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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 2 / Ausland
Brexit

Der Countdown läuft

EU berät über erneute Verschiebung von Austritt Großbritanniens. May auf Betteltour
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Freundlicherer Empfang als zu Hause: Theresa May am Dienstag in Berlin bei Angela Merkel

Die EU will Großbritannien offenbar einen weiteren Aufschub bis zum »Brexit« gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel am Mittwoch werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Vorbereitungstreffen auf Ministerebene in Luxemburg. Ein Teil der Mitgliedsstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu verlängern, andere wollen einen Aufschub bis Jahresende. Sollte es zu keiner Einigung kommen, würde der EU-Austritt Großbritanniens am Freitag in Kraft treten.

Eine Bedingung für die erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, falls Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. Zudem soll sich London verpflichten, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen, etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Am Dienstag kam die britische Premierministerin Theresa May in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Details über das eineinhalbstündige Treffen wurden nicht bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei ein vertrauliches Gespräch gewesen. Anschließend reiste May weiter nach Paris zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser sieht eine weitere Verschiebung des Austritts skeptisch. Die EU könne nicht dauerhaft »Geisel« einer politischen Krisenlösung in London sein, hatte er kürzlich erklärt.

Für Verwunderung sorgte ein Vorschlag der britischen Regierungsvertreterin Andrea Leadsom: Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin schlug am Dienstag plötzlich Änderungen am Brexit-Abkommen vor, das die britische Regierung mit der EU ausgehandelt hatte, das aber im Unterhaus mehrfach abgelehnt worden war. Brüssel hatte wiederholt betont, dass das Austrittsabkommen auf keinen Fall wieder aufgeschnürt werde.

Unterdessen setzten die britische Regierung und die Opposition in London ihre Gespräche fort. Justizminister David Gauke bezeichnete diese als »konstruktiv«. Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob man zu einer Einigung komme, sagte er der BBC. (dpa/jW)

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