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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 6 / Ausland
Polnisch-Russische Beziehungen

Terminhandel mit dem Erzfeind

Diplomatische Eiszeit zwischen Polen und Russland. Nur historische Jubiläen wecken Warschaus Interesse am östlichen Nachbarn
Von Reinhard Lauterbach
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Antirussische Demonstration vor dem Warschauer Präsidentenpalast anlässlich des Jahrestages des Absturzes der Präsidentenmaschine in Smolensk (10.4.2011)

Es herrscht Eiszeit zwischen Warschau und Moskau. Der kleine Grenzverkehr zwischen dem Norden Polens und dem Gebiet Kaliningrad ist seit 2015 auf polnische Initiative hin eingestellt worden – angeblich aus Sicherheitsgründen. Und die Grenze bleibt dicht, obwohl die an Kaliningrad angrenzende Wojewodschaft mehrfach auf die infolge der Reiseblockade drastischen Umsatzeinbußen in den Einzelhandelsgeschäften der Region hingewiesen hat. Auch werden russische Proteste gegen den Abriss sowjetischer Soldatendenkmäler souverän ignoriert.

Russland gilt in der polnischen Öffentlichkeit gemeinhin als Erzfeind. Das beliebteste Argument der Opposition gegen die rechte Regierungspartei PiS lautet, ihr Chef Jaroslaw Kaczynski führe das Land in russische Zustände. Der liberale Investigativjournalist Tomasz Piatek hat schon zwei Bücher zum Beleg seiner These veröffentlicht, ausgerechnet der PiS-Rechtsaußen Antoni Macierewicz sei ein russischer Einflussagent mit der Aufgabe, »Konflikte zwischen den Polen zu säen« – wo sie doch sonst ein einig Volk von Brüdern sein könnten.

Doch in diesem und im nächsten Jahr ist Polen durch seine eigene Geschichtspolitik gezwungen, von der Existenz seines großen östlichen Nachbarn Notiz zu nehmen. Anlass ist eine Häufung runder Jahrestage in diesem und dem kommenden Jahr. Erst am 1. September der 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, dann das 75. Jubiläum der Befreiung von Auschwitz im Januar 2020 und schließlich am 10. April 2020 ein Datum, das der PiS ganz besonders am Herzen liegt: der zehnte Jahrestag des Absturzes der Präsidentenmaschine beim Anflug auf den Flughafen Smolensk, bei dem der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski und seine ganze Entourage ums Leben kamen.

Das erste Jubiläum im September begeht Polen noch ganz im Geiste der Konfrontation, nämlich nur mit seinen NATO- und EU-Partnern sowie sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich auf die »Östliche Partnerschaft« der EU eingelassen haben. Eine Einladung an russische Vertreter sei nicht geplant, erklärt die polnische Präsidialkanzlei dazu, weil die Sowjetunion 1939 durch ihren Einmarsch in die polnischen Ostgebiete am deutschen Angriff beteiligt gewesen sei und auch heute in Osteuropa »Aggression« säe. Dass die sowjetischen Truppen seinerzeit in den von ihnen besetzten Gebieten gerade von der ukrainischen und weißrussischen Bevölkerung willkommen geheißen wurden, hindert Warschau nicht, gemeinsam mit der heutigen nationalistischen Führung Kiews zu gedenken. Selbst Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko darf nach Gdansk kommen. Von russischer Seite wurde das Ausbleiben einer Einladung aus Warschau als »Unterwerfung des historischen Gedenkens unter aktuelle politische Prioritäten« bedauert.

Schwieriger wird es mit dem Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Anders als vor fünf Jahren bequemt man sich heute in Warschau zu dem Eingeständnis, dass Russland doch einen »gewichtigen Beitrag« zum Sieg über Nazideutschland geleistet habe. 2014 hatte der damalige polnische Innenminister Grzegorz Schetyna die steile These aufgestellt, das deutsche Vernichtungslager sei »von Ukrainern« (nämlich der »1. Ukrainischen Front« der Sowjetarmee) befreit worden.

Warschau ist in Wahrheit viel mehr an dem Smolensk-Jubiläum im April gelegen. Das Datum fällt in die heiße Phase des polnischen Präsidentschaftswahlkampfes, und Amtsinhaber Andrzej Duda würde sich nur allzu gern in der polnischen Gedenkstätte in Katyn bei Smolensk in Szene setzen – wie es 2010 auch Lech Kaczynski vorhatte. Hier aber sitzt Russland am längeren Hebel, weil es solche Veranstaltungen genehmigen muss. Einstweilen ignoriert Moskau auch alle polnischen Bitten, die Trümmer des Flugzeugs an Warschau zu überstellen. Russland verlangt als Vorbedingung nämlich die offizielle Einstellung der polnischen Ermittlungen und das Eingeständnis, dass der Absturz ein Unglück war – und nicht, wie Teile der polnischen Rechten immer noch behaupten, ein Anschlag. Womöglich wird Warschau deswegen zum Auschwitz-Gedenken einen Vertreter Russlands einladen, damit hinterher Russland dem polnischen Wahlkampfevent auf seinem Territorium zustimmt.

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