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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 1 / Inland

Union kritisiert Scholz’ Grundsteuerpläne

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach Beratungen mit den Ländern einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer auf Immobilien vorgestellt. Dieser soll noch im ­April vom Kabinett verabschiedet und bis zum Jahresende von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Scholz sagte am Dienstag in Berlin, das Modell orientiere sich an der tatsächlichen Wertentwicklung der Grundstücke. Die Reform sei bürgerfreundlich und nicht übermäßig bürokratisch. Anders sieht das die Unionsfraktion, die mit einer Blockade des Entwurfs droht. »Ohne Länderöffnungsklausel stimmen wir der Reform nicht zu«, erklärte der zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Dienstag in Berlin. Scholz wollte seinen Gesetzentwurf noch am Nachmittag (nach jW-Redaktionsschluss) den anderen Ministerien zur Abstimmung vorlegen. (dpa/jW)