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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Österreich

Rechte Netzwerke

In Österreich hat die »Identitäre Bewegung« Verbindungen bis in höchste Regierungskreise
Von Christian Kaserer, Wien
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»Identitären«-Chef Martin Sellner (l.) bei einer Demonstration seiner Gruppe am 6. Juni 2015 in Wien

Österreichs Regierungskoalition von rechtskonservativer ÖVP und ultrarechter FPÖ ist harscher Kritik ausgesetzt. Der Grund sind allerdings nicht die sozial- und arbeitspolitischen Verschlechterungen, zu denen nebst den meisten Medien auch die parlamentarische Opposition weitgehend geschwiegen hatte. Es geht um die intensiven Kontakte zwischen der FPÖ und der neofaschistischen »Identitären Bewegung«. Diese Verbindungen sind seit langem bekannt und hatten bisher kaum gestört, doch als Ende März bekannt wurde, dass der Terrorist, der im neuseeländischen Christchurch 50 Muslime ermordet hatte, eine Spende in Höhe von 1.500 Euro an »Identitären«-Chef Martin Sellner überwiesen hatte, war die Aufregung groß. Kurz darauf wurde öffentlich, dass in der Linzer »Villa Hagen«, welche einem FPÖ-nahen Studentenverein gehört, nicht nur ein Studentenheim und die schlagende deutsch-nationale Burschenschaft »Arminia Czernowitz« einquartiert sind, sondern auch die »Identitären«, die dort das »Khevenhüller-Zentrum« als ihren Veranstaltungsort etabliert hatten.

Der zur FPÖ gehörende ehemalige Bundesrat und Linzer Stadtpolitiker Michael Raml sowie der Linzer Vizebürgermeiser Markus Hein, beide auch Mitglieder der Arminia, behaupteten, nichts von den »Identitären« in diesem Haus gewusst zu haben. Diverse weitere FPÖ-Politiker taten es ihnen gleich, doch Screenshots von Postings in »sozialen Medien« bewiesen, dass das Mietverhältnis der FPÖ lange bekannt und durchaus nicht unangenehm war. Zudem verbreitete sich ein Bild von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian (»HC«) Strache, welches ihn in geselliger Runde mit ranghohen Mitgliedern der »Identitären« zeigt, und weitere Aufnahmen von FPÖ-Funktionären bei Aktionen und Veranstaltungen der Gruppe kamen auf. Auch die gemeinsame Teilnahme am »Kongress der Verteidiger Europas« 2016 und 2018 erregte nun wieder einiges an Aufsehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP, der solche vorübergehenden Stürme in der Regel schweigend aussitzt, sah sich ob der intensiven Berichterstattung und dem zunehmenden Druck in der eigenen Partei unter Zugzwang und forderte eine Distanzierung der FPÖ. »Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht, und wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht. Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz«, so der Kanzler. Kurz verfügte überdies, dass die österreichischen Geheimdienste künftig nicht mehr nur an den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, sondern auch an ihn und Vizekanzler Strache zu berichten haben. Das war eine späte Konsequenz aus der im Sommer 2017 von Kickl beim »Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung« durchgeführten Razzia, bei welcher zuvorderst Akten über Neofaschisten von Spezialeinheiten mitgenommen worden waren. Im oberösterreichischen Wels wurde daraufhin die dortige ÖVP-Zentrale mit »Verlogene Volksverräter«, sowie einem Davidsstern mit Hakenkreuz darin beschmiert. Wie ein Treppenwitz mutet es an, dass die lokale Polizei von einem »linksextremen« Hintergrund ausgehen wollte.

