Gegründet 1947 Montag, 24. Juni 2019, Nr. 143
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 6 / Ausland
Europas Rechte

Ziel: Die Festung Europa

Italiens Rechte versuchen, ein Bündnis zur EU-Wahl zu bilden
Von Gerhard Feldbauer
Italy_Europe_Right_U_60909563.jpg
Reaktionäre unter sich: Olli Kotro, Jörg Meuthen, Matteo Salvini und Anders Vistisen (von rechts nach ganz rechts) am Montag in Mailand

Als »groß aufgezogene Show für die Medien« hat die linke italienische Tageszeitung Il manifesto das Treffen bezeichnet. Gastgeber war Vizepremier Matteo Salvini, der zugleich Chef der rassistischen Lega ist. Neben AfD-Chef Jörg Meuthen waren am Montag Anders Vistisen von der »Dänischen Volkspartei« und Olli Kotro von der Partei »Die Finnen« in das Mailänder Luxushotel Gallia gekommen, um die Bildung einer »Europäischen Allianz der Völker und Nationen« (EAPN) zu verkünden. Diese solle nach der EU-Wahl zur »stärksten Fraktion im Europaparlament« werden. Allerdings waren mit Marine Le Pen von der französischen »Nationalen Sammlung« (RN), Österreichs FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Ungarns Regierungschef Viktor Orban von der Fidesz Spitzenleute der äußersten Rechten Europas nicht erschienen. Das sei »nicht gerade ein guter Sprint« gewesen, kommentierte Il manifesto.

Während Salvini in der vergangenen Woche noch davon gesprochen hatte, dass bis zu 20 Parteien und Bewegungen dem neuen Bündnis beitreten würden, war jetzt laut der Nachrichtenagentur ANSA nur noch von etwa zehn die Rede. Dazu würden mit der FPÖ, der Fidesz und der spanischen Vox Gespräche geführt. Doch unter den Versammelten gab es offenbar schon Differenzen. So hatte Salvini laut ANSA beim Auftakt des Treffens noch davon gesprochen, dass man sofort in fast allen EU-Ländern mit dem Aufbau von Parteien der Allianz beginnen werde und dazu »Kommissare« eingesetzt werden sollten. Offensichtlich stießen dieses Tempo und Salvinis Führerambitionen jedoch auf Missfallen bei den Partnern. Auf der abschließenden Pressekonferenz sprach er jedenfalls nur noch davon, dass der »erste Kern einer großen europäischen Familie« entstanden sei, die EAPN erst nach der EU-Wahl gebildet werde. Salvini dementierte zudem, sich um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten bewerben zu wollen, auch wenn Meuthen ihn als »perfekten Kandidaten« gelobt hatte. Allerdings werde er als Spitzenkandidat der Lega in Italien kandidieren, so Salvini. Der Finne Kotro warnte vor der Gefahr eines europäischen »Superstaates«, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron arbeiteten. Meuthen seinerseits forderte den Schutz der EU-Außengrenzen, um Europas »reiches Erbe« zu verteidigen. Dazu müsse die »illegale Migration in die EU hinein auf null reduziert« werden, forderte er. »Wir werden eine Festung Europa bilden müssen, in die wir nur die hineinlassen, die wir hineinzulassen bereit sind«. Salvini und seine Lega hätten gezeigt, dass das zu machen sei. Was Europa von einer solchen Politik und den Rechten zu erwarten hat, demonstrierten in den vergangenen Tagen die faschistischen Stoßtrupps Casa Pound und Forza Nuova. Sie verhinderten in der italienischen Hauptstadt mit Morddrohungen eine Umsiedlung von Roma und drohten den Betroffenen damit, diese lebendig zu verbrennen.

Nach Meinungsumfragen, die von der Tageszeitung La Repubblica am Dienstag veröffentlicht wurde, kann die Lega damit rechnen, 31,8 Prozent der Stimmen zu erhalten und damit stärkste Partei in Italien zu werden. Der »Fünf-Sterne-Bewegung« von Vizepremier Luigi Di Maio schwimmen derweil die Felle davon. Ihm sagen die Umfragen noch 22 Prozent voraus – rund ein Drittel weniger als bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Di Maio versucht nun, vorsichtig auf Distanz zu seinem Koalitionspartner Lega zu gehen.

Ähnliche:

  • Italiens faschistischem Innenminister Matteo Salvini springen di...
    05.04.2019

    Lega-Führer allein mit der AfD

    Orban anscheinend nicht bei Treffen extremer Rechter in Mailand. Absagen auch von FPÖ und Le Pen
  • Italiens Innenminister Matteo Salvini (M.) will Europas extreme ...
    04.04.2019

    Salvini lädt ein

    »Großes Event«: Europas extreme Rechte soll sich in Mailand ein Stelldichein geben
  • In Moskau gern gesehen: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
    04.01.2017

    Rechte Liebschaften

    Delegation der FPÖ aus Österreich in Moskau empfangen. Russland will konservative Internationale

Mehr aus: Ausland