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Aus: Ausgabe vom 09.04.2019, Seite 7 / Ausland
Marokko

Für Jahrzehnte ins Gefängnis

Marokkanisches Gericht bestätigt harte Urteile gegen Aktivisten der Rif-Protestbewegung
Von Gerrit Hoekman
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Im Juni 2018 forderten Tausende in Rabat Freiheit für Nasser Zefzafi

Es bleibt trotz Berufung dabei: Nasser Zefzafi muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Das bestätigte am Freitag ein Gericht in Casablanca, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete.

Zefzafi ist einer der populärsten Protagonisten der »Hirak Rif«, der Volksbewegung im nordmarokkanischen Rif, und gehört zum Volk der Amazigh, auf Deutsch auch Berber genannt. Der 39jährige war im Mai 2017 festgenommen worden, weil er in der Stadt Al Hoceïma Demonstrationen organisiert haben soll, bei denen es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war. Die Amazigh protestieren seit vielen Jahren gegen soziale Benachteiligung und wirtschaftliche Probleme. Bei den Protesten zur Jahreswende 2016/2017 waren insgesamt 450 Personen verhaftet worden, es gab zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten.

Als Zefzafi im Juni vergangenen Jahres in erster Instanz zu der jahrzehntelangen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte das erneut zu Demonstrationen geführt, an denen auch viele Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, die nicht zu den Amazigh gehören. Menschenrechtsaktivisten sprachen gegenüber AFP von Haftbedingungen, die »mit Folter gleichzusetzen« seien.

Das Gericht in Casablanca bestätigte am Freitag auch die Haftstrafen gegen mehr als drei Dutzend weitere Aktivisten der Hirak. Drei von ihnen müssen ebenfalls für 20 Jahre hinter Gitter, weil sie wie Zefzafi die Sicherheit des Landes gefährdet hätten. Das Gericht unterstellt ihnen separatistische Absichten. Tatsächlich aber gibt es keine Dokumente, in denen die Hirak die Abspaltung von Marokko fordert.

Die anderen 39 Angeklagten erhielten Gefängnisstrafen zwischen einem und 15 Jahren. Unter ihnen ist der Journalist Hamid El Mahdaoui, der zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Er ist Herausgeber des Onlinemagazins Badil.info. Ein in den Niederlanden lebender marokkanischer Geschäftsmann hatte Mahdaoui während der Unruhen per Telefon mitgeteilt, dass er Waffen an die Hirak liefern wolle. Das Gericht warf dem Journalisten vor, diese Information nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben zu haben. Das Urteil ist rechtskräftig. Den Verurteilten bleibt nun nur noch ein Gnadengesuch beim Monarchen.

Die Angeklagten und ihre Anwälte waren der Urteilsverkündung ferngeblieben. Sie hatten das Verfahren bereits in erster Instanz als politischen Prozess gebrandmarkt. Nach dem Urteil gab es auf den Zuschauerbänken empörte Reaktionen. Aufgebrachte Familienangehörige der Verurteilten riefen »Korrupter Staat!«. »Dieses Verfahren war von Anfang an unfair, und so endet es auch«, zitierte AFP die Rechtsanwältin Souad Brahma. »Es ist die Politik der Angst, die schon seit einiger Zeit verfolgt wird und die allen, die Forderungen haben, mitteilt, besser ruhig zu sein«, stellte die Generalsekretärin der Vereinten Sozialistischen Partei (PSU), Nabila Mounib, fest.

Im Vorfeld der Berufungsverhandlung hatten 25 linke und grüne Abgeordnete des Europaparlaments am 3. April den marokkanischen Justizminister Mohamed Aujjar aufgefordert, alle Hirak-Aktivisten freizulassen. Sie wiesen darauf hin, dass sich besonders der Gesundheitszustand von Nasser Zefzafi in den letzten Wochen erheblich verschlechtert habe.

Elf Angeklagte kamen aufgrund einer von König Mohammed VI. erlassenen Amnestie auf freien Fuß. Ihre Fälle wurden in Casablanca nicht mehr verhandelt.

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