeit unterbinden: Die Chinapolitik soll strikt nach Maßgabe der EU und damit vor allem ihres mächtigsten Mitgliedsstaats gestaltet werden. Das hatte vor dem Gipfeltreffen Reinhard Bütikofer klargestellt. Es dürfe gegenüber Beijing keine »nationalen Sonderwege« geben, verlangte der Chef der EU-Grünen mit Blick auf bisherige Abweichungen von der Berliner Norm: »Die EU muss zusammenstehen.«

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