Während die ÖVP eine Abgrenzung forderte, verteidigten diverse freiheitliche Funktionäre die »Identitären«. Der Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio betonte, Vorwürfe gegen die Gruppe oder Sellner, dessen Mobiltelefon und Laptop aufgrund der Spende des Christchurch-Terroristen zu diesem Zeitpunkt bereits von der Polizei beschlagnahmt worden waren, hätten für ihn »keine Grundlage«. Zu einer Distanzierung sah sich Eustacchio dann allerdings doch gezwungen, als ein Polizeiprotokoll bewies, dass Sellner im Jahr 2006 im niederösterreichischen Ort Baden, nur 26 Kilometer vor Wien, Hakenkreuze mit dem Schriftzug »Legalisiert es« auf die dortige Synagoge geklebt hatte. Beim 34. Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich distanzierte sich dann schließlich auch Strache: »Wir sind nicht bereit, für einen Verein Verantwortung zu übernehmen, der Aktionismus treibt. Und der vor allem mit der FPÖ nichts zu tun hat. Mit dem Herrn Sellner haben wir nichts und wollen wir nichts zu tun haben.« Der oberösterreichische FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner empfahl die Auflösung des Mietvertrags in der Villa Hagen – was dann auch bald passierte – und behauptete, »Identitäre« dürften nicht mehr Mitglieder der FPÖ sein. Überdies forderte er seinen Parteikollegen Jan Ackermeier auf, dessen Anteile an der ultrarechten Zeitschrift Info-Direkt abzugeben, bei der Mitglieder beider Organisationen mitarbeiten.

Diese Distanzierung gefiel den »Identitären« freilich wenig, und Sellner wie auch andere Mitglieder der Gruppe kündigten Gegenwehr an. »Die FPÖ macht sich völlig lächerlich. Und wir werden die horrende Heuchelei der jüngsten Aussagen von HC Punkt für Punkt bloßstellen. Wird ein spannender EU-Wahlkampf«, kündigte Sellner via Twitter an. Mit Blick auf seine Hakenkreuzaufkleber erinnerte er daran, dass Strache als junger Mann an Wehrsportübungen teilgenommen habe.

Sie kommen unscheinbar daher, und doch sind sie brandgefährlich. Die »Nipster« – ein Kofferwort aus Nazi und Hipster – der »Identitären Bewegung« haben trotz geringer Mitgliederzahlen in den letzten Jahren in Österreich ein beachtliches Medienecho erfahren und schafften es dabei immer wieder, vergleichsweise harmlos zu wirken.

Die Methoden dazu sind einfach, aber wirkungsvoll: Eine kleine Gruppe begibt sich an einen Ort, enthüllt dort ein Banner, dokumentiert dies in (Bewegt-)Bild und Ton und zieht schnell wieder ab, meist noch bevor es bemerkt wird und die Polizei alarmiert werden kann. So geschehen im April 2016, als einige Personen auf das Dach der Grünen in der Stadt Graz kletterten und sich mit einem Transparent mit der Aufschrift »Islamisierung tötet« inszenierten. Die Botschaft ist simpel gehalten und bleibt dabei offen für Interpretationen jedweder Art.

Wer auf diese Weise einmal erreicht wurde und sich nun für die Gruppe interessiert, stößt in den »sozialen Medien«, vor allem auf Youtube und Twitter, schnell auf Martin Sellner, den Anführer der »Identitären« in Österreich. Vor seiner Webcam schwadroniert er über einen Plan der Linken vom »großen Austausch« und spricht von weiteren abenteuerlichen Verschwörungen gegen ihn und das »Volk«. Garniert werden diese direkt indoktrinierenden Videos noch mit scheinbaren Marginalien wie etwa einer Kochanleitung für österreichische Klassiker wie Wiener Schnitzel oder auf den ersten Blick belanglos wirkenden Sentenzen aus dem Alltag Sellners, die er auch auf Twitter souverän teilt. Faschistische Inhalte werden also gepaart mit dem greifbaren Alltag, und nicht wenige Zuschauer werden so empfänglicher für die Botschaften von Sellner und Co. Zudem versteht Sellner es gut, linke Kleingruppen zu provozieren. Bürgerliche Medien scharen sich deshalb bei Auftritten um ihn und hoffen, einen Zusammenstoß dokumentieren zu können. So verschaffen sie ihm als vermeintlich friedlichem Opfer von Krawallmachern eine Bühne. (ck)

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