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Aus: Ausgabe vom 09.04.2019, Seite 8 / Ansichten

Nüchtern bleiben

Debatte um Volksbegehren in Berlin
Von Nico Popp
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Großer Andrang: Beginn der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« am Samstag auf dem Berliner Alexanderplatz

Es kommt selten vor, dass die harten materiellen Tatsachen der bürgerlichen Gesellschaft in die bundespolitische Debatte einbrechen. Eigentum, Geld, Ausbeutung, Armut: Was alle jeden Tag beschäftigt, ist in dieser Zone, in der es keine Klassen und keine Interessen, dafür aber ideologische Posen für jeden Geschmack gibt, ganz tabu. Wenn das doch einmal passiert, wird es richtig verrückt. Der Zirkus um das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« zeigt, wie verdreht Kategorien und Maßstäbe des politischen Personals inzwischen sind: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist »fassungslos«; Thüringens CDU-Chef Mike Mohring meint: »Sozialismus pur«; Hans Reichhart (CSU), Bauminister in Bayern, will die »schwachsinnige Debatte« schnell beenden; CSU-Generalsekretär Markus Blume weiß, dass »sozialistische Ideen« noch nirgendwo »funktioniert« haben.

Linke sollten hier ganz nüchtern bleiben. »Sozialistisch« ist an dem Berliner Vorstoß gar nichts. Die Initiatoren wollen die Eigentümer grundgesetzkonform »entschädigen«, wenn auch »unterhalb des Marktwerts«. Am Ende stünde so zwar ein politischer Preis, aber eben doch ein Kauf. Und so radikal, um mit dem Gedanken zu spielen, die Wohnungskonzerne zu dem Tarif zu entschädigen, mit dem das westdeutsche Kapital nach 1990 von der Treuhand Grundstücke, Gebäude und Betriebe im Osten der Republik erworben hat, sind sie nicht. Damals gingen Industriekombinate mit Mann und Maus für eine »symbolische D-Mark« über den Ladentisch.

2004 hat der damalige »rot-rote« Berliner Senat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 66.000 Wohnungen zum Schnäppchenpreis privatisiert. 405 Millionen Euro sollen seinerzeit in die Landeskasse geflossen sein. Der Marktwert des inzwischen auf 111.000 Wohnungen angewachsenen Berliner Bestandes von Deutsche Wohnen, bei der die GSW 2013 landete, lag 2018 bei 23,2 Milliarden Euro. Es geht auch kleinteiliger: 2008 hat der Konzern Thyssen-Krupp ein 737 Quadratmeter großes Grundstück am Schlossplatz in Berlin-Mitte für nicht ganz 3.800 Euro erworben – ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Bieterverfahren. »Kein Kommentar«, hieß es seinerzeit beim Berliner Liegenschaftsfonds. Die achselzuckende Lässigkeit verrät: Hier weiß man, dass solche Transaktionen als Einbahnstraße völlig in Ordnung sind, also genau so lange, wie sie der Privatisierung von öffentlichem Eigentum dienen. Nur wer mit dem Gedanken spielt, die Nummer zur Abwechslung mal in der umgekehrten Richtung zu versuchen, bekommt Ärger.

Darüber soll man nicht klagen. Besser ist es, einfach mal zu kapieren: In der durch das Grundgesetz begründeten politischen Ordnung gelten die Interessen der kapitalistischen Eigentümerklasse. Wenn diese Einsicht am Ende auch bei denen ankommt, die jetzt in Berlin mit dem Grundgesetz unter dem Arm »Deutsche Wohnen enteignen« wollen, hat sich die Sache gelohnt. Denn dann könnte man damit anfangen, sozialistische Politik zu treiben. Zeit wäre es.

Debatte

  • Beitrag von karin b. aus g. ( 9. April 2019 um 14:32 Uhr)
    Natürlich hat Nico Popp recht, wenn er darauf hinweist, dass es hier nicht um Sozialismus, sondern um des Herstellen von relativ günstigeren Rückkaufmodalitäten geht. Das ändert aber nichts daran, daß das schlichte Wort Enteignung semantisch sehr schön über seine Wortbildungselemente erschließbar ist als Bezeichnung für »eine Maßnahme, jemandem ihm Gehörendes offiziell wegzunehmen«. Diese Bedeutung lässt sich nicht wie etwa bei Fremdlexembildungen (z. B. Sozialisierung) verhüllen. Jeder, der jetzt für »Enteignung« unterschreibt, wird sich nach dem Rückkauf schon aufgrund seiner basalen Sprachkompetenz fragen können, ob eine Enteignung wirklich stattgefunden hat. Damit bleibt der Inhalt von Enteignung im alltäglichen Begriffsarsenal ... Und nicht vor dem Rückkauf hat die Bande Angst, sondern vor dem proletarischen Eigenverständnis der Handlungsmöglichkeiten. Sie kriegen nämlich die allgemeine Vorstellung der Möglichkeit von Enteignungen jetzt nicht mehr so ohne weiteres weg. Und deshalb ist die Kampagne unabhängig von dem zu erwartenden Ergebnis unbedingt zu begrüßen.

    Falko Wandelaar, Punt Vierkant (Bonaire)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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