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Aus: Ausgabe vom 09.04.2019, Seite 2 / Ausland
Abschottung an Europas Grenzen

»Frontex erhält polizeiliche Vollmachten«

Grenzagentur bekommt mehr Mittel und Befugnisse. Weichenstellung noch vor Wahlen zum EU-Parlament. Ein Gespräch mit Matthias Monroy
Interview: Kristian Stemmler
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Eine Frontex-Fahne weht auf einem italienischen Militärschiff (27.7.2017)

Um ihr System der Abschottung zu perfektionieren, will die EU die »Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache«, kurz Frontex, zur Grenzpolizei umbauen. Was ist geplant?

Da ist zunächst der Aufbau einer Truppe von 10.000 Einsatzkräften, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern oder Abschiebungen durchführen soll. Das ist etwas ganz Neues, denn bislang verfügt die Grenzagentur nur über ziviles Personal. Der Aufbau dieses »Standing Corps« erfolgt schrittweise. Bis 2021 sollen 5.000 Beamte eingestellt werden, bis 2024 werden es 7.000. Sie unterstehen direkt dem Hauptquartier in Warschau. Außerdem sollen die EU-Mitgliedsstaaten eigene, nationale Beamte für zwei Jahre in das »Standing Corps« entsenden.

Geht es auch um einen Zuwachs an Kompetenzen?

Frontex soll Einsätze selbst leiten dürfen. Bislang ist immer ein EU-Staat dafür verantwortlich, jetzt erhält Frontex quasi polizeiliche Vollmachten. Für Missionen lieh sich die Agentur bislang Ausrüstung und Personal in den Mitgliedsstaaten. Auch das soll sich ändern: Das Hauptquartier in Warschau will eigenes Überwachungsgerät, außerdem Flugzeuge und Schiffe. Die würden vermutlich in Polen zugelassen.

Wie weit ist der Plan gediehen?

Die Verordnung wurde im Eiltempo durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht, was angesichts der Bedeutung dieses Vorhabens beispiellos ist. Sowohl der Rat der Europäischen Union als auch der Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments haben grünes Licht gegeben. Noch im April wird das Parlament die Pläne wohl abnicken, auch der Rat will die Verordnung demnächst bestätigen.

Gibt es weitere kritische Punkte?

Eine wesentliche Änderung wird häufig übersehen, nämlich der Ausbau der Drittstaatenkooperation. Die neue Verordnung enthält dazu ein ganzes Kapitel. Bislang durfte Frontex nur mit benachbarten Drittstaaten operativ zusammenarbeiten, das wird jetzt auf nicht benachbarte Länder erweitert. Im Fokus steht Nordafrika. Frontex hat Aufklärungsflugzeuge in Catania auf Sizilien stationiert und fliegt auch mit Drohnen im zentralen Mittelmeer, ist dort mit Schiffen bislang aber nicht präsent. Die Strategie ist klar: Libyen wie auch Tunesien und Ägypten werden zu Türstehern der Festung Europa. De facto fliegt Frontex jetzt also für die libysche Küstenwache. Das gilt übrigens auch für die Militärmission »­Eunavfor Med«, die ihre Schiffe abzieht, die Luftüberwachung aber ausbaut.

Darf Frontex, wie von manchen befürchtet, auch bei Abschiebungen von Drittstaaten in andere Drittstaaten eingesetzt werden?

Nein, das ist die einzige Streichung, die das Europaparlament verlangt hat. Die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben diese Kröte geschluckt, damit die Verordnung schnell beschlossen werden kann.

Der CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte im November 2018, die EU-Staaten sollten zum »Schutz der Außengrenzen ein Stück nationaler Souveränität« abgeben. Wird es soweit kommen?

Die Zuständigkeit für die Überwachung der Grenzen und für Abschiebungen bleibt weiter bei den EU-Staaten. Wenn einer von ihnen jedoch »Empfehlungen« von Frontex nicht umsetzt, können ihn die anderen Regierungen im Rat dazu zwingen.

Wo sehen Sie das Problem bei Frontex? Sind es die Methoden, das Fehlen parlamentarischer Kontrolle?

Die neuen Kompetenzen laufen den EU-Verträgen zuwider. Die Agenturen dürfen eigentlich nur koordinieren, aber keine eigenen Strukturen aufbauen. Außerdem ist unklar, wie Bürgerrechte verteidigt werden sollen. Die EU ist der Menschenrechtskonvention nicht beigetreten, kann also auch nicht vor dem Menschenrechtsgerichtshof verklagt werden. Das ist völkerrechtlich sehr bedenklich.

Warum rufen die Umbaupläne für Frontex so wenig Widerspruch hervor, im Gegensatz etwa zu den neuen Polizeigesetzen in den Bundesländern?

Der Gesetzgebungsprozess war undurchsichtig und kam sehr plötzlich. Jetzt ist es zu spät, denn die wesentlichen Entscheidungen wurden in den vergangenen Tagen getroffen. Die Verordnung wird wohl noch vor der Europawahl im Amtsblatt veröffentlicht und ist dann sofort gültig.

Matthias Monroy ist Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

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